VBE: Zahl der Kinder mit attestiertem Förderbedarf hat sich seit 2005 verdoppelt

April 24th, 2017
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Archivbild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – „Die vom VBE in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise belegt, was Lehrkräfte immer wieder deutlich machen, nämlich dass Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen eine ausgeprägte Symptomatik zeigen, die nur durch intensivpädagogische Maßnahmen, in der Regel durch entsprechend ausgebildete Sonderpädagogen, aufgefangen werden kann. Gleichzeitig wird offenbar, dass die Zahl der Kinder, die einen entsprechenden Förderbedarf attestiert bekommen, sich seit 2005 in NRW von mehr als 14500 auf über 29000 in 2016 verdoppelt hat. Um den Schulbetrieb im inklusiven Bildungssystem aufrecht erhalten zu können, braucht es vor diesem Hintergrund für die Beschulung dieser Kinder in inklusiven Lerngruppen mehr denn je die Doppelbesetzung mit Lehrkraft und Sonderpädagoge und die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams zur intensivpädagogischen Beschulung“, fordert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender NRW des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) auf Basis der vom VBE beauftragten Expertise ‘Welchen Förderbedarf haben Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen?’ Read the rest of this entry »

AfD-Parteitag: Die Medien tanzten nach der Pfeife der Populisten – und auch die Kölner Polizei ließ sich einspannen

April 24th, 2017

(roa) – Der Parteitag der AfD in Köln, die derzeit auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen weil weit über ihre wirkliche Bedeutung hinausgehenden Weise beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – es blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen, von braunen Parolen und Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter, ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Read the rest of this entry »

Bosbach: Laschets letzte Karte – Kommentar von Roland Appell

April 22nd, 2017
Roland Appel

Roland Appel

“Ich sage Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz für das Dementi” – das hat Konrad Adenauer einem Journalisten verbrieft gesagt,  der ihn wegen eines aktuellen Problems ,,löcherte”. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30 Prozent für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD. Read the rest of this entry »

Das soziale Gewissen der CDU Deutschlands – Armin Laschet beruft Karl-Josef Laumann in sein Team

April 22nd, 2017
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. Read the rest of this entry »

Wasserkraft in NRW: Bestand sichern und Potenziale naturverträglich nutzen

April 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Ergebnisse einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) veröffentlichten Potenzialstudie zur Nutzung der Wasserkraft zeigen, dass zwischen Eifelrur und Weser insgesamt noch ein realistisches Ausbaupotenzial von rund 24 Megawatt (MW) vorhanden ist. Mit der erzeugten Strommenge aus diesem Potenzial könnten etwa 35.000 Haushalte pro Jahr mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und die beiden nordrhein-westfälischen Wasserkraftverbände AGW NRW (Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke NRW) und IGW NRW (Interessengemeinschaft Wassernutzung NRW) fordern daher, dass neben einem Erhalt der bestehenden Wasserkraftstandorte die ungenutzten Potenziale durch Optimierung bestehender Anlagen sowie Errichtung moderner Wasserkraftwerke an neuen Standorten gehoben werden. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass die Umsetzung von Projekten nicht durch immer weitergehende Auflagen unnötig in die Länge gezogen oder gar unmöglich gemacht werden dürfen. Read the rest of this entry »

NRW überprüft Frauenförderung

April 22nd, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. „Die Landesregierung istvon der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen.“ Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.

Verwaltungsgericht Köln: Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

April 19th, 2017

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln stattgegeben. Die Untersagung der Kundgebung auf dem Heumarkt hat das Gericht für rechtswidrig erachtet. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Referendum belegt tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft

April 17th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Dem offiziellen Ergebnis zufolge, haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“ „Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Benedikt XVI. für seinen Dienst in Kirche und Welt

April 15th, 2017

Mainz (eb) -Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratuliert Benedikt XVI. zu seinem 90. Geburtstag am 16. April. „Dem christlichen Glauben und seinen Werten tief verbunden, hat er in seinen herausragenden Ämtern die katholische Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil maßgeblich mit geprägt“, würdigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer seine Heiligkeit. „Sein tiefer Glaube, seine hohe theologische und philosophische Bildung und seine menschliche Bescheidenheit haben weltweit nicht nur Katholiken und Katholikinnen beeindruckt.“ Read the rest of this entry »

Landeswahlausschuss hat in NRW über Beschwerden entschieden

April 15th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der Landeswahlausschuss hat jetzt zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und eine Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Beschwerden, denen der Landeswahlausschuss stattgegeben hat, betrafen die Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in den Wahlkreisen 55 Oberhausen I und 56 Oberhausen II – Wesel I. Der Einschätzung des Kreiswahlausschusses, wonach eine ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung jeweils nicht hinreichend nachgewiesen wurde, ist der Landeswahlausschuss nach Auswertung der einschlägigen Unterlagen nicht gefolgt. Read the rest of this entry »

Irrelevant oder irre relevant?

April 15th, 2017

(roa) Man muss kein Christdemokrat sein, um Respekt vor Peter Altmeier zu haben. Er sticht als CDU-Politiker mit Intelligenz, Organisationstalent und analytischem Verstand aus der Masse der Karrieristen und Anpasser in Berlin heraus. Er kann wahrscheinlich jedes Ressort, ist für die Kanzlerin der Macher in brennenden Situationen wie der Flüchtlingskrise, gehörte einst zur schwarz-grünen Pizza-Connection und kann auch mit den Sozis. Nichts ist natürlicher, als dass Angela Merkel diesen Mann, der mit Kompetenz ihr Kanzleramt steuert und weiss, wie sie tickt, damit beauftragt, das CDU-Wahlprogramm zu schreiben. Mit der Bekanntgabe entfachten vor allem die, die ihm intellektuell nicht das Wasser reichen können, einen Sturm im Wasserglas. Read the rest of this entry »

Geiseln von Profit und Terrorkampf

April 15th, 2017

Von Roland Appel

Beim Dortmunder Anschlag vom vergangenen Dienstag wurden die Spieler der Borussia, Menschen die sonst ständig unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen, zu ganz gewöhnlichen Opfern eines Terroranschlags mit allen damit verbundenen Folgen. Schon von Wohnungseinbrüchen wissen wir, dass die Opfer oft monatelang traumatisiert sind. Den Fußballspieler wurde keine Rücksicht gewährt. Read the rest of this entry »

Propagandaschlacht statt Frieden – Europa wird wieder instrumentalisiert

April 6th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmond Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiß zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfundfundsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag. Read the rest of this entry »

Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang

April 5th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu.) – Aufklärung hatten sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag auf die Fahnen geschrieben, als ein Untersuchungsausschuss zu den Gewaltübergriffen gegen Frauen in Köln zur Silvesternacht 2015 beschlossen wurde, in der Hunderte von Frauen Gewaltopfer wurden. Viele Zeugen wurden bis jetzt, kurz vor der Landtagswahl, vernommen. Einiges konnte aufgeklärt und Behördenversagen festgestellt werden. Doch in der politischen Bewertung sind sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag uneins. Die Rheinische-allgemeine.de dokumentiert die aktuellen Pressemitteilungen zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015. Read the rest of this entry »

Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall

April 4th, 2017

Von Roland Appel

Am Wochenende haben sich drei Parteien für die bevorstehende Landtagswahl in NRW warm gelaufen. Viel wurde im Walde gepfiffen und sich selbst Mut zugeredet. Zunächst die SPD: Regierungspartei seit sieben Jahren unter Hannelore Kraft, der Regierungschefin, seit die resolute Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sie 2010 mit Erfolg zu einer Minderheitsregierung überreden konnte. Das empfahl Kraft zunächst auch für größere Aufgaben in der SPD auf Bundesebene – vielleicht auch als Alternative zu Angela Merkel – aber seitdem sie eher zögerlich agierte, hat ihr Stern viel an Strahlkraft verloren. Am Sonntag konnte man meinen, nun solle es auch in NRW SPD-Messias Martin Schulz richten. Das mutete nicht zuletzt nach dem Wahlergebnis im Saarland etwas skurill und wie aus einem Paralleluniversum an. Read the rest of this entry »

CDU Nordrhein-Westfalen verabschiedet Regierungsprogramm

April 1st, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Münster ihr Regierungsprogramm 2017-2022 verabschiedet. Unter dem Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ stellt das rund 130seitige Papier dar, wie die CDU nach einem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt. In einer Pressemeldung hat die CDU jetzt die Kernpunkte zusammengefasst.  Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Schlappe für Kölner Oberbürgermeisterin im Streit mit der AfD

März 31st, 2017
Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben. Read the rest of this entry »

Wie Heiko Maas’ Wahrheitsbehörde Facebook zensiert

März 28th, 2017

Von Roland Appel

Jahrelang hat der Bundesjustizminister mit Lobbyisten der sozialen Netzwerke freundlich gesprochen, diskutiert, sich auf Bitten, Betteln und gute Worte verlegt – nun ist Schluss: Er hat ein Gesetzchen gemacht. Der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition angeblich gegen Verleumdungen und Neonazi-Propagenda, Gewalt und Terror in sozialen Netzen vorgehen will. Es ist ungeeignet, Täter zu verfolgen, zu schlecht, um Verleumdungen zu unterbinden, zu wirkungslos, weil er die Internationalität des Internet und die unterschiedlichen Gesetzeslagen ignoriert und sich schlicht an die falschen Adressaten mit dem falschen Anliegen richtet. Dem Entwurf zufolge sollen Netzwerke dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Was „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind, entscheiden weniger Juristen, als Algorithmen der sozialen Netzwerkbetreiber. Darüber sollen sie vierteljährlich berichten. Hohe Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Um das nachzuverfolgen, wird das Bundesamt für Justiz mit Kompetenzen ausgestattet und zu einer Art „Wahrheitsministerium“. Absurd und in der Praxis wird Maas wohl ins Leere laufen. Denn was soziale Netzwerkbetreiber dulden oder unterlassen, richtet sich allzu oft nach den eigenen kommerziellen Interessen. So ist etwa seit Jahren bekannt, dass bestimmte Firmen wie beispielsweise „Fanslave“ gegen Geld falsche Likes und Anhängerschaft verkaufen. Da die sozialen Netze aber u.a. von den „Likes“, also der angeblichen Beliebtheit ihrer Kunden und den Erwartungen potenzielle Werber leben, gehen sie gegen solche Fälschungen praktisch nicht vor. Von (Ro-)Bots und Fake News gar nicht zu sprechen.

Populär übersetzt, bedeutet der Gesetzentwurf, dass Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke zu Zensurbehörden von Beiträgen ihrer User bestimmt werden. Da die Netzwerke diese Aufgabe aufgrund der hohen Zahl von Daten Algorithmen überlassen müssen, bedeutet dies sytematische Zensur, wie wir sie bereits kennen gelernt haben: Wegen angeblicher sexistischen Darstellung entfernten die Zensoren von Facebook das historisch wertvolle Foto der nackten, von Napalmbomben der US-Armee verletzten vietnamesischen Kinder. Die Täter strafbarer Inhalte dagegen bleiben weiter unerkannt und unbehelligt.

Dies kritisieren Experten: “Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz”, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. “Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.” Genau dies leistet der Maas-Entwurf nicht, weil er die Betreiber der sozialen Netzwerke als Oberzensoren installiert, aber die Urheber strafbarer Inhalte ungeschoren lässt. Die ganze Philosophie des Gesetzes ist falsch. Denn nur wenn die Namen und Adressen der Urheber von Hetze bekannt sind, können Staatsanwaltschaft und Polizei gegen sie vorgehen und auch nur dann können sich Betroffene und Geschädigte zivilrechtlich mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen zur Wehr setzen.

Natürlich ist das im Falle von Volksverhetzungen, die etwa von den Vereinigten Staaten aus auf Facebook eingestellt werden aufgrund der Rechtslage in den USA problematisch. Aber nur wenn Gewaltverherrlicher, Hetzer, Sexisten, Beleidiger, Verunglimpfer und Rassisten nicht weiter anonym bleiben und sich hinter der zweifelhaften Diskretion von Facebook, Twitter und co. verstecken können, wird eine politische und juristische Auseinandersetzung mit ihren Taten möglich. Nur dann wird auch der Weg eröffnet, internationale oder bilaterale Wege zur Durchsetzung des Rechts zu nutzen, über ihre Verbesserung nachzudenken und diese politisch zu verhandeln. Nicht die Zensur durch die Datenkraken selbst, sondern das geltend Machen von Rechten und die Strafverfolgung müssen ermöglicht werden. Das leistet das Gesetzchen der Groko nicht. Warum beim derzeitigen Justizminister die Dinge nicht zuende gedacht werden, ist schwer verständlich. Verbraucherfreundlich ist dieses Gesetz auch nicht – obwohl Maas mit Gerd Billen doch einen ehemaligen obersten Verbraucherschützer als Staatssekretär im Ministerium beschäftigt, sind die Interessen der Betroffenen hier wohl auf der Strecke geblieben. Sozis und die Bürgerrechte – das endet immer wieder in Enttäuschungen.

SPD-Fraktion NRW: „Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt“

März 27th, 2017

Düsseldorf (tu) – Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine ,durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen‘. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

März 24th, 2017

Düsseldorf (tu) – „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden. Read the rest of this entry »

Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“

März 24th, 2017

Mainz (tu) – „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss 2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“ Read the rest of this entry »

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ Read the rest of this entry »

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. Read the rest of this entry »

NRW-CDU Landeschef Laschet: Judentum ist Wurzel unserer Kultur

März 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

März 18th, 2017

Köln (EB) – Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Klagen gegen die sog. „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur (Beklagte) abgewiesen. Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger. Deshalb schränkte die Beklagte durch ihre „Vectoring-II-Entscheidung“ den Zugang der Kläger, allesamt Wettbewerber der Telekom, zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Frequenzbereichen ein. Read the rest of this entry »

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

März 14th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Read the rest of this entry »

VBE: Der Schulfrieden hat oberste Priorität – Debatte um Gebete in der Schule

März 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – Vor dem Hintergrund der Diskussion um Beten in der Schule sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW: “Religion hat sehr wohl Platz in Schule – sowohl im Religionsunterricht als auch bei Diskussionen in anderen Fächern. Zudem gibt es kein Verbot des Tragens religiöser Zeichen oder Kleidungsstücke. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bereits 2010 festgestellt, dass das Grundrecht der Glaubensfreiheit und damit einhergehend der Religionsausübung ihre Schranken in der Wahrung des Schulfriedens finden. Fühlen sich andere Schülerinnen und Schüler oder das pädagogische Personal durch die Ausübung gestört oder ziehen sich Kinder und Jugendliche wegen des Betens aus dem Unterricht heraus, ist das inakzeptabel.” Read the rest of this entry »

Das Unvermögen von Minister Jäger – Kommentar von Heinz Tutt

März 9th, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Zum Fall Jäger/Wendt ist fast alles gesagt. Der Gewerkschaftsboss Wendt bekam Geld vom Steuerzahler ohne Gegenleistung. Das ist unwidersprochen. NRW-Innenminister Jäger (SPD) wusste nach eigenen Angaben von nichts. Seine erklärte Unkenntnis ist, wie in etlichen anderen Fällen, nicht neu, sollte aber wenige Wochen vor der Landtagswahl im Mai den Bürger alarmieren. Jäger, dem fernab von jedem parteipolitischen Interesse zu unterstellen ist, dass er stets das Beste für das Wohl der Allgemeinheit anstrebt, hat wieder einmal versagt. Das Tragische daran ist, dass er es nicht besser kann. Die gute Botschaft für den Bürger lautet: Bald wird ein neuer Landtag gewählt.

Der Potemkinsche Gewerkschafter

März 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie “Die deutsche Polizei ist es einfach leid”… egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zu wenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe. Kurz: Er verkauft seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der “Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund” als Meinung aller Polizisten. Read the rest of this entry »

Köln: Trauer um Kunstmäzen Corboud

März 7th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den Kunstmäzen Gérard Coboud. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu: „Die Kunststadt Köln hat Gérard Corboud viel zu verdanken. Die Kunstwerke, die Corboud der Stadt als ‚ewige Leihgabe‘ zur Verfügung gestellt hat, stellen einen außergewöhnlichen kulturellen Schatz dar, auf den die Stadt sehr stolz sein kann. Umso mehr bedauern wir, dass er den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nicht mehr erleben kann. Sein Andenken wird in unserer Stadt immer weiterleben.“

NRW probt den Ernstfall: Anti-Terror-Übung mit der Bundeswehr

März 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz. „Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen. Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Es gehe darum Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln. Read the rest of this entry »

VBE: Investition in Kita-Leitung ist eine Investition in Bildungsqualität

März 6th, 2017

Düsseldorf (EB) – Immer noch acht Prozent aller Kindertageseinrichtungen haben in NRW keine vertraglich festgelegte Zeit für Verwaltung und Leitung, meldet die Bertelsmann-Stiftung. Auch wenn NRW damit über dem Bundesdurchschnitt liegt, sind das immer noch zu viele, findet der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Kindertageseinrichtungen gewinnen in der Gesellschaft insbesondere als Orte frühkindlicher Bildung stetig größere Bedeutung. „Qualität zu versprechen reicht nicht aus. Die Politik muss Kita und ihre Leitungen dann auch entsprechend ausstatten, damit dies geleistet werden kann“, fordert Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE NRW. Read the rest of this entry »

Bertelsmann-Stiftung: Qualität von Kitas durch Zeitmangel bei Führungskräften gefährdet

März 6th, 2017

Gütersloh (EB) – Leiter und Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen haben zu wenig Zeit für ihre Führungsaufgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Für Pädagogik, Personal, Budget und Elterngespräche fehlt den Leitungskräften durchschnittlich etwa die Hälfte der eigentlich notwendigen Zeit. In den Bundesländern wird unterschiedlich viel Wert auf die zeitliche Leitungsausstattung gelegt. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Frühjahrstagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft

März 6th, 2017

Mainz (EB) – Heute hat Wissenschaftsminister Konrad Wolf die Frühjahrstagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) in Mainz eröffnet. Rund 1.500 Teilnehmende, überwiegend Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler, werden an der Johannes Gutenberg-Universität erwartet. Read the rest of this entry »

Demokratie und Türkei-Diktatur: Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

März 6th, 2017

Von Roland Appel

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes.

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DGB NRW zur Besoldungsanpassung: Starke Gewerkschaften erzielen gute Ergebnisse

März 2nd, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich heute auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. „Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird“, bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis. Ab 1. April 2017 steige damit die Besoldung für Beamte und Versorgungsempfänger um 2,0 Prozent und ab 1. Januar 2018 erneut um 2,35 Prozent. „Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass es keinen Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent geben wird“, so Meyer-Lauber weiter. „Und noch eine Erfolgsmeldung gibt es: Jede Beamtin und jeder Beamte bekommt 2017 mindestens 75 Euro monatlich mehr. Eine Kappungsgrenze wird es nicht geben.“ Read the rest of this entry »

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Februar 16th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Read the rest of this entry »

VBE: Lehrer erwarten mehr Unterstützung bei Gewalt

Februar 16th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Unsere Botschaft aus der ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ – Umfrage ist im Landtag angekommen“, kommentiert Udo Beckmann den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag. Die Regierungsfraktionen haben damit Maßnahmen gefordert, mit denen die Landesregierung Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes besser vor Übergriffen schützen sollen (Drucksache Nr.16/13308). Der VBE hatte im November die erste große Umfrage zu Gewalt gegen Lehrkräfte vorgelegt hat. Demnach berichten zwei Drittel der Lehrkräfte von psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte an Ihrer Schule. Der VBE begrüßt daher, wenn der Landtag die Landesregierung auffordert, für diejenigen Beamten und Angestellten, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, über die Unfallfürsorge hinaus, auch einen Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen, wenn der Täter nicht in der Lage ist, diesen zu zahlen. Read the rest of this entry »

Fusion von Opel und PSA: Politik und Gewerkschaften einig – „Standorte erhalten, Mitarbeitervertretung einbinden“

Februar 15th, 2017
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Eine Allianz zwischen Opel und PSA muss für alle Seiten eine erfolgreiche Zukunftsperspektive haben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur möglichen Übernahme von Opel durch die französische PSA-Gruppe. „Rheinland-Pfalz ist auch Opel-Land mit 2.100 Beschäftigten in Kaiserslautern und sehr vielen im Werk Rüsselsheim. Deswegen werde ich mit meinen Länderkollegen zusammen für einen Erhalt der Standorte in Deutschland kämpfen. Das haben wir auch in Gesprächen mit dem Opel-Vorstand und den Betriebsräten deutlich gemacht.“ Das müsse das Ziel der Verhandlungen im Verkaufsprozess sein, erklärte die Ministerpräsidentin. „Meine Landesregierung wird alles dafür tun, um die Standorte zu erhalten. Wir wollen dazu beitragen, dass eine Allianz der Autohersteller allen Seiten etwas bringt.“ Dazu stehe Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung und Hessen in Kontakt. „Wichtig ist, dass sich die Standorte nicht untereinander ausspielen lassen“, sagte die Ministerpräsidentin. Read the rest of this entry »

RLP/Ministerin Spiegel: „One billion rising“ – Frauen zu schützen ist unsere Aufgabe

Februar 14th, 2017

Mainz (EB) – Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für einen respektvollen Umgang einzutreten, ist das Ziel der weltweiten alljährlichen Aktion „One billion rising“. Jede dritte Frau weltweit ist oder war bereits Opfer von Gewalt – dem gilt es ein klares Signal gegen Unrecht und Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen. In Rheinland-Pfalz laden auch in diesem Jahr wieder verschiedene Initiativen zu Protestaktionen ein, wie zum Beispiel in Koblenz, Speyer, Landau, Trier und Konz. Read the rest of this entry »

Überfall auf Flüchtlinge in Manderscheid – Zwei Verdächtige (19, 24) ermittelt – Kommentar von Heinz Tutt

Februar 13th, 2017

Manderscheid – Die Wittlicher Polizei hat nach dem Überfall auf Asylbewerber in Manderscheid womöglich einen schnellen Ermittlungserfolg erzielt. Zwei Männer wurden als Tatverdächtige ermittelt. Wie die rheinische-allgemeine.de berichtete, hatten Unbekannte in der Nacht zum vergangenen Samstag in der Burgstraße vor dem Souterrainfenster einer Flüchtlingswohnung randaliert. Mit Sturmgeläut hatten die Täter die Asylbewerber aus den Betten geholt und, als niemand öffnete, vor dem Fenster verbal und mit Gesten gedroht. Als die Flüchtlinge die Rollläden herunter ließen, traten sie rabiat gegen die Jalousien. Glas splitterte hinter den Rollläden. Etliche Fenster wurden zertrümmert, die Asylbewerber gerieten in Todesangst und wurden völlig eingeschüchtert. Die Polizei erschien am Ort, war offenbar aber zunächst nicht sehr beeindruckt von dem Vorfall. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Offene Planstellen, aber keine Polizisten und Lehrer

Februar 13th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser hat dies heftig kritisiert. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Unser Land braucht keine Maut

Februar 11th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Der DGB-NRW lehnt das Pkw-Mautgesetz ab und fürchtet wirtschaftliche Folgekosten. Der Warenfluss werde erschwert. Die Maut nutze niemandem und schade vielen, sagte DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. In einer Pressemitteilung des NRW-DGB erklärte Andreas Meyer-Lauber weiter: „Eine aktuelle Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Die Dobrindt´sche PKW-Maut ist nicht nur kompliziert und ungerecht, sie schafft für den Staat sogar Mehrkosten.“ Read the rest of this entry »

Manderscheid (Eifel): Asylbewerber bedroht und Fensterscheiben der Wohnung zertrümmert – Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall

Februar 11th, 2017
Scherben nach dem Überfall: "Ans Fenster geklopft".      Bild: privat

Scherben nach dem Überfall: “ans Fenster geklopft”.
Bild: privat

Manderscheid (tu) – In der Nacht von Freitag auf Samstag (11.2.2017) haben bislang unbekannte Täter in Manderscheid (Eifel) Asylbewerber bedroht und mehrere Fensterscheiben ihrer Souterrain-Wohnung zerstört. Ein pakistanischer Flüchtling berichtete, zunächst hätten randalierende Männer mehrfach die Türklingel betätigt und dann, als niemand geöffnet habe, vor dem Fenster gepöbelt und mit dem Mittelfinger gedroht. Die verängstigten Flüchtlinge hätten daraufhin die Fensterjalousie herunter gelassen und die Polizei alarmiert. Read the rest of this entry »

VG Köln: Rechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungen erlauben

Februar 10th, 2017

Köln (tu) – Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen. Read the rest of this entry »

Laschet fordert im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss

Februar 3rd, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – „Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum? Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. Read the rest of this entry »

NRW-Polizei nimmt zwei Brüder wegen Terrorverdachts fest

Januar 24th, 2017
Ralf Jäger Bild: SPD-Fraktion

Ralf Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Spezialkräfte der NRW-Polizei haben heute in Bad Münstereifel zwei terrorverdächtige Brüder (24 und 25 Jahre) festgenommen. Dort und in Bonn wurden mehrere Wohnungen durchsucht. Die Deutsch-Marokkaner sind mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen. Sie sollen sich 2013 in Syrien aufgehalten und an Kampfhandlungen des sogenanten IS beteiligt haben. Nach einem längeren Türkeiaufenthalt reisten die Brüder 2016 wieder in die Bundesrepublik ein. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Read the rest of this entry »

Narzissmus an der Macht

Januar 23rd, 2017

Von Roland Appel

Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine erste Rede als Präsident war nicht nur die dümmste, die ein neuer US-Präsident in den letzten 80 Jahren gehalten hat. Sie sagt mehr über die Politik, die von ihm zu erwarten ist, als er mit Worten auszudrücken fähig ist. In ihren Antrittsreden haben bisher alle ins Amt eingeführten Präsidenten ihre Vorgänger mehr oder weniger gewürdigt, weil sie die Gründer der USA verehrten und sich in der Reihe dieser Persönlichkeiten als ihre Nachfolger einreihten und sich damit als Teil der demokratischen Tradition der US-Verfassung verstanden. Er hat seine Vorgänger mit keinem Wort erwähnt. Wer wie Trump ein Bild von sich selbst pflegt, alles anders zu machen, vom Erfolg auserwählt zu sein und es sich leisten zu können, andere straflos zu beschimpfen, zu diskriminieren und herabzuwürdigen, der hält sich für so außergewöhnlich, dass er sich natürlich nicht mit seinen normalen menschlichen Vorgängern in eine Reihe stellen kann. Read the rest of this entry »

Organisierte Unverantwortlichkeit

Januar 20th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehn Seitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte. Read the rest of this entry »

Polizei nahm in Aachen bei Razzia Verdächtigen mit neun verschiedenen Identitäten fest

Januar 17th, 2017

Köln (tu) – Der WDR berichtet heute über einen 18 Jahre alten Mann, der in Aachen in einem Wettbüro festgenommen wurde. Er sei bei einer Razzia in der Aachener Innenstadt zusammen mit drei weiteren Männern festgenommen worden. Laut WDR handele es sich bei dem 18-Jährigen um einen Asylbewerber, der mit neun verschiedenen Namen im Bundesgebiet unterwegs gewesen sei. Bei der Festnahme habe der Mann mitgeteilt, er stamme aus dem Iran. Er sei, so der WDR, der sich auf Polizeiinformationen berief, hier bisher 28-mal aufgefallen. Die Vorwürfe gegen ihn reichten von Körperverletzung bis hin zu Raub und Diebstahl.

Im Oktober sei er in Gießen in einer Erstaufnahme-Einrichtung registriert worden. Dort habe er sich seither nicht mehr blicken lassen. In einer WDR-Mitteilung heißt es weiter: „Offenbar tarnte er sich mit zahlreichen falschen Namen. Bei seiner Festnahme am Montag gab der Mann der Polizei gegenüber an, aus dem Iran zu stammen.“ Bei der Razzia in dem Wettbüro und einer benachbarten Straße kontrollierten die Beamten mehr als 60 Personen. Sie stellten dabei auch Rauschgift und Falschgeld sicher.

Polizeigewerkschaft GdP: Willkürliche Altersgrenze gefährdet in NRW die Besetzung von Führungsfunktionen bei der Polizei

Januar 17th, 2017
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) - Mit 40 Jahren sind Polizisten zu alt, um in Führungsfunktionen im höheren Dienst aufzusteigen. Bei allen anderen Behörden ist das bis 42 möglich. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hervor, der heute im Düsseldorfer Landtag beraten wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Polizisten durch die willkürlich gezogene Altersgrenze diskriminiert. „In den kommenden Jahren geht der Großteil der heutigen Führungskräfte bei der Polizei in Ruhestand. Einen künstlichen Flaschenhals, der fähige Nachwuchspolizisten am Aufstieg in den höheren Dienst hindert, können wir uns nicht leisten, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Polizei nicht gefährden wollen“, warnt GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Martin Börschel (SPD): “Landesrechnungshof bestätigt in NRW rot-grüne Politik zur Schuldenbremse“

Januar 17th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zu den heute vom Landesrechnungshof getroffenen Empfehlungen, die Schuldenbremse ohne Umgehungsmöglichkeiten in die Landesverfassung aufzunehmen sowie bis 2020 einen linearen Abbau der Neuverschuldung anzustreben, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: “Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinen Empfehlungen unsere Haltung zur Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushaltes.“ Read the rest of this entry »

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer nach NPD-Urteil: Das ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Januar 17th, 2017

Mainz (EB) – Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. “Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! Nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie willen”, so die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Der Gang nach Karlsruhe sei aus Sicht der Länder mit Blick auf die Sicherheitslage wohlüberlegt und angemessen gewesen. Read the rest of this entry »

Kraft stellt sich hinter Innenminister Jäger

Januar 11th, 2017
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird trotz heftiger Kritik im Zusammenhang mit dem Berlin-Attentat und möglichen Versagen der NRW-Sicherheitsbehörden an ihrem Innenminister Ralf Jäger (SPD) festhalten. Auf Nachfrage erklärte sie in der Landespressekonferenz in NRW in Düsseldorf auf die Frage, ob Jäger noch Rückendeckung habe: „Diese Frage beantworte ich nach wie vor mit einem klaren Ja. Er hat sehr schlüssig im Ausschuss mit aller detailtiefe klargelegt. (…) wo NRW, bis wann in NRW in der primären Verantwortung war, an welchen Stellen. Und ich habe keinen Anlass, an solchen Aussagen zu zweifeln.“

Und die FIFA bleibt korrupt…

Januar 10th, 2017

von Roland Appel

Was Großunternehmen weltweit umtreibt, von Siemens bis Telekom, von Volkswagen bis damals DaimlerChrysler – Compliance – das Einhalten von Gesetzen einerseits und die Ächtung von gesetzeswidrigen Verhaltens ist und bleibt für die FIFA eine fremde Welt. Josef Blatter, seine Kumpane der Korruption mögen Vergangenheit, wenn auch nicht vergessen sein: Die FIFA hat mit der Auszeichung von Christiano Rolando zum Fußballer des Jahres deutlich gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts kapiert hat. Mutmaßliche Steuerverbrecher werden weiterhin als Helden geehrt und sogar demonstrativ ausgezeichnet. Die FIFA macht damit um ein weiteres Mal deutlich, was sie von Recht und Gesetz hält – gar nichts. Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Schäden durch Kyrill auch 10 Jahre nach dem Orkan immer noch sichtbar

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2007 fegte der Sturm Kyrill über Deutschland hinweg. Er richtete mit mehr als 180 Kilometern pro Stunde nicht nur Schäden in Milliardenhöhe an, er forderte auch elf Todesopfer, davon sechs in NRW. Verletzt wurden in dieser Nacht 150 Menschen. In NRW wurde die Kraft dieses Orkans besonders in den Wäldern im Sauerland und im Siegerland spürbar. Read the rest of this entry »

Kassen-Sex für Pflegebedürftige: CDU-Senioren nennen Grünen-Vorschlag „diskriminierend und zynisch“

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (tu) – Mit den Worten „Pflegeheime sind kein Puff“ hat die CDU-Senioren-Union den Vorschlag der Grünen zurückgewiesen, Pflegebedürftigen und Behinderten auf Kosten der Kassen Sex mit Prostituierten zu bezahlen. In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung sprach der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, von einer „diskriminierenden und zynischen“ Forderung. Read the rest of this entry »

Inklusion: Gericht verwirft Klage gegen Landesregierung – VBE fordert landesweit verbindliche Standards

Januar 10th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Die Entscheidung verhindert eine dringend notwendige Verbesserung der erforderlichen Inklusionsleistungen der Kommunen“, kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW die heutige Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Inklusion. Read the rest of this entry »

Jäger im Sinkflug

Januar 10th, 2017

Von Roland Appel

Auf der Innenausschusssitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras und der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle? Read the rest of this entry »

Silvestereinsatz: Kölner SPD-Fraktionschef Börschel dankt den Einsatzkräften

Januar 3rd, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

Wahljahr 2017 – Vermeidbare Fehler trüben die Bilanz von Rot-Grün

Januar 2nd, 2017

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Das bevorstehende Jahr 2017 wird für die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen besonders spannend. Hier gibt es neben der Bundestagswahl im September noch die Landtagswahl am 14. Mai. Parteien drängen zur Macht, die noch vor kurzem entweder unbekannt waren oder als unwählbar galten. Andere haben sich durch politikfernes Gehampele ins Abseits manövriert. Viele fragen sich: Welche Partei, welche Kandidaten kann man überhaupt wählen? Der Blick fällt zunächst auf diejenigen, die in der ablaufenden Regierungsperiode die Verantwortung getragen haben. Und deren Bilanz gibt allen Anlass, skeptisch auf die Chancen von Rot-Grün in NRW zu sehen. Read the rest of this entry »

Kommentar der Rheinischen Post: Überforderte Behörden

Dezember 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich im Laufe des Jahres zu einem kaum fassbaren Organisationsversagen gesteigert. Erst wurden die Flüchtlinge lückenhaft erfasst, später stellte sich heraus, dass nicht wenige unter falschen Namen mehrfach registriert wurden. Der Berg der Asylanträge wächst, obwohl die Zahl der Zugereisten sinkt. In der Terrorabwehr gibt es, so zeigte sich beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, erhebliche, kaum nachvollziehbare Sicherheitslücken. Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Attentäter Amri zwar als Gefährder bekannt war, sich aber frei im Land bewegen konnte? Bis 2016 galten die Deutschen weltweit als Meister im Organisieren. Am Ende des Jahres steht fest, dass es an Professionalität mangelt. Unserer Bürokratie fehlt es offensichtlich an fähigen Krisenmanagern und Kommunikationsstrategen. So ist im neuen Jahr kein Staat zu machen.

Landgericht Köln mit der Entscheidung des Monats: „Wann darf man jemanden Hassprediger nennen?”

Dezember 30th, 2016

Köln (EB) – „Islamist“, „Terrorist“, „Salafist“: In Medien und sozialen Netzwerken werden diese Begriffe vielfach verwendet. Doch wann darf man jemanden z.B. als „Hassprediger“ bezeichnen? Unter welchen Voraussetzungen eine solche Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, erklärt ein Urteil des Landgerichts Köln.
Für die Zulässigkeit einer Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt. Während Meinungsäußerungen in weitgehendem Maße zulässig sind, sind Tatsachenbehauptungen von dem Betroffenen nur zu dulden, soweit sie der Wahrheit entsprechen. Im entschiedenen Fall verlangte ein Kläger vom Landgericht Köln, der beklagten Zeitung zu untersagen, ihn in einem Artikel als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Read the rest of this entry »

Innere Sicherheit/Amri: NRW-Innenminister Jäger (SPD) weist Behörden-Versagen zurück – „Auch künftig Risiko von Anschlägen“

Dezember 30th, 2016

Köln – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe, die Behörden hätten im Fall des Berlin-Attentäters Amri versagt, zurückgewiesen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, die Behörden in Berlin und NRW seien davon ausgegangen, dass von Amri keine aktuelle Anschlagsgefahr gedroht habe. Der Tunesier sei eher im Drogenmilieu verortet worden. Es habe keine Handhabe gegeben, ihn in Haft zu nehmen. „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute“, erläuterte Jäger. Read the rest of this entry »

Opposition beantragt Sondersitzung des NRW-Innenausschusses zum Fall Amri

Dezember 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Read the rest of this entry »

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Dezember 23rd, 2016

Von Roland Appel

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen. Read the rest of this entry »

Lügenpresse und andere Schlagworte – Wolfgang Lieb sagt, um was es geht

Dezember 22nd, 2016

Manchmal lohnt es, über den Tellerrand der Blogger zu blicken. Bestes Beispiel ist hierfür der “Blog-der-Repulik”, der mit Autoren aufwartet, die Seriosität versprechen. Die rheinische-allgemeine.de dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Autors einen sehr lesenswerten Beitrag von Dr. Wolfgang Lieb, früher Pressesprecher der Landesregierung, zum Thema Medien. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin beim Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Dezember 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gerade einmal 24 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Das ist eine blamable Bilanz für NRW-Gesundheitsministerin Steffens.  Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Statt einer praktikablen und günstigen Lösung für Kommunen und Asylbewerber hat die Gesundheitsministerin ein Prestigeprojekt durchdrücken wollen. Die Bedürfnisse der Kommunen und die praktischen Notwendigkeiten der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden nicht berücksichtigt. Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten würden die Kommunalhaushalte sprengen.“

Vorurteil und Vorverurteilung

Dezember 21st, 2016

von Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täte, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich auf Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies garnichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen? Read the rest of this entry »

Kopf-Ab-Jäger in NRW?

Dezember 15th, 2016

Von Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen Kopf-ab-Jaeger ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen. Read the rest of this entry »

Gewalt gegen Beschäftigte – VBE fordert Unterstützung der NRW-Gesetzesinitiative

Dezember 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt schockierende Ausmaße an. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative zur Strafverschärfung, die die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, diesen Freitag im Bundesrat einbringen wird’, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Read the rest of this entry »

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder – Börschel dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Dezember 12th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“ Read the rest of this entry »

Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die NRW-Landtagswahl

Dezember 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-Linken führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Read the rest of this entry »

Roger Lewentz im Amt bestätigt – SPD Rheinland-Pfalz blickt entschlossen in die Zukunft

Dezember 11th, 2016
Roger Lewentz Bild: Landesregierung Rlp

Roger Lewentz
Bild: Landesregierung Rlp

Ludwigshafen (EB) -  Mit dem Schwung aus der gewonnenen Landtagswahl hat die SPD Rheinland-Pfalz bei ihrem heutigen Landesparteitag ein geschlossenes Bild aus Ludwigshafen ins Land gesendet. Malu Dreyer wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Read the rest of this entry »

Silvesternacht: Laute Zeugen, stummer Innenminister – Notruf-Auswertung und Einsatz-Nachbereitung fehlen bis heute

Dezember 11th, 2016

Düsseldorf (EB) -  Zu den Enthüllungen im Zusammenhang mit den Notrufen in der Kölner Silvesternacht, wie sie heute in mehreren Zeitungen berichtet werden, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, Ina Scharrenbach, Innenminister Jäger sei ganz offenkundig nicht seinen Aufgaben gerecht geworden. Die Landesregierung habe die Aufklärung massiv verzögert. Read the rest of this entry »

WAZ: Rückfall der Merkel-Partei – Kommentar von Miguel Sanches zur CDU

Dezember 8th, 2016

Essen (EB) – In Essen gibt es keine normalen CDU-Parteitage. In den 80er-Jahren hat die CDU hier fortschrittliche Beschlüsse gefasst, hier nahm im Jahr 2000 Angela Merkels Aufstieg ihren Anfang, und hier fasste der Parteitag jetzt einen Beschluss, der alles andere als fortschrittlich ist: Dass die Delegierten vom Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft abrückten, ist eine Belastung der Koalition und eine Erschütterung der Macht von Kanzlerin Angela Merkel.

Von Essen geht kein Signal des Aufbruchs aus, sondern des Unfriedens. Dass Merkel sich erst nach dem Parteitag über die Entscheidung hinwegsetzte, hat eine neue Qualität. Was für ein Sittengemälde!

Der Beschluss gilt nicht für Japaner, Amerikaner oder EU-Bürger. Im Klartext: Er richtet sich gegen eine Bevölkerungsgruppe, gegen die Deutschtürken. Sie sollen sich zwischen dem Land ihrer Eltern und ihrer neuen Heimat entscheiden. Das wird Unfrieden stiften, spalten, ein Rückfall für die Integration.

Die CDU emanzipiert sich von Merkel, ist aber drauf und dran, sich gesellschaftlich zu isolieren. Vielleicht hilft es gegen die AfD, vielleicht ist das die ganze Weisheit.

Kölner SPD kritisiert Untätig der Verwaltung

Dezember 8th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße. Read the rest of this entry »

Wedel: FDP beantragt 384 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW

Dezember 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Seit 2010 ist die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Zivilsachen an den Landgerichten schrittweise von 7,9 auf 9,7 Monate gestiegen, diejenige von Strafverfahren 1. Instanz von 6,0 auf 7,8 Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nichthaftsachen hat sich in NRW seit 2010 von 239 Tagen kontinuierlich auf 337 Tage erhöht. „Die Landesregierung hat den Personalbedarf an den Landgerichten völlig unterschätzt“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Wedel. Deshalb bringt die FDP-Fraktion Anträge zur Schaffung von 384 neuen Stellen in die Haushaltsberatungen ein, mit denen die Justiz gestärkt und die Verfahrensdauern verringert werden sollen. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Justizhaushaltes erfolgen. Read the rest of this entry »

Ibrahim Yetim (SPD) : „Laschet muss bei doppelter Staatsbürgerschaft Farbe bekennen“

Dezember 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zu den aktuellen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags in Essen erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft kippen und damit die Erfolge der Integrationspolitik in der Bundesrepublik um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie spricht damit all denjenigen ihre Identitäten ab, die seit Generationen in Deutschland leben und beheimatet sind. Wir haben in NRW maßgeblich dazu beigetragen, dass die Optionspflicht abgeschafft wurde und werden uns weiterhin für eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft in der kommenden Wahlperiode einsetzen.“ Read the rest of this entry »

Martin Müser erhält Freie Wähler Bürgerpreis 2016 – Lindenthaler Bezirksvertreter Rolf Kremers wird Mitglied

Dezember 7th, 2016

Köln (EB) – Doppelten Grund zum Feiern hatten die Freien Wähler Köln (FWK) auf ihrer politischen Adventsfeier. Dr. Martin Müser, ehemaliger Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Ex-Ratsmitglied und ehrenamtlich vom Stadtsportbund bis zum Reiterkorps “Jan von Werth” unterwegs, erhielt den Bürgerpreis 2016 der Freien Wähler. Die zweite gute Botschaft für die Freien Wähler: Bezirksvertreter Rolf Kremers wurde Mitglied der FWK und verstärkt damit die parlamentarische Vertretung der Wählergemeinschaft in Köln. Read the rest of this entry »

VBE: Ausstattung der Grundschulen muss Bildungsauftrag gerecht werden

Dezember 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Arbeit in den Grundschulen ist aus Sicht des VBE aus der Balance geraten. Wie diese wiederhergestellt werden kann, dazu äußerten sich heute im Landtag, im Rahmen einer Anhörung, Vertreter des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW. Read the rest of this entry »

Dreyer/Bähr: Gemeinsam den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz verbessern

Dezember 6th, 2016

Mainz (EB) – Der rheinland-pfälzische Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Vertreter der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege getroffen: Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, für einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Gerechtigkeit, gute Arbeit für Alle, eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung, bezahlbarer Wohnraum, gut leben im Alter, Teilhabe und Inklusion und Integration sind die Stichworte, die auch die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung charakterisieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des traditionellen Gespräches des Ministerrates mit Vertretern der LIGA. Dabei betonte die Ministerpräsidentin die starke Bedeutung der Verbände beim Erreichen dieser Ziele: „Ich bin sehr dankbar für die konstruktive und enge Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Wohlfahrtsverbände mit der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit und der Einsatz und das Engagement der Wohlfahrtsverbände sind wichtig zur Erreichung des Zieles, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land sicherzustellen.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW: Ein starker Industriestandort für eine starke Zukunft

Dezember 6th, 2016

 

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, begrüßt die industriepolitischen Leitlinien, die gestern von Minister Duin in Düsseldorf vorgestellt wurden. „Der DGB NRW ist davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens nur mit einer starken industriellen Basis gesichert werden kann. Für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes sind wir auf eine moderne Industrie, Gute Arbeit und eine funktionierende Sozialpartnerschaft angewiesen.“ Read the rest of this entry »

SPD-Rheinland-Pfalz: Eine Politik von Morgen braucht auch eine Partei von Morgen – Landesparteitag in Ludwigshafen

Dezember 6th, 2016

Mainz ( EB) – Aus der erfolgreichen Landtagswahl im März ist der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz mit dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gestärkt in die Zukunft gestartet. Die SPD hat nach der Wahl die Ampel eingeschaltet und in der Landesregierung leuchten alle drei Farben. Die Ampel führt das Land sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich ins nächste Jahrzehnt. Read the rest of this entry »

Börschel begrüßt Rückzug der GAG von der Börse – “Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung”

November 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“ Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ruft zu einer Schweigeminute für Syrien auf

November 30th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Ich freue mich sehr über die große Resonanz anlässlich der heutigen landesweiten Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Verfolgung in Syrien. Mit der Aktion und dem gemeinsamen Signal des Mitgefühls und der Solidarität wollen wir dem Gefühl der Hilflosigkeit begegnen, das viele von uns angesichts der schrecklichen Bilder von Krieg und Zerstörung in Syrien haben“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Auch wenn wir den Konflikt in und aus Rheinland-Pfalz heraus nicht lösen können, wollen wir mit unserer Aktion diejenigen stärken, die zur Lösung des langjährigen Konflikts durch politische Initiativen beitragen“, so die Ministerpräsidentin. Read the rest of this entry »

Jäger nach Innenminister-Konferenz: Silvester-Straftaten waren unvorhersehbar

November 30th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe „Silvester“ des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht. Der Bericht wurde jetzt bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken beraten. Neben den Ereignissen in Köln werden darin auch die Vorfälle aus Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf analysiert. „Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in einer Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen: Bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

November 30th, 2016

Mainz (tu) – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. „Ich freue mich auf die Aufgabe der Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität. Als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle und Botschafterin für ihre Belange möchte ich dazu beitragen, deren Diskriminierung zu bekämpfen, ihre rechtliche Gleichstellung voranzubringen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern“, erklärt Christiane Rohleder. „Denn obwohl die Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten insgesamt offener geworden ist, gibt es nach wie vor Vorurteile gegen und Benachteiligungen von nicht-heterosexuellen Menschen sowie von Menschen, die nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht (allein) angehören oder sich einem anderen als ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen.“ Read the rest of this entry »

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

November 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell. „Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Krafts Kandidaten-Geheimnis: Blackout, Kalkül, Geschwätzigkeit – oder etwa die Wahrheit?

November 30th, 2016

Köln (cg) – War es nur ein kleiner Blackout oder gar Kalkül, das auf ein schnelles Ende der Kandidatendebatte zielt? Hatte Hannelore Kraft gar die Wahrheit gesagt, als sie in Düsseldorf ihr „Ich-weiß-es“ zu Protokoll gab? War es pure Geschwätzigkeit oder wollte sie einfach einmal unterstreichen, dass sie in wichtigste Entscheidungsprozesse ihrer Partei eingebunden ist, um damit Respekt einzufordern? Das zu erfahren wird wohl nicht gelingen. Denn Hannelore Kraft schweigt – wieder einmal.

Der Versuch einer genauen Analyse ihrer mutigen Antwort auf die Frage nach dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht” – ein „Ätsch!“ möchte man hinzufügen – hilft kaum weiter. Gibt es noch die von Parteichef Gabriel ausgerufenen drei Kandidaten, und kommt es folgerichtig zu einer Mitgliederbefragung? Oder ufert die  parteiinterne Debatte um Gabriel, Scholz und Schulz nun vollends aus? Sieht sich die SPD nun gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen? Hannelore Kraft wird es wissen. Aber sie sagt es nicht.

Und so sind sich die Kommentatoren zu dem neuerlichen Debatten-Purzelbaum von Hannelore Kraft einig darin, dass die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende mit ihrem vorlauten „Ich-weiß-es“ ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Sie hat letztlich denjenigen Mut gemacht, die hoffen, dass es einen SPD-Kanzlerkandidaten, aber keinen SPD-Kanzler geben wird.

Verbraucherpreise im November 2016 voraussichtlich um 0,8 Prozent höher als im November 2015

November 29th, 2016

Wiesbaden (EB) – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im November 2016 voraussichtlich + 0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober voraussichtlich um 0,1 %. Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland steigt gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 0,7 %. Gegenüber Oktober 2016 verändert er sich voraussichtlich nicht. Die endgültigen Ergebnisse für November 2016 werden am 13. Dezember 2016 veröffentlicht.

Rheinland-Pfalz: Erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungs-Kabinetts

November 29th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (tu) – „Die digitalen Möglichkeiten tragen dazu bei, den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten. Bereits über 89 Prozent aller Menschen sind im Internet aktiv. Sie nutzen dies, um ihren Gang zur Behörde zu erleichtern und Sperrmüll online anzumelden, sich im Ehrenamt zu vernetzen und Termine zu vereinbaren oder den Hausnotruf zum Pflegedienst zu steuern. Deshalb stärkt die Landesregierung digitale Projekte in den ländlichen Regionen und ermöglicht so zum Beispiel den Menschen auch im Alter – wenn man nicht mehr so mobil ist – ein gutes Leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Am Dienstag fand die erste gemeinsame Sitzung des Demografie- und Digitalisierungskabinetts statt. „Die Landesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, Themen und Probleme ressortübergreifend zu betrachten und auf diese Weise die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das tun wir mit dem gemeinsamen Demografie- und Digitalisierungskabinett“, so die Ministerpräsidentin weiter. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP: Höhere Bußgelder müssen in die Unfallprävention fließen, nicht in den Schuldenabbau

November 29th, 2016

Düsseldorf (EB) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Überlegungen der heute und morgen in Saarbrücken tagenden Innenministerkonferenz, die Bußgelder für Verkehrssünder in Deutschland deutlich anzuheben. Zugleich fordert die GdP, dass die Bußgelder in Zukunft zweckgebunden in die Verkehrsunfallprävention fließen, statt in den Schuldenabbau der Kommunen. „Bußgelder müssen wehtun, damit sie wirken. In diesem Punkt gibt es bei uns einen massiven Nachholbedarf, wenn wir die Zahl der mehr als 500 Verkehrstoten pro Jahr alleine in NRW nachhaltig reduzieren wollen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Hier können wir viel von Europa lernen. In Finnland zum Beispiel steigt mit dem Einkommen auch das Bußgeld. In Italien kann bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sogar das Auto beschlagnahmt werden. Mit nachhaltigen Erfolg“, betonte Mertens. Read the rest of this entry »

Als es Rüttgers gegen Geld gab, forderte Kraft seinen Rücktritt – Termine mit Politikern gegen Bares bedeuten Verlust an Demokratie

November 26th, 2016

Von Christian Grusdt

Christian Grusdt Bild: privat

Christian Grusdt
Bild: privat

Wir erinnern uns: Anfang 2010 forderte die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Rücktritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Partei hatte finanzkräftigen Partnern exklusive Gesprächstermine mit ihm gegen hohe Summen angeboten. Kraft nannte damals seinen Rücktritt “unumgänglich”, Rüttgers habe den Eindruck vermittelt, Politik sei käuflich. Jürgen Rüttgers wurde wenige Monate später abgewählt. Nun jedoch, nachdem der Umgang der SPD mit ihren „Vorwärts-Gesprächen“ unter dem Begriff „Rent a Sozi“ in aller Munde ist, schweigt Kraft. Zu groß ist ihre Angst, die neuerliche Affäre um bezahlte Gesprächskontakte könnte auch sie den Wahlsieg im kommenden Mai kosten. Read the rest of this entry »

VBE/Lehrer: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist unabdingbar“

November 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Trotz veränderter Lehrerausbildung, gleichlangem universitären Studium, gleichlangem Referendariat, trotz der Tatsache, dass alle Lehrkräfte unabhängig von Schulstufe und Schulform heute Schlüsselqualifikationen vermitteln, Kinder mit und ohne Handicap unterrichten, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren und mit Heterogenität umgehen, unterliegt die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrer in NRW immer noch einem sozialen Ranking aus dem 19. Jahrhundert. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „In NRW beginnt Deutschlands Zukunft“

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich zwei Jahre lang mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die Antworten finden sich in den drei Hauptkapiteln des Zukunftsprogramms „NRW Zweitausend-30“. Sie zeigen ein Bild von einer starken Wirtschaft und guter Arbeit, von Bildung, Aufstieg und soziale Sicherheit für Familien, nicht zuletzt von lebenswerten Städten und Gemeinden. Das Zukunftsprogramm ist als ein langfristiger Orientierungsrahmen für die parlamentarische Arbeit konzipiert. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion: Groschek und Remmel gefährden Arbeitsplätze im Handwerk

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Berichterstattung in der BILD-Zeitung zur dramatischen Situation des Dachdeckerhandwerks wegen explodierender Entsorgungskosten von Styropor, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann: „Die Entscheidung des Bundesrates, HBCD-haltiges Material wie Styropor auf Baustellen zukünftig als Sondermüll zu behandeln, hat dramatische Auswirkungen für viele Handwerksbetriebe. Die Entsorgung von aufgeschäumten Dämmstoffen stellt die am Bau beteiligten Firmen vor immer größere Probleme. Kostete die Entsorgung einer Containerladung mit Dämmstoffen früher rund 150 Euro, muss dafür heute bis zu 5000 Euro bezahlt werden. Das kann sich kein kleiner oder mittelständischer Handwerksbetrieb mehr leisten. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen daher massenhafte Entlassungen.“ Read the rest of this entry »

FDP-Fraktion: NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen. Im vergangenen Jahr ist die Gesamtverschuldung in 19 NRW-Großstädten erneut weiter angestiegen.“ Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Lernerfahrungen für Menschen jeden Alters möglich machen

November 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die neue „Agentur Bildung für nachhaltige Entwicklung NRW“, BNE-Agentur NRW, hat ihre Arbeit in der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) in Recklinghausen aufgenommen. Sie steht als Ansprechpartnerin für die vielen Aktiven bereit, die in allen Landesteilen und in vielen Einrichtungen und Organisationen die Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft Lernen NRW“ mit Leben füllen. Erfahrung und Handeln stehen im Mittelpunkt der Bildungsangebote, wenn Themen wie Klimawandel und globale Gerechtigkeit, Biodiversität oder Gewässerschutz bearbeitet werden. Zugleich konnten im Rahmen des neuen Förderprogramms für Umweltbildungseinrichtungen die ersten Zuwendungsbescheide verschickt werden. Als Regionalzentren im Landesnetzwerk Bildung für nachhaltige Entwicklung NRW werden zunächst Einrichtungen in Erkrath (Kreis Mettmann), Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), Leverkusen, Möhnesee (Kreis Soest), Nümbrecht (Oberbergischer Kreis), Rees (Kreis Kleve), Selm (Kreis Unna) und
Telgte (Kreis Warendorf) gefördert. Read the rest of this entry »

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

November 22nd, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten. Read the rest of this entry »

SPD-Rheinland-Pfalz: Bleser geht, offene Fragen bleiben

November 9th, 2016

Mainz (tu) – Zum angekündigten Rückzug Peter Blesers vom Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich: „Scheinbar ist der innerparteiliche Druck nach dem Landestag der Jungen Union mittlerweile so groß, dass sich die rheinland-pfälzische CDU zu einer personellen Reaktion gezwungen sah. Doch auch wenn Peter Bleser als Schatzmeister geht, die offenen Fragen bleiben. Durchschaubar sind die machttaktischen Überlegungen der Parteispitze in Mainz, vor dem CDU-Parteitag mit einem Ablenkungsmanöver die Person Julia Klöckner aus der Schusslinie und damit aus der Verantwortung zu nehmen.“ Read the rest of this entry »

SPD-Fraktion im NRW-Landtag würdigt Anerkennung für die Arbeit der Schulleitungen

November 9th, 2016

 

Düsseldorf (EB) – Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2017 beschlossen, die auch wichtige bildungspolitische Signale enthält. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir freuen uns sehr über den Kabinettbeschluss, den Verdienst von Schulleiterinnen und Schulleitern in Grund- und Hauptschulen um eine Besoldungsstufe anzuheben, von der in NRW schätzungsweise 2.800 Lehrkräfte profitieren. Mit der Erhöhung um eine Besoldungsstufe werden die Gehälter nun bis maximal A14 angehoben. Die Landesregierung honoriert damit nicht nur die harte Arbeit der Schulleitungen in Grund- und Hauptschulen, sondern erkennt die wachsende Verantwortung als Schulleitung an.” Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Neue Anschubförderung für innovative Wohn- und Quartiersprojekte

November 9th, 2016

Mainz (tu) – „Wo Menschen etwas gemeinsam bewegen wollen, braucht es manchmal auch einen kräftigen Schub für die entscheidenden Schritte nach vorne. Die Erfahrung zeigt, dass oft die gezielte Unterstützung an entscheidender Stelle eine neue Idee zum Erfolg bringen kann. Deshalb wollen wir Wohnprojekt-Initiativen mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro fördern“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Landesberatungsstelle Neues Wohnen hilft interessierten Bewerbern im Vorfeld dabei, die notwendigen Schritte für ihr Wohnprojekt zu planen, ein realistisches Konzept zu entwickeln und die Förderung für einen gezielten Impuls zu nutzen. Read the rest of this entry »

Laschet zu Länderfinanzausgleich: Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei

November 9th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Debatte über den Länderfinanzausgleich im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet: „Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer eigenen PR-Rhetorik.“ Read the rest of this entry »

GdP-NRW: Gezielte Beobachtung des Darknets ist richtige Antwort auf wachsende Terrorgefahr

November 8th, 2016

Düsseldorf (EB) –  Terroristen benutzen oft das nach außen abgeschottete Darknet, um sich Waffen für ihre Anschläge zu besorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die heute von der Landesregierung angekündigte Entscheidung, in NRW kurzfristig 175 zusätzliche IT-Spezialisten beim Verfassungsschutz und bei der Polizei einzustellen, die das Darknet durchleuchten sollen. 35 der 175 zusätzlichen Stellen gehen an den Verfassungsschutz, die übrigen 140 Stellen an das LKA und die Polizeibehörden in NRW. Read the rest of this entry »

VBE zu Schulleiterbesoldung: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

November 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich die Vorschläge, die wir seit Jahren zur Beseitigung des Schulleitermangels machen, umsetzt. Wir werten den Kabinettsbeschluss als einen Etappensieg auf dem Weg zu einer gerechten Bezahlung und wertschätzenden Behandlung im Schulbereich, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung NRW (VBE). Die Landesregierung hat heute verkündet, dass sie die Besoldung von Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen anheben wird. Read the rest of this entry »

KK-Kapitel 1: Taktierer werden keine Kanzler

November 3rd, 2016

Von Roland Appel

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Trojka” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben. Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation der Taktierer, Zauderer, Kulissenschieber, Karriereabsicherer und Opportunisten. Willy Brandt hat 1961, 1965 und 1969 drei Wahlkämpfe gebraucht, um Bundeskanzler zu werden. Der Mann hat nicht aufgegeben und letztendlich nicht nur eine historische Aufgabe – die Entspannungspolitik – eingeleitet, sondern die SPD 1972 zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt. Warum kann eigentlich nicht ein SPD-Parteivorsitzender auch in die nächste Wahl gehen und erst mal verlieren, um dann vier Jahre später wieder anzutreten? Read the rest of this entry »

Stadt Bielefeld irrt bei Bürgerbegehren – Mehr Demokratie: Initiative muss keinen Alternativvorschlag machen

November 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Nach Meinung der Initiative „Mehr Demokratie“ darf die Stadt Bielefeld von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen geplanten Hochbahnsteig keinen Alternativvorschlag fordern. „Die Gemeindeordnung verlangt dies von Bürgerbegehren nicht. Es reicht, mit einem Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss aufheben zu wollen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Read the rest of this entry »

KK Kapitel 2: Merkel oder was?

November 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen. Read the rest of this entry »

Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

November 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe. Angeschrieben werden bundesweit rund 500 Unternehmen unterschiedlicher Größe und verschiedener Branchen. Die Prüfung soll die Unternehmen auch für den Datenschutz sensibilisieren. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist zu politischen Gesprächen nach Paris

Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin am 3. November zu politischen Gesprächen nach Paris reisen. Der Delegation gehören auch die Direktorin des Bundesrates, Staatssekretärin Dr. Ute Rettler, sowie die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, an. In der französischen Hauptstadt trifft die Bundesratspräsidentin mit Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie dem Präsidenten des Senats Gérad Larcher zusammen. Read the rest of this entry »

„Wo ist Frau Klöckner?“ – SPD drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz.” Read the rest of this entry »

Rot-Grün zum Schulstreit in NRW: „Wir geben den Kindern mehr Zeit zum Leben und zum Lernen“

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Sitzung des Runden Tisches zum Thema Gymnasiale Schulzeitverkürzung demonstrierten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, nach außen Schulterschluss.. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktionschef: „Stimme der Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst muss gehört werden“

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr sucht CDU-Fraktions- und Landeschef Armin Laschet offenbar den Schulterschluss mit den Beamten. Zum Treffen mit dem geschäftsführenden Vorstand der komba gewerkschaft nrw erklärt er am Dienstag laut Pressemitteilung: „Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Kommunalpolitiker dürfen nicht bagatellisiert, sondern müssen streng und konsequent geahndet werden. Neben der Gewalt gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte muss auch die Gewalt gegen alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.“ Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion NRW/Schule: Runder Tisch ist kein Forum zur Schlichtung zwischen Rot und Grün

Oktober 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, hat seine Teilnahme als CDU-Vertreter an der heutigen Sitzung des Runden Tisches abgesagt. Dazu erklärt er in einer Pressemitteilung: „Früher wurden am Runden Tisch konkrete Vorschläge und Konzepte diskutiert. Vertreter der Gesellschaft und Vertreter der Landesregierung sollten sich darüber austauschen, wie G8 besser gemacht werden kann. Doch bis zur Stunde – am Tag des Runden Tisches selbst – gibt es diesmal keine klare Positionierung der Schulministerin als Vertreterin der Landesregierung, geschweige denn eine gemeinsame Linie der Regierungsfraktionen. Bislang kennen wir nur sich teils widersprechende Ideen von SPD und Grünen für den kommenden Wahlkampf. Der Runde Tisch ist aber kein Forum zur Schlichtung zwischen uneinigen, konzeptionslosen Regierungspartnern. Deshalb werden wir den Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern sowie den Verbänden an anderen Orten intensiv fortführen.”

98 000 Personen erhielten Ende 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt

Oktober 25th, 2016

Wiesbaden (EB) – Am Jahresende 2015 erhielten in Deutschland rund 398 000 Leistungsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 %.

66 % der Leistungsbezieherinnen und -bezieher lebten in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen. 34 % lebten überwiegend in Einpersonenhaushalten außerhalb solcher Einrichtungen.

Mit 44 Jahren waren die Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen im Durchschnitt deutlich jünger als Berechtigte in Einrichtungen. Diese waren durchschnittlich 55 Jahre alt.

CETA und die Demokratie

Oktober 24th, 2016

Von Roland Appel

Die kleine Wallonie hat gewagt, sich gegen das Verfahren des CETA-Abkommens zu stellen. Nun geht seit Tagen ein politisches und publizistisches Trommelfeuer über dem frankofonen Bundesland Belgiens nieder, der die finstersten Befürchtungen der Gegner sogenannter “Freiandelsabkommen” bestätigt. Die EU-Granden jammern über das angebliche Ende Europas, über die Blockade eines einzelnen Teilstaates und zwischen den Zeilen ist zu spüren, dass man diese kleine, aber aufrechte, lästige Minderheit heimlich verflucht. Ein empörter Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der selbst dafür votiert hatte, dass CETA allen Länderparlamenten der EU vorgelegt werden muss, keift etwas von “Blamage, dass es die EU nicht einmal schaffe, mit dem befreundeten Canada ein Handelsabkommen zu schließen” in die Kameras und immer wieder wird herablassend betont, dass es sowieso keine Nachverhandlungen mit Canada gebe, dass man den Belgiern aber gerne nochmal ausführlich erklären wolle, was im Abkommen steht. Unterzeichnet würde aber sowieso, vorläufig inkraftgetreten auch. Was, liebe Leute, ist daran Demokratie? Read the rest of this entry »

CDU: Landesregierung reagiert erneut nur unzureichend auf terroristische Herausforderung

Oktober 20th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im September wurde bekannt, dass auf Anordnung des bayerischen Innenministeriums Rettungswagen in Bayern künftig eine spezielle Sanitätsausrüstung an Bord haben sollen, um auf schwere Verletzungen nach einem Terroranschlag vorbereitet zu sein. Auch in Baden-Württemberg sind dazu neue Regelungen in Vorbereitung. Die rot-grüne Landesregierung hält eine Ausstattung der Rettungswagen in Nordrhein-Westfalen mit einer Spezial-Ausrüstung für Sprengstoffanschläge und Schussverletzungen dagegen nicht für notwendig. Read the rest of this entry »

Durchschnittliche Lebenserwartung in NRW: Frauen werden fast fünf Jahre älter als Männer

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (EB) Die durchschnittliche Lebenserwartung in Nordrhein-Westfalen hat sich binnen Jahresfrist kaum verändert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, liegt die durchschnittliche Lebenserwartung nach der jetzt vorliegenden aktuellen Sterbetafel 2013/2015 für neugeborene Mädchen bei 82 Jahren, sechs Monaten und sieben Tagen, während neugeborene Jungen 77 Jahre, zehn Monate und 17 Tage alt werden. Gegenüber der letzten Sterbetafel (2012/2014) stieg die durchschnittliche Lebenserwartung bei neugeborenen Jungen (damals 77 Jahre, neun Monate und 22 Tage) um fast einen Monat; bei neugeborenen Mädchen (82 Jahre, sechs Monate und 18 Tage) verringerte sie sich dagegen um 11 Tage. In einem Zeitraum von zehn Jahren (gegenüber der Sterbetafel 2004/2006) erhöhte sich die durchschnittliche Lebenserwartung neugeborener Mädchen um ein Jahr und die von Jungen um ein Jahr und neun Monate. Dass einjährige Mädchen nach dieser Berechnung beispielsweise mit 81 Jahren und zehn Monaten eine weitere Lebenserwartung als Neugeborene haben, liegt daran, dass sie nach einem Jahr bereits gewisse Sterberisiken (z. B. plötzlicher Kindstod) überwunden haben. Weil ältere Menschen bereits eine Vielzahl von Risiken überlebt haben, liegt z. B. die weitere Lebenserwartung 65-jähriger Frauen nach der neuen Sterbetafel bei 20 Jahren und sieben Monaten; 65-jährigen Männern offeriert die neue Berechnung noch 17 Lebensjahre und fünf Monate. Die Angaben beruhen auf der „Sterbetafel NRW 2013/2015“, die die Statistiker anhand von Daten aus der Bevölkerungsstatistik über die Gestorbenen und die Bevölkerung der Jahre 2013 bis 2015 neu berechnethaben.

VBE: Belastungsgrenze beim inklusiven Lernen ist erreicht

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die Zeiger der Uhr, die die Lehrerbelastung anzeigt, haben die fünf vor 12 Uhr schon längst passiert. Das Beispiel Münster zeigt, dass das System Schule längst an seine Grenzen stößt, weil die Landesregierung ständig neue Herausforderungen an die Schulen heranträgt, Ihnen aber die notwendigen Rahmenbedingungen verweigert“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW über den Konflikt, der aktuell in Münster schwelt. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: De Maizière strebt Neubewertung der “Reichsbürger” an

Oktober 20th, 2016

Düsseldorf (eb) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt nach dem tödlichen Schuss eines “Reichsbürgers” auf einen Polizeibeamten in Franken eine Neubewertung dieser Bewegung an. “Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen”, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Bislang habe der Verfassungsschutzverbund die “Reichsbürger” als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet, erläuterte der CDU-Politiker. Sein Ministerium habe nun “das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann”.

ARD punktet mit „Terror- Ihr Urteil“

Oktober 18th, 2016

Köln (EB) – Der “Terror”-Abend war für Das Erste ein voller Erfolg: 6,88 Mio. sahen ab 20.15 Uhr “Terror – Ihr Urteil”, 6,31 Mio danach noch “Hart aber fair”. Die Marktanteile lagen bei 20,2% und 22,5%. Auch “Bauer sucht Frau” und der ZDF-Krimi hatten da keine Chance. Und: Bei den 14- bis 49-Jährigen siegte “Terror – Ihr Urteil” ebenfalls. 2,47 Mio. sorgten dort für 20,2%. Dies berichtet der Informationsdienst „Meedia“.

A1 Brücke Leverkusen – Verkehrsminister Groschek muss jetzt lückenlos aufklären

Oktober 18th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur möglichen Verzögerung des Neubaus der Leverkusener Brücke wegen Giftmülls erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise – und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.“ Read the rest of this entry »

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

Oktober 18th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem fiktiven Gerichtsgefahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was ein eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück herabgewürdigt. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Hat der Autor des Stücks deshalb bei der folgenden Diskussion gefehlt? Read the rest of this entry »

Attentat und PR-Gag – Ärger um die Aufbereitung des Anschlags auf Reker

Oktober 5th, 2016

 

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Köln (tu) – Pascal Siemens hat es gestern auf die Titelseite des Kölner „Express“ geschafft. Das ist nicht so einfach für einen Menschen, den eigentlich niemand kennt, heute Referent der Kölnern Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist, und der zuvor deren Wahlkampf gemanagt hatte. Obwohl: Er hatte ja aus seinen Wahlkampferfahrungen ein Buch verfasst, was „zufällig“ in diesen Tagen veröffentlicht und von dem „Rundschau“-Artikel begleitet wurde. Da kann sich Siemens über die Publizität nur freuen.

Anlass für den PR-Sturm ist unter anderem eine Äußerung Siemens‘ in einem Bericht der „Kölnischen Rundschau“ vom Wochenende. Der wurde so interpretiert, dass der damalige Gegenkandidat von Reker, Jochen Ott (SPD), indirekt im Wahlkampf dazu beigetragen habe, dass auf Reker wegen deren Flüchtlingspolitik ein Attentat auf sie verübt worden sei.

In einer als Rundschreiben übermittelten Pressemitteilung beteuert Siemens nun, dass weder Jochen Ott, der damalige SPD-Konkurrent von Reker, noch der Kölner SPD Verantwortung für das Attentat auf Reker zur Last gelegt werden könne.

So ganz nebenbei erwähnt Siemens in seiner an viele Hundert Journalisten gerichteten Erklärung, dass sein Buch über den Wahlkampf von Reker und Ott soeben erschienen sei. Einen besseren Start wird sich der Verlag kaum haben wünschen können. Man wird sehen, ob dieser PR-Gag sich in den Auflagezahlen widerspiegeln wird.

Hilflos getrieben von der AfD

September 24th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum. Read the rest of this entry »

Berliner Zeitung: Kommentar zur Berliner Politik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

September 18th, 2016

Berlin (EB) – Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die seine Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Berlin

September 18th, 2016

Frankfurt (EB) – Die wichtigste Botschaft: Das demokratische Deutschland wird sich dem Rechtspopulismus stellen müssen. Und zwar am besten nicht so, wie die CDU das tut. Sie hat an diesem Sonntag erneut die Prügel dafür bezogen, dass sie – auch ihre Vorsitzende Angela Merkel – sich zwischen Anpassung nach rechts und einer liberalen, weltoffenen Haltung nicht zu entscheiden vermag. Es ist schon eine besondere Pointe, dass die Kanzlerin jetzt abgestraft wird für eine angeblich flüchtlingsfreundliche Politik, die sie in Wirklichkeit längst wieder beendet hat, Stichwort: Türkei-Deal. Aber der Versuch der Union, sich den Abschottungsfantasien der AfD anzupassen, muss ebenso als gescheitert gelten. Es ist allerhöchste Zeit für eine große Anstrengung der Demokraten, das bisher leere Versprechen “Wir schaffen das” mit Inhalt zu füllen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein guter Tag für das Bistum Limburg

September 18th, 2016

Mainz (tu) – „Heute ist ein guter Tag für das Bistum Limburg. Nach einer Phase der Aufarbeitung und des Übergangs stehen nun alle Zeichen auf Zukunft“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Bischofsweihe und Amtseinführung von Monsignore Georg Bätzing. Die Ministerpräsidentin, die an dem Gottesdienst im Hohen Dom zu Limburg teilnahm, würdigte Georg Bätzing als richtige Persönlichkeit für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt. Read the rest of this entry »

Das wahre Olympia

September 18th, 2016

Von Roland Appel

Nein, nicht weil die deutschen Athleten mit siebenundfünfzig Medaillen mehr geholt haben, als ihre nicht behinderten Kollegen. Auch nicht obwohl, sondern vielleicht gerade weil Thomas Bach als Chef des IOC und Michael Vesper als DOSB-Generalsekretär diesen Spielen demonstrativ den Rücken gezeigt haben, waren die Paralympics ein Riesenerfolg. Anders als bei der Olympiade waren nämlich die Brasilianer wirklich als Pubikum beteiligt und mit Kartenpreisen von drei Euro waren die Spiele auch erschwinglich. Während sich die Eintrittskarten für die Olympiade nur die Reichen und Wohlhabenden leisten konnten, waren die Paralympics wirklich die offenen Spiele, die eigentlich die Olympiade sein sollte. Die Wettbewerbe waren gut und zum Teil voll besucht und die brasilianische Bevölkerung nahm regeren Anteil an den Wettbewerben als vier Wochen zuvor. Das hätte man sich von Olympia auch gewünscht. Read the rest of this entry »

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum “Turbo-Abi”

September 17th, 2016

Bielefeld (EB) – SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das je nach weltanschaulicher Ausrichtung richtige oder falsche Schulsystem beendet werden. Seither waren die Schulpolitik im Allgemeinen und das »Turbo-Abi« im Besonderen kaum noch ein Thema im Landtag.

Nur: Ein Konsens funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen. Und da hat eine große Mehrheit eine klare Meinung, wie zuletzt eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigte: Weg mit dem G8!

Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mühen sich nun plötzlich alle vier Parteien, sich beim »Turbo-Abi« reformbereit zu zeigen. Die Vorschläge sind noch längst nicht ausgegoren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren des Nichtstuns ist das endlich einmal eine positive Entwicklung.

125 Jahre KAB – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Engagement für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

September 17th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Mitgliedern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Diözesanverband Trier anlässlich des 125-jährigen Jubiläums für ihr wichtiges Engagement gedankt. „Sie kümmern sich um Ihre Mitmenschen und sorgen für gesellschaftliche Teilhabe, Sie mischen sich ein und haben Lebenssituationen im Blick, die von Benachteiligung und Ausgrenzung geprägt sind. Welchen hohen Stellenwert das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz hat, wird dadurch sichtbar“, sagte die Ministerpräsidentin bei der Jubiläumsveranstaltung in Trier. Read the rest of this entry »

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

September 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen. Read the rest of this entry »

NRW-Landesregierung lädt zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ ein

September 17th, 2016
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Mit der ersten „Woche des Respekts“ fördert die Landesregierung die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander. Vom 14. bis 18. November 2016 werden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett landesweit bei zahlreichen Terminen für mehr Respekt werben und sich zum Beispiel bei Jugendorganisationen, in Schulen oder bei Polizei und Rettungskräften über die Erfahrungen vor Ort informieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ruft zur Teilnahme an der „Woche des Respekts“ auf. Dazu sagt sie in einer aktuellen Video-Botschaft:

„Wir dürfen nicht zusehen, wie der Respekt immer schwächer wird. Wir brauchen eine Kultur des gelebten Respekts. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger und alle gesellschaftlichen Organisationen, sich zu beteiligen und eigene Ideen und Aktionen für mehr Respekt zu entwickeln und umzusetzen.“

Unter www.respekt.nrw können Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen ihre Ideen, Aktionen und Events zum Thema einreichen. Diese werden im Vorfeld der „Woche des Respekts“ auf www.respekt.nrw präsentiert.

Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger anständig und respektvoll miteinander umgehen. Doch das Gegenteil von Respekt – Respektlosigkeit – zeigt sich in der jüngeren Vergangenheit immer öfter und droht, zu einer Gefahr für den Zusammenhalt und für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu werden.

Die „Woche des Respekts“ richtet sich auch an alle Schulen in Nordrhein-Westfalen: Sie können an einem Schulwettbewerb für mehr Respekt teilnehmen und ihre Ideen und Beiträge noch bis zum 7. Oktober 2016 unter www.respekt.nrw einreichen.

Weitere Informationen zur Themenwoche sind unter www.respekt.nrw abrufbar. Dort finden sich auch Videostatements von prominenten Persönlichkeiten: TV-Moderatorin Nazan Eckes, Meral Sahin, Unternehmerin und Vorsitzende der IG Keupstraße (Köln), Leichtathletin Linda Stahl, Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus, Tischtennis-Star Timo Boll, YouTuber Phil Laude und Leichtathlet Philipp Waßenberg erklären, warum Respekt wichtig ist und wovor sie ihren Hut ziehen.

Frauenkirchentag Süd – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gleiche Chancen für alle Menschen

September 17th, 2016

Mainz (tu) – „Ich war fremd – Ihr habt mich aufgenommen, diese Aussage aus dem Matthäus-Evangelium greift das gesellschaftlich wichtige Thema der Integration auf und stellt es in einen sehr persönlichen Zusammenhang zu unserem Leben. Das ist Ansporn, Ermutigung und Wegweisung zugleich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Eröffnungsgottesdienst des Frauenkirchentages Süd in der Paulus-Kirche in Bad Kreuznach, bei dem sie die Predigt hielt. Read the rest of this entry »

Verfassungsfeinde aus München

September 17th, 2016

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoß, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Read the rest of this entry »

Hausaufgaben für NRW-Innenminister Jäger

September 8th, 2016

Von Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Es sollte über die Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unterstützen, dessen Kompetenzen stärken und damit die Bürgerrechte gegenüber Datenklau der Privatwirtschaft besser ausstatten. Read the rest of this entry »

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

September 4th, 2016

Von Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich heute mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorgane in einer Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat. Read the rest of this entry »

Streit um FC Köln – Börschel fragt nach – Video mit Präsident Spinner

August 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (tu) – Der Streit und den Ausbau des FC-Geländes reißt nicht ab. Letzten Freitag ist die von Oberbürgermeisterin Reker angeregte Schlichtung zum Ausbau des Geißbockheims vorerst gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die Ausbaupläne des 1. FC Köln eigentlich konkret aus? Und was ist die Position der SPD? Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Köln, Martin Börschel, war live vor Ort und mit FC-Präsident Werner Spinner und Geschäftsführer Alexander Wehrle über ein wenig Klarheit gesorgt. Der sehenswerte Link zum Thema: http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

 

 

http://koelnspd.de/koelnspdlive-geissbockheim/9677/

Landesregierung in Rheinland-Pfalz rechtfertigt sich zum Verkaufsprozess Flughafen Hahn

August 30th, 2016

Mainz (tu) – Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hat sich in einer Pressemitteilung zum Verkaufsproszess um den Flughafen Hahn gerechtfertigt: „Für die Landesregierung steht weiterhin eine möglichst gute Zukunft für den Hahn im Vordergrund. Wir sind in der entscheidenden Phase des Verkaufsprozesses. Diesen Prozess wollen weder das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG noch das Land Rheinland-Pfalz gefährden. Deswegen halten wir eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für kontraproduktiv. Rechte Dritter könnten gefährdet sein und wir sind hier nicht nur im laufenden Verfahren, sondern in der entscheidenden Phase. Wir haben uns bereits im Juli mit KPMG dahingehend geeinigt. Read the rest of this entry »

Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben – NRW-Minister Jäger: „Das ist Geld der Allgemeinheit“

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Read the rest of this entry »

Finanzminister wollen Schätze aus verschollenen Konten heben

August 30th, 2016

Düsseldorf/Mainz – (EB) – Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz bei „herrenlosen Konten“, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Sie folgte damit einem Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der dies zuvor schon gefordert hatte. Read the rest of this entry »

NRW-CDU: Olympische Spiele als Signal des Aufbruchs für unser Land

August 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion hat heute einen Antrag zur Unterstützung einer Bewerbung Nordrhein-Westfalens um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Müller: „Olympische und Paralympische Spiele 2028 in Nordrhein-Westfalen wären ein Signal des Aufbruchs zum deutschen Sportland Nummer 1. Im Gegensatz zu bisherigen Äußerungen aus der SPD-Fraktion, die diese Idee sofort als realitätsfern geißelten und der bisher auffallenden Zurückhaltung von Sportministerin Kampmann hat die CDU-Fraktion die Vision des Eventmanagers Michael Mronz von Beginn an befürwortet. Wir sind überzeugt: Olympische Spiele in einer „Rhein-Ruhr Olympic City 2028“ wären in vielfältiger Hinsicht – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich – eine große Chance für unser Land und eine Bereicherung für die olympische Tradition. Daher fordern wir den Landtag auf, die Initiativen aus der Bürgerschaft für eine Bewerbung zu begrüßen und zu unterstützen.“

Gesetze gegen Vollverschleierung? – “Burka-Verbot ist unsinnig”

August 30th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Von Roland Appel

Das fragwürdige Vorgehen der französischen Polizei gegen Trägerinnen des “Burkini” hat die Diskussion um Verbote und Reglementierung bestimmter Kleidungsstücke erneut angefacht. Die Debatte um ein Burka-Verbot ist die falsche Debatte. Sie ist typisch für ein Klima der Einschränkung von Freiheit und Grundrechten im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie, die seltsamsten Blüten treibt. Die Betreiber des Sicherheitsstaates und der Überwachungstechnologie meinen, sie hätten Oberwasser. Eine Strafverschärfung jagt seit 2001 die nächste. Immer neue Verbote, Datenspeicherungen und Aufrüstungen des Sicherheitsapparats gehen an der Kernfrage vorbei: Wie viel sind uns Aufklärung und Freiheit wert und wollen wir endlich und ernsthaft die Diskussion über Ursachen des Terrorismus und über gelebte Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter führen – Religionen übergreifend? Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

August 23rd, 2016

Köln (EB) – Mit einem am heutigen Tag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Read the rest of this entry »

NRW-Kampfmittelräumer entschärften 2015 über 1.000 Bomben

August 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Kampfmittelräumer haben im vergangenen Jahr 1098 Bomben entschärft, darunter auch Brand- und Splitterbomben. 309 Sprengkörper hatten ein Gewicht von 50 Kilogramm und mehr. „Noch immer liegen tausende Bomben unentdeckt im Boden“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Das zeigt, wie wichtig der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch in der Zukunft sein wird.“ Read the rest of this entry »

Arbeitszeitverordnung Polizei: GdP fordert deutliche Verbesserungen

August 19th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Der Anfang Juni vom zuständigen Innenministerium vorgelegte Entwurf für eine Neufassung der Arbeitszeitverordnung für die Polizei ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang eine Enttäuschung. „Gesundheitsverträgliche Schichtdienstmodelle sind mit 41 Wochenstunden nicht möglich. Polizistinnen und Polizisten werden durch überlange Dienstzeiten weiter verheizt“ so GdP-Vorsitzender Arnold Plickert. Das gelte auch für Rufbereitschaften, die über Zeiträume von bis zu sechs Wochen am Stück zulässig sein sollen. Plickert: „Rufbereitschaften dürfen nicht dazu missbraucht werden, Personalmangel zu kaschieren. Sie müssen zeitlich begrenzt und besser vergütet werden.“ Read the rest of this entry »

Schulauftakt in NRW – CDU und Gewerkschaft üben Kritik an Ministerin Löhrmann

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat zum beginnenden neuen Schuljahr, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) scharf kritisiert. „Es bleibt mal wieder alles beim Alten: Die rot-grüne Landesregierung versucht ihre Unfähigkeit in der Bildungspolitik unter möglichst vielen Zahlenkolonnen zu verstecken. Dass die Realität vor Ort anders aussieht, ist durch die Klagen der Schüler, Eltern und Lehrer allgemein bekannt: Inklusion, Unterrichtung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall, neue Regelungen beim G 8 – die Schulen werden durch neue Aufgaben und strukturelle Benachteiligungen erdrückt. Wie Frau Löhrmanns Verweise auf umstrittene Erhebungsmethoden bei Statistiken den konkret Betroffenen helfen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Auch die Lehrergewerkschaft VBE zeigte sich enttäuscht. Read the rest of this entry »

Neuer Internet-Service für junge Familien in NRW

August 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen bietet Familien mit dem „Onlinesystem Frühe Hilfen“ künftig einen neuen digitalen Service an. Das Programm ermöglicht es Kommunen, auf ihren Internetseiten „Familienportale“ einzurichten. Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt. Read the rest of this entry »

20 Jahre Smartphone: Vom Telefon zur Datenfalle

August 18th, 2016

Von Roland Appel

Als das neue “Communicator” Telefon eines finnischen Herstellers in Europa 1996 auf den Markt kam, vereinte es Telefonieren mit den Funktionen eines PC. Diese Erfindung hat in viel kürzerer Zeit als etwa das Automobil unsere Lebenswirklichkeit verändert. Vergingen von der Erfindung der Benzinkutsche bis zum Bau der ersten Autobahn zwischen Köln und Bonn 1926 vierzig Jahre, dauerte es noch einmal so lange, bis die Bundesrepublik von einem System von Autobahnen durchzogen wurde. Auf Datenautobahnen fand in den letzten 20 Jahren weltweit eine digitale Revolution statt, die die Wirklichkeit und die Ökonomie drastisch verändert hat und täglich weiter verändert. Read the rest of this entry »

Büroversehen oder diplomatische Botschaft? Anmerkungen zu “RecTa” Erdogan

August 18th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Recep Tayyip Erdogan – nennen wir ihn der Einfachheit halber “RecTa” – ist ein armer Mann. Nicht nur, dass er im Schweiße seines Angesichts so viel arbeitet, wie niemand sonst, wie das deutsch-türkische Soap-TV-Sternchen Wilma Elles behauptet. Sie hält die vielen Verhaftungen in der Türkei für human, weil die Gefangenen in der Türkei halt so die Gesellschaft lieben. Selbst in der Gefangenschaft. “RecTa” muss sich nun allerdings auf eine neue Tonlage seitens der deutschen Bundeskanzlerin einstellen. Auf die Kleine Anfrage einer linken Kurdin im Deutschen Bundestag reagierte Merkel souverän und deutlich. Gleichzeitig zeigte sie Erdogan so ganz nebenbei, welche Werkzeuge für ihn bereit liegen, wenn er politisch so weiter macht wie bisher. Read the rest of this entry »

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Biesenbach: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht will Opfern Vernehmung ersparen

August 5th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Nach intensiven Beratungen verzichtet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) darauf, durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Geschädigte persönlich zu vernehmen. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU). Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Krafts Schweigen – Kommentar von Kirsten Bialdiga

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Keine Frage, Petra Hinz hat der SPD großen Schaden zugefügt. Mit ihrem frei erfundenen Lebenslauf missbraucht sie das Vertrauen der Wähler und untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Erste Parteiaustritte sind bereits die Folge. Ein Ultimatum, das ihr der Essener SPD-Vorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty setzte, ließ Hinz verstreichen. Erst gestern legte die Berliner Abgeordnete ihre Parteiämter nieder, nicht aber ihr Bundestagsmandat. All das neun Monate vor der Landtagswahl. Verständlich, dass nun einige Genossen toben. Doch sie sollten sich nicht zu sehr auf Hinz verlegen, es gab offenbar Mitwisser: Parteifreunde, die schwiegen, um Hinz zum eigenen Vorteil manipulieren zu können.

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Es ist nicht das erste Mal, dass die Essener Sozialdemokraten ihre Partei beschädigen. Vor wenigen Monaten organisierten sie eine Demo gegen Flüchtlingsheime. Damals sprach SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sehr schnell ein Machtwort. In Sachen Hinz aber ist bislang von ihr nichts zu hören. Obwohl die Affäre längst auf die gesamte Partei ausstrahlt. (RP 4.8.2016)

2015 starben in NRW 6,7 Prozent mehr Säuglinge als ein Jahr zuvor

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2015 insgesamt 651
Säuglinge gestorben; das waren 41 Kinder (+6,7 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, stieg die Zahl der im ersten Lebensjahr gestorbenen Mädchen um 33 auf 308. Bei den Jungen gab es im vergangenen Jahr mit 343 Todesfällen acht mehr als ein Jahr zuvor. Die Säuglingssterblichkeit, also die Zahl der vor Vollendung des ersten Lebensjahres gestorbenen Kinder bezogen auf jeweils 1 000 Lebendgeborene, lag 2015 bei 4,1 (2014: 4,0). Bei Mädchen stieg die Säuglingssterblichkeit auf 4,0 (2014: 3,7), während der entsprechende Wert bei Jungen mit 4,2 gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb.

Rheinische Post: Polizistin spionierte Kameraden aus

August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf. Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Mitgliedern der Einsatzhundertschaft war zunächst ein Passant aufgefallen, der mehrfach Fotos von der Hundertschaft gemacht hatte. Über diesen Passanten ließ sich dann der Kontakt zu einer Polizistin aus derselben Hundertschaft nachweisen. Die Polizistin war mit Ton- und Bildaufzeichnungstechnik im Miniaturformat ausgerüstet. In einer ersten Reaktion durchsuchte die Polizei mehrere Dienstgebäude auf weitere geheime Mikrofone.

Westfalenpost: Affäre Petra Hinz – “Warum wurden Warnsignale nicht aufgenommen?” – “Peinlich für Sozialdemokraten”

August 5th, 2016

Hagen (EB) – Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. Betrüger gibt es auch in anderen Parteien, aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler (und die Opposition) die Affäre Hinz so schnell vergessen werden. Denn ungeachtet des individuellen Fehlverhaltens muss sich die SPD in Berlin, Düsseldorf und Essen fragen lassen, warum eine Kollegin sich über Jahre unkontrolliert eine Scheinwelt aufbauen konnte und warum entsprechende Warnsignale nicht wahrgenommen wurden: Hinz verzichtete auf ein Büro in ihrem Wahlkreis, was sehr ungewöhnlich ist. Und ihre Mitarbeiter in der Hauptstadt drangsalierte sie offenbar nach Kräften. Die Vorwürfe sind bei der SPD aktenkundig, reagiert hat die Partei nicht. Entweder kannten ihre politischen Freunde Petra Hinz nicht wirklich gut – oder niemand möchte heute zugeben, von ihrem Fehlverhalten gewusst zu haben. Peinlich ist beides für die Sozialdemokraten.

Neue Westfälische: Fall Petra Hinz – “Hexenjagd nicht angezeigt” – Von Carsten Heil

August 5th, 2016

Bielefeld (EB) – Die Wege des Menschen sind selten gerade. Nicht immer klappt alles, alle Menschen machen Fehler. Und häufig zieht ein Fehlverhalten das nächste nach sich und schon ist ein Mensch hoffnungslos in Lug und Trug verstrickt. So ist es wohl der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz von der SPD ergangen. Sie schönte ihren Lebenslauf mit Abitur und Jura-Studium. Beides hat sie nicht. Dieser Betrug an ihren Wählern ist nun aufgeflogen. Ihre Parteiämter hat sie zu recht aufgegeben. Nur das Bundestagsmandat bisher nicht. Auch das sollte sie niederlegen, um sich endlich ehrlich zu machen, einen Schnitt in ihrem Leben zu ziehen und neu anzufangen. Es wäre ein Akt der politischen und moralischen Hygiene. Eine Skandalisierung ist gleichwohl falsch. Es gehört nicht zum Anforderungsprofil einer Bundestagsabgeordneten, Abitur zu haben. Ein Chirurg darf ohne Studium nicht als Chirurg arbeiten. Eine Parlamentarierin benötigt das nicht. Oft wird sogar gewünscht, dass mehr Nicht-Akademiker in den deutschen Parlamenten sind, um deren Zusammensetzung dem Bevölkerungsschnitt anzunähern. Eine Hexenjagd auf Frau Hinz ist deshalb nicht angezeigt. Auch keine allgemeine Verurteilung der Politiker, die sowieso nur lügen und sich die Taschen vollmachen wollen. So ärgerlich der Vorfall auch ist. Allerdings sollten Hinz und möglicherweise andere in der SPD die Karten jetzt auf den Tisch legen. War sie frei in ihren Entscheidungen? Oder wurde sie mit ihrer Lebenslüge unter Druck gesetzt? Butter bei die Fische! Alle!

NRW-Gericht befürwortet Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal und bezeichnet Abgasskandal als “massenhaften Betrug”

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Am 03.08.2016 fand in zwei Klageverfahren gegen ein Krefelder Autohaus wegen der Ansprüche aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi A6 und einen Audi A1, die vom Abgasskandal betroffen sind, die mündliche Verhandlung vor dem LG Krefeld statt. Die Kammer teilte mit, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten außer Frage stehe, dass ein Sachmangel vorliege. Dieser liege darin, dass die Abgasnorm EURO 5 nur mittels einer manipulierten Software erreicht werden könne, die die Motorsteuerung auf dem Prüfstand ändere. Zudem sagte der Vorsitzende, man müsse wohl von einem “massenhaften Betrug” sprechen. Dies teilte die Rechtsanwaltskanzlei Marco Rogert mit. Read the rest of this entry »

Stuttgarter Zeitung zur SPD und Petra Hinz

August 4th, 2016

Stuttgart (EB) – Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden. Da ist es einfacher, sich mit Hinz direkt zu verständigen. Ähnliches gilt für das Parteiordnungsverfahren: Die Frau aus der SPD werfen zu wollen, wäre unverhältnismäßig und würde weiteren Kollateralschaden nach sich ziehen.

“Section Control” in Nordrhein-Westfalen – Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen liegen bislang keine konkreten Pläne zur Einführung von Section Control in Nordrhein-Westfalen vor. Laut Presseberichten plant Innenminister Jäger einen Testbetrieb in NRW. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion: Minister Jäger muss Verteilungs-Lotterie von Asylsuchenden beenden

August 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur aktuellen Statistik zu den Erfüllungsquoten der nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, das Land habe die Flüchtlingsverteilung nach wie vor nicht im Griff. Das zeigten die aktuellen Verteilungsquoten auf die Kommunen. Die Zuweisungen von Flüchtlingen seien völlig unterschiedlich verteilt. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft lehnt weitere Zuständigkeiten für Bundeswehr ab

August 4th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ab. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Gerade die Polizeieinsätze in Würzburg, München und Ansbach haben gezeigt, dass die Polizei solche Lagen bewältigen kann. Wir benötigen zur Terrorbekämpfung keine weiteren Zuständigkeiten der Bundeswehr. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und IT-Spezialisten, die im Internet die Kommunikation von potentiellen Terroristen und illegale Waffenkäufe aufdecken, sind erforderlich. Keine Bundeswehrsoldaten, die lediglich eine scheinbare Sicherheit suggerieren sollen.“ Read the rest of this entry »

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, “Einsparvorgabe ist aber ein Fehler”

August 3rd, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen. Read the rest of this entry »

Anmerkungen zur Causa Hinz: Politikerlügen rechtfertigen keine Nötigung

August 3rd, 2016

Von Roland Appel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang ihren Lebenslauf gefälscht und sich als “Juristin” ausgegeben, obwohl sie weder Abitur hatte, noch jemals Rechtswissenschaften studiert hat. Nicht nur die Abgeordnete Hinz schadet mit ihrem Verhalten dem Bundestag. Viele, die derzeit öffentlich Konsequenzen fordern, tun es ihr gleich. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der als Essener SPD-Vorsitzender einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt hat, der Hinz auffordert, “binnen 48 Stunden” ihr Mandat niederzulegen. Als Justizminister könnte ein solcher Vorstoß am Rande der Verfassung möglicherweise auf ihn zurückfallen. Read the rest of this entry »

Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Ausreisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion will von der Regierung wissen, wie der Stand der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten ist. Der Abgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt. Read the rest of this entry »

PIRATEN verurteilen scheinheiligen Klima- und Nichtraucherschutz in NRW

August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Das gemeinnützige Recherchezentrum “Correct!v” habe herausgefunden, dass sowohl die Bundesländer Nordrhein-Westfalen als auch Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert haben. Und das trotz erheblicher Anstrengungen auf Bundesebene, wie z.B. PR-Aktionen zum Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, Rauchverbote und der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Piratenfraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die NRW-Landesregierung. Das Land habe keine eindeutige Position.  Read the rest of this entry »

“Pokemon Go” führt zur informationellen Selbstenthauptung

August 2nd, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Seit einigen Tagen rauscht ein Medienhype durch “Tagesschau”, “Heute” und alle anderen Nachrichtensendungen. Zwischen dem Putsch nach dem Putschversuch und den “Säuberungen” des türkischen Diktators Erdogan, zwischen den Anschlägen von Würzburg und München stolpern wie von Sinnen außer Kontrolle geratene Menschen durch unsere Metropolen hin und her. Sie laufen über rote Ampeln, ignorieren Autoverkehr, legen Brücken lahm und gefährden sich und andere. Alles, um mit dem albernen Spiel “Pokemon Go” US-amerikanischer Konzerne, diesen möglichst viele private Daten kostenlos und freiwillig zu schenken und sich selbst zum gläsernen Affen zu machen. Read the rest of this entry »

Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer

Juli 29th, 2016

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel “CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!” zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister ordnet Trauerbeflaggung wegen Gewalttat in München an

Juli 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat wegen der Gewalttat in München für heute Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen mit unseren Gedanken in München. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern dieser schrecklichen Gewalttat und deren Angehörigen“, sagte Jäger. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Flüchtlingsunterkunft/Köln: SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Juli 21st, 2016

Köln (EB) – Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Read the rest of this entry »

Umfrage: Nur jeder vierte Arzt mit wirtschaftlicher Situation zufrieden

Juli 21st, 2016

Hamburg (EB) – Sie schröpfen die Patienten mit teuren Selbstzahlerleistungen – und die Pharmaindustrie haut ihnen zusätzlich die Taschen voll: Die niedergelassenen Ärzte sind in diesen Tagen wieder einmal Zielscheibe in den Schlagzeilen. Eine aktuelle Umfrage zur Situation in Deutschlands Arztpraxen zeige jedoch deutlich, dass die vermeintlich geldgierigen “Halbgötter in Weiß” alles andere als goldene Zeiten durchmachten: Ein großer Teil kämpft mehr als 50 Stunden in der Woche um das wirtschaftliche Überleben der eigenen Praxis, heißt es in einer Pressemitteilung des Ärtzenachrichtendienstes. Zu einem Spendenaufruf hat sich die Ärzte-Lobby bisher allerdings noch nicht durchringen können. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Flüchtlinge sollen Schwimmmeister werden

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) will Flüchtlinge zu Schwimmmeistern ausbilden lassen. “Das ist eine integrative Maßnahme, von der alle profitieren würden”, sagte BDS-Präsidenten Peter Harzheim der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Uns fehlen Fachkräfte. Darum wäre es fahrlässig, diese Ressourcen nicht zu nutzen”, betonte Harzheim. Außerdem könnten zum Schwimmmeister ausgebildete Flüchtlinge dazu beitragen, dass es in den Bädern seltener zu interkulturellen Konflikten kommt. “Oftmals ist es nämlich so, dass Frauen sich schon von einer Gruppe Migranten sexuelle belästigt fühlen, nur weil diese sie anschauen. Solche Situationen könnten dann schneller entschärft werden”, so der BDS-Präsident. Read the rest of this entry »

Minister Remmel: Produkte von lokalen Erzeugern sind ein Beitrag zum nachhaltigen Konsum

Juli 21st, 2016
Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Minister Remmel, Bild: Energieagentur.nrw

Düsseldorf (EB) – Regionale Produkte werden auch in Nordrhein-Westfalen immer beliebter. 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher geben an, mehrmals im Monat Lebensmittel mit regionaler Herkunft zu kaufen. Frische Erdbeeren oder Kartoffeln von nebenan sind gefragt und vermitteln Identität und Heimat. „Nordrhein-Westfalen isst regional. Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich zunehmend dafür, was sie kaufen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Vor allem regional erzeugte Lebensmittel gewinnen daher immer mehr an Bedeutung“, sagte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel laut Pressemitteilung bei seinem Besuch auf dem Heinenhof in Pulheim-Orr. Read the rest of this entry »

Linkspartei: Drogentote lassen sich vermeiden, NRW-Landesregierung bleibt untätig

Juli 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum heutigen Gedenktag für Drogentote hat Die Linke in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen gefordert, um die steigende Zahl der Drogentoten zu verringern und sich der Kritik der Deutschen AIDS-Hilfe angeschlossen. Mit einfachen Mitteln könnten Leben gerettet werden, die Landesregierung aber bleibe untätig. Read the rest of this entry »

SPD-Chef Börschel begrüßt Erwerb der Ellmühle – „Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben“

Juli 20th, 2016

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche. Read the rest of this entry »

Chef der NRW-Senioren-Union will „Demografie-Beauftragten“ im Kanzleramt

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB)Der Chef der nordrhein-westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl 2017 im Bundeskanzleramt die Position eines „Demografie-Beauftragten“ einzurichten. Dieser sollte im Range eines Bundesministers agieren, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SU ist, in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Read the rest of this entry »

NRW: Weniger Todesfälle durch Drogenkonsum im Jahr 2014

Juli 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 starben in Nordrhein-Westfalen 3 167 Personen an den Folgen von Drogenkonsum. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anlässlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige (21. Juli 2016) mitteilt, war die Zahl der aufgrund von Drogenkonsum Verstorbenen um 0,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (2013: 3 195). Read the rest of this entry »

Stalins Säuberungen brauchten länger

Juli 20th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Türkei ist auf dem Weg in einen Willkürstaat. Die Entlassungen und Verhaftungen von Staatsangestellten folgen derzeit so schnell aufeinander, dass man kaum beim Notieren mitkommt. Mittlerweile werden die Bürger sogar aufgefordert, sich zu bewaffnen. Read the rest of this entry »

Vom Putsch zur Machtergreifung ?

Juli 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Putschversuch in der Türkei ist innerhalb weniger Stunden gescheitert. Sah es am Freitagabend spät noch so aus, als ob sich wiederholen könnte, was die Armee 1960, 1971, 1980 und 1997 mehrfach unternahm, stellte sich schon nach wenigen Stunden heraus, dass alles ein kurzer schrecklicher aber blutiger Alptraum war. Ein gewaltsamer Angriff auf das demokratisch gewähltes Parlament und den Präsidenten – das darf nicht geduldet werden. Ein gutes Zeichen, dass sich sofort alle Parteien in der Türkei dagegen solidarisiert haben. Read the rest of this entry »

Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Juli 16th, 2016

Köln (EB) -Die Kölner SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Auch Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojektedie ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

Den IS nicht unnötig aufwerten

Juli 16th, 2016

von Roland Appel

Der Massenmord von Nizza ist noch nicht wirklich aufgeklärt. Für die Öffentlichkeit und uns alle sollte vor allem das Mitgefühl für die Opfer im Vordergrund stehen. Sorgfalt der Ermittlungen ist auch bei einer solchen unmenschlichen Tat angebracht – in alle Richtungen. Die Behörden und vor allem die Medien rätseln derzeit noch über die Motive des Täters, der natürlich auch ein völlig unpolitischer Amokläufer sein kann. Er hatte drei Kinder, war kürzlich von seiner Frau getrennt und offensichtlich in einer schwierigen Situation. Seine Familie sagt, er hätte psychische Probleme gehabt, sei nicht religiös, trank Alkohol und aß Schweinefleisch. Natürlich können das Schutzbehauptungen oder überholte Fakten sein. Trotzdem sollten Besonnenheit und Augenmaß die öffentliche Diskussion bestimmen und nicht Hysterie und Terrorangst. Read the rest of this entry »

Fatale Allianz von Armut und Polizeigewalt

Juli 15th, 2016

Von Roland Appel

Der Angriff eines Heckenschützen auf die Polizei in Dallas ist der aktuelle Höhepunkt einer Eskalation der Gewalt und gleichzeitig der Offenbarungseid der öffentllichen Sicherheit in den USA. Die Gewaltspirale wurde seitens des Staates immer höher getrieben, ohne sich ein deut um die sozialen Ursachen zu scheren. Denn hausgemacht sind natürlich die krassen sozialen Brennpunkte eines Landes, das sich für die größte Militär- und Wirtschaftsmacht und die Führungsmacht des Westens hält. Obwohl die Vereinigten Staaten seit nun fast acht Jahren von einem Afroamerikaner regiert werden, sind die Opfer von Polizeigewalt vor allem Schwarze. Obwohl nur 13% der amerikanischen Bevölkerung Afroamerikaner sind, stellen sie fast 40% der Inhaftierten in den Strafanstalten und 60% der Kandidaten für die Todesstrafe. Wer jung, männlich und schwarz ist, läuft in den USA siebenmal häufiger Gefahr, von einer Polizeikugel getötet zu werden, als im Straßenverkehr. Read the rest of this entry »

Bilanz zur vierten Tourismusreise durch Nordrhein-Westfalen – Minister Duin: Das Reiseland NRW wird immer beliebter

Juli 14th, 2016

Düsseldorf(EB) – Vier Tage lang hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin touristische Ziele in Nordrhein-Westfalen besucht. Vor Ort informierte er sich über die Tourismusprojekte, die insbesondere durch Landes- und EU-Mittel gefördert worden sind, und tauschte sich mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik über die Weiterentwicklung des NRW-Tourismus aus. Zum Abschluss der Reise sagte Minister Duin laut Pressemitteilung: „Die Größe des Landes mit seinen vielfältigen Regionen beeindruckt mich immer wieder. Es sind vor allem die Gegensätze, die NRW so lebenswert und interessant machen. Stadt, Land, Natur, Kultur, Event, Freizeit und Business – dieser Mix ist unsere Stärke und zugleich unser Standortvorteil.“ Read the rest of this entry »

Finanzausgleich NRW – Innenminister Jäger: Kommunen erhalten nächstes Jahr über 10 Milliarden Euro vom Land

Juli 14th, 2016

Düsseldorf (EB): Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW sollen 2017 einen Betrag von 10,746 Milliarden Euro vom Land erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wären das rund 177 Millionen Euro mehr und damit ein Rekordhoch, teilte das NRW-Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Das habe die Landesregierung jetzt mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) beschlossen. „Wir bleiben für alle Kommunen ein verlässlicher Partner“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Kommunen könnten auf dieser Grundlage die eigenen Haushaltsplanungen beginnen. Read the rest of this entry »

NRW: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 um 160 Prozent gestiegen

Juli 13th, 2016

Düsseldorf (EB) – Ende 2015 erhielten in Nordrhein-Westfalen 224 029 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs (sog. Regelleistungen) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 137 671 Personen oder 159,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

Amtsgericht Köln verurteilt Täter wegen sexueller Nötigung in der Silvesternacht

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen sexueller Nötigung bzw. wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Es hat dabei – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – auf eine Jugend- bzw. eine Freiheitsstrafe von jeweils 1 Jahr erkannt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Ratsmitglied hat kein unbeschränktes Besuchsrecht in Flüchtlingsunterkunft

Juli 7th, 2016

Köln (EB) – Ratsmitglieder haben kein unbeschränktes Recht, Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die auf den Besuch des „Paulusheim“ in Bonn-Endenich gerichtete Klage eines Ratsmitgliedes (Kläger) gegen den Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn (Beklagter) abgewiesen. Read the rest of this entry »

Kruse zum Kampf gegen Wohnungseinbrüche: NRW-Innenminister Jäger ohne Konzept

Juli 6th, 2016

Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Theo Kruse: „Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern“, sagte er laut Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

Fahnenflüchtige und EU-Politiker in alten Verstrickungen

Juli 5th, 2016

Von Roland Appel

Die Brexit Initiatoren haben Rassismus befördert, sozial Schwache betrogen und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Tories und Labour arbeiten derzeit innerparteiliche Intrigen ab, statt die Zukunft Großbritanniens zu gestalten. Johnson und Farage kneifen, die Labour-Rechte versucht, gegen den populären Vorsitzenden Corbyn zu revoltieren. Die junge Generation demonstriert gegen die unverantwortlichen Alten, während Juncker und Co ebenfalls nicht verstanden haben, dass TTIP und Ceta und mangelhafte Demokratie den Tod der EU verursachen. Die Parteien Europas dürfen nicht so weiter machen, sondern müssen zehn wichtigen Fragen stellen und beantworten, bevor es die Populisten tun. Read the rest of this entry »

Stühlerücken in Düsseldorf – Kann Schumacher im Silvester-Ausschuss aussagen?

Juli 5th, 2016

Düsseldorf (tu) – „Der Stellvertretende Regierungssprecher Rudolf Schumacher wird sein Amt aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme aufgeben müssen. Nach seiner ‎Genesung wird Herr Schumacher auf eigenen Wunsch eine Aufgabe im Ministerium für Schule und Weiterbildung übernehmen. Nachfolger in der Funktion des Stellvertretenden Regierungssprechers wird zum 01. August 2016 Herr Nils Wiechmann. Das Kabinett hat dem Personalvorschlag in seiner Sitzung vom 05. Juli 2016 einstimmig zugestimmt.“ Diese überraschende Pressemeldung verbreitete am Dienstag die NRW-Staatskanzlei.

Wiechmann war vor der Wahl in Rheinland-Pfalz als Landtagsabgeordneter der Grünen und Parlamentarischer Geschäftsführer tätig, wurde jedoch vor der Landtagswahl so schlecht auf der Landesliste platziert, dass er nicht wieder ins Parlament gewählt wurde. Wie die „rheinische-allgemeine.de“ in rheinland-pfälzischen Regierungskreisen erfuhr, sei Wiechmann zu SPD-freundlich gewesen und deshalb auf einen schlechten Listenplatz der Grünen verbannt worden. In NRW ist er jetzt mit offenen Armen empfangen worden. Möglicherweise war der frühere NRW-Bau-und Sportminister Michael Vesper (Grüne), der jetzt Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes ist, bei der Vermittlung behilflich. Wiechmann war ebenfalls im Landessportbund Rheinland-Pfalz tätig.

Interessant ist, dass Rudolf Schumacher seine Funktion als stellvertretender Regierungssprecher aufgegeben hat, nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRW zur Aufklärung der Silvesterereignisse ihn am Montag, 3.6. 2016, als Zeugen benannt hat. Wie zu erfahren war, soll Schumacher zu Silvester in seiner Position die „Stallwache“ innerhalb der Staatskanzlei ausgeübt haben, heißt es aus dem U-Ausschuss. Er war demnach also verantwortlich für die Kommunikation und könnte viel zur Aufklärung beitragen – wenn er denn gesundheitlich dazu in der Lage wäre.

GdP-NRW: Grüne erzwingen Tauschhandel zu Lasten der Polizei

Juli 4th, 2016

Düsseldorf.  Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits Mitte Mai angekündigt, dass in NRW in mehreren Polizeibehörden probeweise Bodycams zum Einsatz kommen sollen. In dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes wird auf Druck der Grünen die Zustimmung zur Bodycam an die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Einsatzhundertschaften gebunden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Verquickung beider Maßnahmen einen nicht hinnehmbaren politischen Tauschhandel zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten. „Mit der Bodycam werden Polizisten vor Angriffen durch Straftäter geschützt, mit der Kennzeichnungspflicht werden sie als potenzielle Gewalttäter diffamiert. So geht das nicht!“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Der Brexit kennt nur Verlierer

Juni 25th, 2016

von Roland Appel

Der Brexit ist ein Desaster, für das vor allem David Cameron, die rechten Tories und die Populisten der Ukip verantwortlich sind. Der Schaden für Großbritannien und für Europa ist unabsehbar. Die Separatisten haben den Anfang vom Ende des “Vereinigten Königreich” erstritten. Europa muss sich jetzt neu begründen und enger zusammen rücken. Opfer sind mehrheitlich diejenigen, die den Populisten auf den Leim gegangen sind – aber es gibt die Chance, daraus zu lernen. Read the rest of this entry »

Wie viel Gewalt wollen wir Europäer zulassen?

Juni 23rd, 2016

von Roland Appel

Der dreiste Mord in aller Öffentlichkeit an der britischen Labour- Politikerin Jo Cox ist der Vorläufige Höhepunkt einer Serie von öffentlich zelebrierter Brutalität, von ungezügelter Wut und immer mehr verrohenden Gesellschaften weltweit, aber vor allem in den bisher von weitgehender Sicherheit und Offenheit geprägten Demokratien. Der Mörder von Cox wird, nach allen, was wir wissen, ein Rechtsextremist und Nationalist sein. 49 Menschen ermordete ein Massenmörder im US-amerikanischen Orlando – er bekannte sich zum “Islamischen Staat” soll aber selbst in dem Schwulen- Lesben- und Transsexuellenclub gewesen sein, in dem er irgendwann das Massaker anrichtete. In Paris hat vor kurzem ein anderer Täter, der sich auf den “Islamischen Staat” berief, einen Polizisten und seine Frau vor den Augen deren 3-Jährigen Kindes abgeschlachtet. Read the rest of this entry »

Rainer Peltz erneut zum Vorsitzenden des Polizei-Hauptpersonalrats gewählt

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Ennepetaler Polizeibeamte Rainer Peltz (56) ist heute erneut zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) gewählt worden. Er ist damit auch in den kommenden vier Jahren einer der wichtigsten Gesprächspartner für Innenminister Ralf Jäger (SPD), wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und um die Stärkung der Inneren Sicherheit in NRW geht. Peltz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, will als Vorsitzender des Hauptpersonalrats vor allem dazu beitragen, dass die Polizisten mehr Unterstützung für ihre schwierige Arbeit erfahren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern endlich auch ein Ende der krankmachenden Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Und wir brauchen verlässliche Aufstiegschancen – auch für die Verwaltungsbeamten und die Tarifbeschäftigten bei der Polizei, statt befristeter Stellen. Sonst kollabiert die Polizei“, sagte Peltz nach seiner Wiederwahl. Read the rest of this entry »

Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin. Read the rest of this entry »

Ist Bundesinnenminister de Maizière ein Sicherheitsrisiko?

Juni 18th, 2016

Von Roland Appel

Der Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, Hilfspolizisten zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und zum Objektschutz einzusetzen. Darüber hinaus möchte er die Videoüberwachung ausdehnen. Der Bundesinnenminister gibt den sicherheitspolitischen Laien – darf er sich das leisten? Er hat eigentlich keine wirkliche Polizeimacht. Polizei ist Ländersache. Seine einzigen “Truppen” sind die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, die schlechter ausgebildet und bezahlt sind, als die Landespolizeien. Ihre Aufgaben sind Objektschutz, Flugsicherheit und Grenzsicherung – die Sicherung der Bahnhöfe und Flughäfen und ausländerrechtliche Kontrollen sind hinzu gekommen. Ein interner Witz der Gewerkschaft der Polizei in den 90er Jahren lautete: “Was tun, wenn Dir ein Grenzschutzbeamter mit gezogener Waffe gegenübersteht?” – “Nicht bewegen, nichts falsches machen, beruhigend einwirken, 110 anrufen und warten, bis richtige Polizei kommt!” Read the rest of this entry »

Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Juni 14th, 2016

Von Roland Appel

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Schöne Beschreibung für ein Manöver, dessen Anlass, Sinn und politische Stoßrichtung ich doch gerne erklärt bekommen hätte Read the rest of this entry »

NRW-Piratenfraktion sieht weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Juni 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Nutzung von freiem WLAN wird von der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion scharf kritisiert. Der medienoolitische Sprecher, Lukas Lamla, erklärte hierzu: „Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und Union im Bundestag nicht, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf vorgelegt.“ Read the rest of this entry »

Laschet zum Tod von Rupert Neudeck: Ein furchtloser Lebensretter und unermüdlicher Streiter für Menschlichkeit

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Zum Tod des Gründers der Hilfsorganisationen „Cap Anamur“ und „Aktion Grünhelme“, Rupert Neudeck, erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet heute: „Mit Rupert Neudeck verliert unser Land einen streitbaren Mitchristen und furchtlosen Lebensretter. Er hatte einen Sinn für das Machbare, ohne verzagt zu sein. Sein Rat war hoch geschätzt, sein Lebenswerk ragt heraus aus vielem, was Menschen an Gutem in unserem Land tun. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, den Einsatz Rupert Neudecks für Menschlichkeit und Menschenwürde fortzuführen – insbesondere für jene, die auf der Flucht sind.

Rupert Neudeck, der aus Danzig stammte und viele Jahre im nordrhein-westfälischen Troisdorf lebte, rette zwischen 1979 und 1982 mit der nach einem Frachter benannten Hilfsorganisation “Cap Anamur” mehr als 11.000 sogenannte “boat people” aus Vietnam vor dem Ertrinken. Viele fanden in Deutschland ein neues Zuhause. 2003 gründete er die Hilfsorganisation “Grünhelme”, die auch für den Dialog zwischen Christen und Muslimen eintritt.

Rupert Neudeck war mir ein wichtiger Ratgeber und wertvoller Gesprächspartner. Er war Gast unserer Fraktion und hat immer den Blick über den Tellerrand gerichtet.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlieren einen herausragenden Mitmenschen, für den Mitleid und Barmherzigkeit keine Floskeln waren, sondern zum konkreten Handeln motivierten. Er wird uns fehlen.“

Städte- und Gemeindebund: In NRW bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Bauwesen des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Vorsitz von Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet. Darin werden insbesondere die Anhebung der Ausgleichsmittel für den Wohnungsbau, die Erhöhung der Wohnraumfördermittel des Landes NRW, die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus, neue planungsrechtliche Instrumente sowie eine bedarfsgerechte Novellierung des Landesentwicklungsplans gefordert. Read the rest of this entry »

VBE: Dringend mehr Lehrer für Islamischen Religionsunterricht ausbilden

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – „So begrüßenswert die heute verabschiedete Grundsatzerklärung ist, so löst sie jedoch nicht das eigentliche Problem. Was wir dringend brauchen ist der deutliche Ausbau der Studienplätze für islamischen Religionsunterricht,“ erklärt der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann heute anlässlich eines Treffens zwischen Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften und des Beirats für islamischen Religionsunterricht mit Schulministerin Sylvia Löhrmann. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung, die die Bedeutung des Religionsunterrichts für Frieden und Toleranz unterstreicht. Read the rest of this entry »

BUND fordert Luftverkehrskonzept für NRW: „Wildwuchs der Regionalflughäfen stoppen“

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Luftverkehrspolitik fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unverzüglich mit der Erarbeitung eines NRW-Luftverkehrskonzepts zu beginnen. Als Eckpunkte für ein effizienteres Flughafensystems in NRW benannte der BUND die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und die Einführung von Lärmobergrenzen zur Eindämmung des Fluglärms. Der unlängst erhobenen Forderung nach einer Verlagerung der Billigflieger von Düsseldorf zu den Regionalflugplätzen erteilte der BUND eine Absage. Damit würde keines der Umweltprobleme durch den zunehmenden Verkehr gelöst. Read the rest of this entry »

Lehrerverbände verabschieden Mülheimer Erklärung zur Inklusion

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – „Dass die Lehrergewerkschaft VBE gemeinsam mit anderen Lehrerorganisationen in der Mülheimer Erklärung erneut die Unzufriedenheit über den schulischen Inklusionsprozess dokumentiert, sollte die Politik mehr als nachdenklich machen,“ erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender des Verband Bildung und Erziehung NRW mit Verweis auf die Mülheimer Erklärung. Die Mülheimer Erklärung beschreibt die Defizite, die die vom VBE vor zwei Wochen veröffentlichte repräsentative Lehrerbefragung zur inklusiven Beschulung offengelegt hatte. „Die Note mangelhaft, die die Lehrkräfte in der Umfrage der Landesregierung für die personelle Ausstattung und das bisherige Fortbildungsangebot gegeben haben, bedarf keines weiteren Kommentars,“ so Beckmann. Read the rest of this entry »

GdP-NRW: Befristung der zusätzlichen Tarifstellen macht keinen Sinn

Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Trotz der Einstellung von 1920 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr stehen bis 2023 in ganz NRW gerade einmal 26 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung als heute. Und das auch nur dann, wenn auch in den kommenden Jahren mindestens genauso viele Nachwuchspolizisten eingestellt werden wie in diesem Jahr. Das ist gerade einmal eine halbe Stelle mehr pro Behörde, bei gleichzeitig enorm gestiegenen Aufgaben. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: „Vorbildliche Arbeit der Steuerverwaltung“

Mai 24th, 2016

Mainz (tu) – Die rheinland-pfälzischen Finanzämter sind die zweitschnellsten in Deutschland. Dies hat eine Untersuchung des „Bundes der Steuerzahler“ festgestellt. Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Untersuchung belegt, dass unsere Finanzverwaltung hervorragend arbeitet. Uns war es schon immer wichtig, dass unsere Verwaltung die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und serviceorientiert arbeitet. Die Dauer der Bearbeitung einer Steuererklärung gehört für uns zu einem modernen Verwaltungsverständnis dazu.“Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte bei den Finanzbehörden der Länder nachgefragt, wie lange die Bearbeitung von Steuererklärungen dauere. Rheinland-Pfalz liegt mit rund 39 Tagen bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen an der Spitze.

Bundesteilhabegesetz wird Erwartungen nicht gerecht

Mai 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die Kostensteigerung bei den Leistungen für behinderte Menschen zu begrenzen, wird mit dem vorliegenden Entwurf konterkariert. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Dabei hätten Länder und Kommunen die Reform gerade deshalb angestoßen, um die enorme Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe zurückzuführen. “Hierzu enthält der Referentenentwurf keine substanziellen Aussagen”, monierte Schneider. Read the rest of this entry »

Rekordergebnis bei ausländischen Investitionen in NRW

Mai 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Mit Rekordzahlen behauptet NRW seine Position als führender Standort für ausländische Investitionen in Deutschland: Internationale Unternehmen tätigten 434 Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen im Jahr 2015, berichtet die landeseigene NRW.Invest – 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt können so 8.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion bringt nach Baltikum-Reise viele Verbesserungsvorschläge für NRW mit

Mai 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Armin Laschet sieht viele Beispiele, die auch in NRW- umgesetzt werden könnten. Read the rest of this entry »

Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden

Mai 20th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten. Finanzminister Norbert Walter- Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen. Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in Swisttal erfolglos

Mai 19th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt. Bereits 2005 beantragte das beigeladene Unternehmen eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in Swisttal-Odendorf. Nachdem die Gemeinde noch 2006 ihr Einvernehmen mit dem beantragten Vorhaben erklärt hatte, wollte sie in der Folge einen neuen Bebauungsplan aufstellen und erließ hierzu eine Veränderungssperre. Nachdem sie 2009 erfuhr, dass an dem Vorhabenstandort der in NRW vom Aussterben bedrohte Vogelart „Grauammer“ vorkommt, gab sie die Aufstellung des Bebauungsplanes auf und beabsichtigte eine Änderung ihres Flächennutzungsplanes mit dem Ziel, die Errichtung der Windenergieanlagen zu verhindern. Die Klägerin bezweckte dabei die Konzentration von Windenergieanlagen auf anderen Flächen im Gemeindegebiet. Die Verwirklichung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort stelle u.a. eine erhebliche Gefährdung für die Grauammer dar. Read the rest of this entry »

NRW-Bürger machen immer mehr Müll

Mai 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 wurden von den Entsorgungsbetrieben Nordrhein-Westfalens 8,45 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle eingesammelt, das waren 4,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2013: 8,13 Millionen Tonnen).Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, ergibt sich für das Jahr 2014 damit ein Pro-Kopf-Abfallaufkommen von 479,4 Kilogramm je Einwohner (2013: 462,6 Kilogramm). Bei nahezu der Hälfte der Siedlungsabfälle handelte es sich um Haus- und Sperrmüll (3,81 Millionen Tonnen). Auf jeden Einwohner entfielen 216,0 Kilogramm, das waren 2,6 Kilogramm mehr als 2013; damals wurden 3,75 Millionen Tonnen Haus- und Sperrmüll eingesammelt. Read the rest of this entry »

Nordrhein-Westfalen fördert Trinkwasserauf­bereitung im Partnerland Ghana

Mai 19th, 2016

Düsseldorf (EB) – Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, hat auf seiner fünftägigen Reise in das NRW-Partnerland Ghana einen von insgesamt 136 geförderten Filtern zur Trinkwasseraufbereitung an die lokale Projektkoordination übergeben. Die Landesregierung fördert die Anschaffung von tragbaren Wasserfiltern mit insgesamt 157.530 Euro. Auf diese Weise werden Schulen im Norden Ghanas unterstützt, die über keine oder nur mangelhafte sanitäre Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung verfügen. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: Stiftungen sind Säulen unserer Gesellschaft

Mai 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW ist erneut das Bundesland mit den meisten Stiftungen. Mit 4.159 von bundesweit 21.301 Stiftungen haben in NRW so viele Stiftungen ihren Sitz wie in keinem anderen Bundesland. Zudem wurden in NRW 2015 auch die meisten Stiftungen gegründet. „Gemeinnützige Stiftungen sind Säulen unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Ralf Jäger.  Read the rest of this entry »

Staranwalt gegen Reinigungskräfte

Mai 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Dass die Malta Clean & Service GmbH (MCS) im Konflikt mit ihren im St.-Josefshospital in Krefeld-Uerdingen und dem Duisburger St.-Anna-Krankenhaus putzenden Beschäftigten auf den Staranwalt Gernot Lehr der Kanzlei Redeker Sellner Dahs zurückgreift, wertet Die Linke als Eigentor. Wenn eine Reinigungsfirma es nötig habe, für eine Auseinandersetzung mit den eigenen Beschäftigten einen Anwalt zu bezahlen, der unter anderem zwei Bundespräsidenten und Papst Benedikt XVI vertreten hat, so spreche das Bände. Read the rest of this entry »

NRW: Zwei Monate mehr Zeit für elektronische Einkommensteuererklärung

Mai 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf  elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate  länger Zeit lassen. Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.

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Schnelles Internet: Ministerpräsidentin Dreyer begrüßt Prüfung der Vectoring-Technologie durch die EU-Kommission

Mai 11th, 2016

Mainz (EB) – „Es ist ein gutes Zeichen für den Netzausbau, dass die Europäische Kommission die umstrittenen Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur kritisch und intensiv prüfen wird“, begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidung der Europäischen Kommission, ein offizielles Prüfverfahren zu eröffnen. „Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme, die geeignet ist, den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und -Bandbreiten zu beschleunigen und voranzubringen. Auch die Ausbauzusage der Deutschen Telekom AG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Ausbau des Nahbereichs begrüßen wir grundsätzlich. Die Vectoring-Technologie kann hierbei als Brückentechnologie wichtige Ausbauimpulse liefern. Langfristig wird jedoch kein Weg an einem vollständigen Netzinfrastrukturwandel – weg von Kupfer, hin zu Glasfaser – vorbeiführen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer präsentiert SPD-Minister

Mai 11th, 2016

Mainz (tu) – Kurz bevor der SPD-Landesparteirat in Rheinland-Pfalz heute dem Koalitionsvertrag zustimmen soll, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer das SPD-Team im Kabinett präsentiert. Demnach sind folgende Ministerämter vorgesehen:

Roger Lewentz, Staatsminister des Inneren und für Sport

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie

Stefanie Hubig, Staatsministerin für Bildung

Konrad Wolf, Staatsminister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Ist TTIP jetzt schon tot?

Mai 11th, 2016

Von Roland Appel

Die TTIP- Leaks von Greenpeace mögen Dokumente an die Öffentlichkeit gespült haben, die nicht mehr zu 100% den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU und den USA wiedergeben: Das ist im Prinzip egal. Es geht um das, was Pro- TTIP- Parteien und die EU-Kommission nicht verstanden haben: Die US- und EU-Bürger sind demokratischer, als gedacht und sind nicht mehr gewillt, sich Verschlechterungen des Verbraucherschutzes, Eingriffen in Bürgerrechte und die politische Souveränität, Abbau von Rechtsschutz und vor allem Geheimnistuerei gefallen zu lassen. Es ist den EU-Verantwortlichen nicht klar, aber durch die Geheimverhandlungen bringen sie genau das Misstrauen voran, das nicht nur die Linke, sondern vor allem die frustrierten, populistischen EU- und Euro- Gegner antreibt. Die populistischen Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn sowie die ÖDP in Österreich, Le Pen in Frankreich, UKIP in Großbritannien und die AfD in Deutschland profitierten davon. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion Fraktion bezeichnet die geplante NRW-Dienstrechtsreform als „mutloses Stückwerk“

Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn hat scharfe Kritik an der von Rot-Grün geplanten Dienstrechtsreform geäußert. Er bezeichnete das „rot-grüne Dienstrechtsmodernisierungsgesetz als ein mutloses Stückwerk, das keinen wirklichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen leistet“. Read the rest of this entry »

Minister Remmel zieht Bilanz: Die Belastung der Städte mit Stickstoffdioxid ist weiterhin großes Problem

Mai 10th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Luft in Nordrhein-Westfalens Städten ist im vorherigen Jahr kaum besser geworden. Das zeigen die Ergebnisse der Messungen zur Luftqualität 2015, die das NRW-Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) heute vorgestellt haben. Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist weiterhin zu hoch, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung. An 56 von 128 Messpunkten lagen die Stickstoffdioxid-Werte teilweise deutlich über dem europäischen Grenzwert. Hauptverursacher der fortdauernden Überschreitungen in Innenstädten ist nachweislich der Straßenverkehr. Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen

Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen. Erdogan hat mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner in einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ publiziert hatte. Hierin hatte der Springer-Chef in einem „P.S.“ zu diesem Artikel u.a. geäußert, dass er sich allen „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen mache. Read the rest of this entry »

Steuerschätzung/Ahnen: Positiver Steuertrend hält in Rheinland-Pfalz an und unterstützt Konsolidierungskurs

Mai 4th, 2016

Mainz (EB) – Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die heute prognostizierten leicht höheren Steuermehreinnahmen sind für die öffentlichen Haushalte ein positives Zeichen. Insbesondere den Länderhaushalten geht es dadurch strukturell nicht entscheidend besser, allerdings wird der Weg der Konsolidierung nachhaltig unterstützt“. Ahnen erinnerte auch gleichzeitig daran, dass man die unterschiedliche Aufgabenbelastung nicht aus dem Blick verlieren dürfe. „Gerade im Bereich der Integration von Flüchtlingen leisten die Länder und Kommunen Erhebliches. Die finanzielle Ausstattung korrespondiert nicht mit den erbrachten Leistungen. Die Integration bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich der Bund auch angemessen beteiligen muss.“ Read the rest of this entry »

PIRATEN: TTIP-Leseraum in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle – Dokumente für jeden einsehbar

Mai 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Piratenpartei NRW wird ab Dienstag, den 03. Mai bis einschließlich Freitag, den 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der geleakten TTIP-Dokumente in der Landesgeschäftsstelle in der Akademiestrasse 3 in 40213 Düsseldorf auslegen. Read the rest of this entry »

NRW beschleunigt die Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten

Mai 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagiert auf die Benachteiligung der Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten beim Bund. Nachdem sich herausgestellt hat, dass durch das Scoring der Bundesförderung Ausbauprojekte, die ausschließlich auf Gewerbegebiete ausgerichtet sind, keine Berücksichtigung finden, hat NRW den Zugang zur Landesförderung vereinfacht und beschleunigt. Mit Geldern aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP NRW Infrastruktur) sollen Kommunen nun gezielt beim Anschluss von Unternehmen ans schnelle Internet unterstützt werden. „Wir versetzen unsere Kommunen damit in die Lage, das eigentlich nachrangige Landesförderprogramm unmittelbar in Anspruch nehmen zu können, ohne zuerst einen chancenlosen, aber zeitaufwändigen Antrag beim Bund stellen zu müssen“, sagte Minister Duin. Read the rest of this entry »

Lebenshilfe NRW kritisiert: Geschacher um Finanzierung ist beschämend

Mai 3rd, 2016

Hürth (EB) – Der Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, Uwe Schummer, kritisiert anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Verzögerungstaktik der Länder bei der Entschädigung ehemaliger Heimkinder. Den lange erwarteten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz begrüßt er. Read the rest of this entry »

Senioren-Union nimmt Bummelstudenten und Berufs-Späteinsteiger ins Visier

April 28th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Kampf gegen eine drohende Altersarmut in Deutschland will die nordrhein-westfälische Senioren-Union (SU) Bummelstudenten und beruflichen Späteinsteigern Beine machen. Dazu sollten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten „auf ein absolut notwendiges Mindestmaß“ reduziert werden, forderte SU-Landeschef Leonhard Kuckart in einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung. Read the rest of this entry »

US-Drohnenangriff in Somalia: Kölner Verwaltungsgericht sieht keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik

April 27th, 2016

Köln (EB) – Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. Read the rest of this entry »

Folgen einer “zufälligen Polizeikontrolle” am Beispiel Volker Beck – Drogenpolitik in der Kritik

April 25th, 2016

Autor Roland Appel mit einem Rückblick auf den vermeintlichen Drogenfund bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck und die politischen Folgen. In seinem Kommentar wirft er einen kritischen Blick auf die staatliche Drogenpolitik. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger: Wir dürfen die sozialen Medien nicht den fanatischen Salafisten überlassen

April 17th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um junge Menschen vor extremistischer Propaganda besser zu schützen, ist mehr Aufklärung, mehr Engagement und eine intelligente Strategie notwendig. Darüber haben Blogger, Wissenschaftler und Verfassungsschützer sich in der NRW-Landesvertretung in Berlin ausgetauscht. „Der menschenverachtenden Propaganda im Internet müssen wir entschieden entgegengetreten“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Die giftige Saat der salafistischen Hetze darf nicht aufgehen.“ Read the rest of this entry »

LVR setzt sich für Hilfe von Unrechtsopfern ein

April 13th, 2016

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in einem Brief an Bund, Länder sowie an die evangelische und katholische Kirche appelliert, sich für eine zügige Gründung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einzusetzen. Diese planen im Rahmen der Stiftung einen Fonds einzurichten, der Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Psychiatrien und Einrichtungen der Behindertenhilfe Geld zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen zur Verbesserung der Lebenssituation oder zur Abmilderung von Belastungen aus der damaligen Unterbringung beitragen. Auch Rentenersatzleistungen sollen ausgezahlt werden. Das Geld soll von den Betroffenen selbstbestimmt verwendet werden können. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht Senkung des Rundfunkbeitrags voraus

April 13th, 2016

Mainz (EB) – Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Dies teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit Sie hatte heute vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 542 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von zirka 136 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 30 Cent vor. Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion in NRW mahnt die Regierung, sich mehr um Flüchtlingskinder an Schulen zu kümmern

April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion in NRW hat Zweifel, ob die Landesregierung ausreichende Kenntnis darüber hat, ob Flüchtlingskinder angemessen unterrichtet werden. Die Abgeordnete Anette Bunse hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Read the rest of this entry »

NRW: Finanzverwaltung stellt sich für die Zukunft auf

April 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz – die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will. Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises „Finanzverwaltung der Zukunft“ hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat. Read the rest of this entry »

Kölner Silvesternacht: Kölner Amtsgericht verhandelt über fünf Angeklagte

April 11th, 2016

Köln (EB) – Am Amtsgericht Köln wurde in fünf Verfahren, die Straftaten aus der Silvesternacht zum Gegenstand haben, Hauptverhandlungstermin anberaumt. Im Einzelnen handelt es sich um folgenden Verfahren, die in einer Pressemitteilung des Amtsgericht jetzt angekündigt wurden. Read the rest of this entry »

Kliniken/Hygiene: Gesundheitsexperte Lauterbach will notfalls Abteilungen schließen lassen

April 7th, 2016
Karl Lauterbach, Bild: SPD

Karl Lauterbach, Bild: SPD

Köln (tu)Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Karl Lauterbach, will notfalls Abteilungen in Krankenhäusern schließen lassen, wenn dort nicht die notwendigen Hygienevorschriften eingehalten werden. Im ARD-Morgenmagazin beklagte der Mediziner, dass in vielen Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung zum Thema Hygiene vorhanden sei. „Wir haben aus meiner Sicht in Krankenhäusern nicht die richtige Einstellung, an vielen Orten zumindest, um aktiv nach Keimen zu suchen, die gefährlich sein können und die Verbreitung zu vermeiden. Wir sind oft stolz auf große medizinische Leistungen. Aber wir verlieren sehr viel am Lebensqualität und auch, ehrlich gesagt, an Menschen, durch die falsche Gewichtung. Da muss noch sehr viel Arbeit geleistet werden.“ Read the rest of this entry »

CDU-Fraktion/Loveparade: “Justizminister muss Zweifel an Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen”

April 6th, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Reaktion der Landesregierung zum Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig wird der Beschluss der 5. Strafkammer heute in den Zeitungen kommentiert. Die Einschätzungen reichen von ‚Rechtsstaat a.D.‘ über ‚Justizskandal‘ bis hin zum Vorwurf des ‚Staatsversagens‘. Justizminister Kutschaty muss nach dem verheerenden Presseecho deshalb umgehend die Zweifel an der Fachlichkeit seiner Staatsanwaltschaft ausräumen.“ Read the rest of this entry »

Silvester/Polizei: Sollten sexuelle Übergriffe verharmlost werden?

April 6th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Zusammenhang mit den Silvester-Verbrechen in Köln gibt es erneut Vorwürfe gegen Polizeiführung und Innenministerium, wonach das Ausmaß der Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz verharmlost werden sollte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet von einem Vermerk eines Kriminalbeamten, der für Aufregung sorgt. Hiernach soll ein Mitarbeiter der Landesleitstelle in Duisburg am 1. Januar auf Weisung aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium versucht haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Die Kölner hatten von „Vergewaltigung“ in einer dienstlichen Meldung nach Düsseldorf berichtet. Vergeblich habe die Leitstelle in Duisburg versucht, den Begriff „Vergewaltigung“ aus der dienstlichen Meldung streichen zu lassen. Die Vorwürfe werden vom Innenministerium bestritten. Read the rest of this entry »

Versagt die Justiz in Sachen “Loveparade” nun völlig?

April 5th, 2016

von Roland Appel

Der Unglückstunnel in Duisburg. Bild: roa

Der Unglückstunnel in Duisburg. Bild: roa

Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr Leben verloren, 571 verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letztlich sechs übrig blieben, nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt. Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt. Und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab. Read the rest of this entry »

Ein ganz großer, der doch sterblich war

April 2nd, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Es gibt Menschen, von denen ich ein gefühltes Leben lang gedacht habe, dass sie einfach immer da sind, wie die Cheopspyramide, der Kölner Dom, die Golden Gate Bridge, die wie das Orakel von Delphi oder Queen Elisabeth, die Leitplanken im öffentlichen Leben bilden – praktisch unsterblich sind. Die sich zu Wort melden, wenn Not am Mann ist und denen im hohen Alter jenseits aller politischen oder weltanschaulichen Differenzen natürliche Autorität als Mahner zugewachsen ist. Helmut Schmidt war so einer, Michail Gorbatschow ist noch so einer und Hans-Dietrich Genscher war das auf seine ganz besondere Weise. Read the rest of this entry »

Ein höflicher Kämpfer um Anerkennung – ein Nachruf auf Guido Westerwelle

März 22nd, 2016

Von Roland Appel

Viele ehemalige Jungdemokraten wie ich, die der “wahren” Jugendorganisation1  der FDP bis in die 80er Jahre angehörten, haben Guido Westerwelle 1980 als einen etwas nassforschen Bundesgeschäftsführer, später Bundesvorsitzenden der “Jungen Liberalen”2 kennen gelernt. Jener Parteijugend, die gegen die Jungdemokraten vom Wirtschaftsflügel der FDP gefördert wurde, um die “Wende”, den Koalitionswechsel von der SPD zur CDU 1982 vorzubereiten und um, wie viele sagen, letztlich den politischen Liberalismus in Deutschland zu spalten. Guido Westerwelle war persönlich immer ein wenig ein “Underdog”, der kämpfen musste. Read the rest of this entry »

Landtagswahlen: Merkels Kurs gewinnt, wer wackelt, kommt unter die AfD

März 14th, 2016

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Ein Kommentar von Roland Appel. Read the rest of this entry »

NRW wählt wieder am Muttertag – Landesregierung bestimmt den 14. Mai 2017

März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – „Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW – wie immer ein Sonntag – bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“ Read the rest of this entry »

Linkspartei hat wieder einen Fuß in der Tür – Ex-Pirat jetzt für Linke im NRW-Landtag

März 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Linkspartei ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtskundeunterricht stößt auf großes Interesse

März 8th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz wartet nicht ab, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir nehmen die Integration der bei uns ankommenden Menschen sofort in die Hand. Dem großen Interesse, unsere gesellschaftlichen Normen kennen zu lernen, begegnen wir durch den von uns initiierten Rechtskundeunterricht aktiv“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des mündlichen Berichts von Justizminister Robbers zur Flüchtlingshilfe in der heutigen Kabinettssitzung. „Das Projekt ‚Unsere Werte gemeinsam leben‘ haben wir noch im Dezember erfolgreich angestoßen. Die nun gemachten Erfahrungen zeigen: das Angebot wird hervorragend angenommen. Wir können jetzt mit den Kursen in die Breite gehen“, ergänzte Robbers. Read the rest of this entry »

Thomas Stotko (SPD): „Wir schaffen ein modernes Dienstrecht für Nordrhein-Westfalen“

März 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Reform des Dienstrechts für den Öffentlichen Dienst  in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Land und Kommunen erbringen jeden Tag hochwertige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW.“ Read the rest of this entry »

Landtagsabgeordneter Lohn (CDU) zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: „Wichtige Chance vertan“

März 7th, 2016

Düsseldorf (EB) – An der heutigen Anhörung zum sogenannten „Dienstrechtsmodernisierungsgesetz“ hat Werner Lohn, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, heftige Kritik geübt. „Der Gesetzentwurf liefert keine Antworten auf die großen Fragen zur Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes“, sagte er laut Pressemitteilung. Read the rest of this entry »

DBB NRW kritisiert Verfahren zur Gesetzesanhörung – „Geringschätzung von Beamten“

März 7th, 2016
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute in der Öffentlichen Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verzichtet. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Eine solche Vorgehensweise impliziert eine geringe Wertschätzung der Sachverständigen, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – eine Geringschätzung der Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW: Die Zeit drängt – mehr Ausbildungsstellen und Integrationsangebote

März 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – „Wir erwarten von der morgigen Spitzenrunde im Ausbildungskonsens greifbare Ergebnisse. NRW darf bei der Ausbildung nicht das Schlusslicht im Bundesvergleich sein“, sagt der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber. Das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Integration von Flüchtlingen sind aus Sicht der Gewerkschaften in NRW die zentralen Themen für den Ausbildungskonsens. Andreas Meyer-Lauber weiter: Wir wollen uns mit den Zielgrößen des Ausbildungsmarktes 2016 befassen und endlich eine Kehrtwende bei den rückläufigen Ausbildungsverträgen herbeiführen. Die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ist viel zu hoch. Sie stagniert auf einem hohen Niveau bei über 20.000 Jugendlichen in jedem Jahr. Read the rest of this entry »

Mit billigem Populismus gegen billigen Populismus?

Februar 28th, 2016

Von Roland Appel

Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”? Read the rest of this entry »

Kölner Silvester-Verbrechen: Mit Biesenbach den Bock zum Gärtner gemacht?

Februar 25th, 2016

 

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde. Read the rest of this entry »

Erstes Urteil des Amtsgerichts Köln im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht

Februar 24th, 2016

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat heute einen 23 Jahre alten Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung und zusätzlich zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte am 31.12.2015 um 23:15 Uhr im Bereich des Bahnhofsvorplatzes der Geschädigten ein Mobiltelefon im Wert von 350,00 Euro gestohlen hat, als diese gerade das Mobiltelefon in der Hand hielt, um den Kölner Dom zu fotografieren. Sodann versuchte der Angeklagte, mit der Beute zu fliehen. Die Geschädigte konnte den Angeklagten jedoch einholen. Er wurde sodann von anwesenden Polizeibeamten festgenommen. Read the rest of this entry »

Straftäter und politische Feiglinge nehmen Merkel in die Zange

Februar 22nd, 2016

 Von Roland Appel

Nicht zum ersten Mal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer. Read the rest of this entry »

WESTPOL- Umfrage: Große Parteien verlieren, AfD drittstärkste Kraft – Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin und ihrer Koalition gesunken

Februar 21st, 2016

Düsseldorf (EB) – Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die „Alternative für Deutschland“ in der Wählergunst deutlich zulegt. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: AfD unterliegt im Streit über Besetzung der Ausschüsse beim LVR

Februar 18th, 2016

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 17. Februar 2016 die Klage der AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) abgewiesen. Die AfD ist in der Landschaftsversammlung mit 3 Mitgliedern vertreten. Im Gegensatz dazu hat sie bei den Wahlen zu 15 Ausschüssen am 29. September und 21. November 2014 keinen Sitz erlangt. Sie hält dies für rechtswidrig. Ihrer Auffassung nach muss sich die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum in den Ausschüssen widerspiegeln. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen

Februar 15th, 2016
Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Rheinland-Pfalz ist bundesweit Vorreiter bei der Registrierung von Flüchtlingen. Nachdem wir schon seit dem vergangenen Jahr neu ankommende Asylsuchende per Fingerabdruck und Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt erfassen, leisten wir jetzt erneut für den Bund Amtshilfe und sorgen für die Nachregistrierung der bereits früher auf die Kommunen verteilten Flüchtlinge.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei einem Besuch in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, wo sie sich gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt über die nachträgliche Erfassung von Asylsuchenden informierte. Read the rest of this entry »

Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Februar 15th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Nach den Karnevalstagen in Köln und anderswo, die gut überstanden wurden, mahnt der Autor zur einer Wende der Vernunft in der Flüchtlingspolitik. Über Karneval seien  Taschendiebstähle und Gewaltdelikte um 80 Prozent gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Appel:  Kein Wunder, die Stadt Köln wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher waren, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen. Read the rest of this entry »

FDP-NRW: Ungerechtigkeit durch nachträgliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beenden

Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Im Landtag findet am kommenden Mittwoch (17.02.2016, 13.30 Uhr) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ statt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda fordert, dass der Vertrauensschutz für Versicherte wieder hergestellt werden muss. Read the rest of this entry »

Kampf gegen Raser – Polizei fordert Gespräch mit Temposündern

Februar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nicht nur anzeigen und kassieren, sondern auch belehren. Die Polizei fordert angesichts der hohen Unfallzahlen eine persönliche Ansprache der Raser. Heute hat Innenminister Ralf Jäger die mneusten Zahlen der Verkehrs-Unfallbilanz vorgelegt. Hiernach starben auf nordrhein-westfälischen Straßen im vergangen Jahr 521 Menschen (2014 = 522). Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Motorradfahrer nahm von 70 auf 83 im Jahr 2015 zu, eine ähnliche Entwicklung gab es auch bei Fußgängern (von 115 auf 123) und Senioren (von 159 auf 173). Read the rest of this entry »

Malu Dreyer tröstet die Jecken wegen Absage des Mainzer Rosenmontagsumzugs

Februar 7th, 2016

Mainz (EB) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Jecken wegen der Absage des Mainzer Umzugs getröstet und um Verständnis geworben. „Es ist eine  traurige Nachricht für alle Fastnachter – aber es ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung der Verantwortlichen. Die Entscheidung ist ihnen sicher nicht leicht gefallen.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Absage des Rosenmontagsumzugs. Read the rest of this entry »

SWR weist Forderung der Freien Wähler zurück – Kein Anspruch auf Teilnahme an der “Elefantenrunde”

Februar 5th, 2016

Baden-Baden (EB) – Der Südwestrundfunk (SWR) hat heute auf ein Schreiben der Freien Wähler Rheinland-Pfalz reagiert, in dem die Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei gleichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien an der sogenannten “Elefantenrunde” im SWR Fernsehen zu beteiligen. In dem Antwortschreiben weist Landessenderdirektorin Simone Schelberg den Antrag formal und inhaltlich zurück. Read the rest of this entry »

KEF/Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer für kluges Abwägen möglicher Maßnahmen

Februar 5th, 2016

Mainz (EB) – Zu dem heute versandten Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Es ist gut, dass die KEF jetzt die konkreten Zahlen vorgelegt hat. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Vorschläge der Länder zum Umgang mit den Mehreinnahmen sorgfältig abgewogen und beraten werden.“ Read the rest of this entry »

Medizintourismus nach Deutschland im Aufwind

Februar 4th, 2016

St. Augustin (EB) – Die deutsche Medizin bleibt im Ausland begehrt: 2014 ließen sich mehr als 251.000 Patienten aus 176 Ländern stationär oder ambulant in Deutschland behandeln. Dies entspricht einem Zuwachs von 4,4 Prozent. Insgesamt bescherten die Medizintouristen dem deutschen Gesundheitssystem über 1,2 Milliarden Euro. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

Februar 4th, 2016
B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

B. Kerbein, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsverfahren erklärt, dass die derzeitigen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unvereinbar mit europäischem Recht sind. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Kerbein, die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellten sich derzeit chaotisch dar. Read the rest of this entry »

Städte und Gemeinden fordern dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

Februar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden bei der Integration zu beseitigen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. “Damit greift die Ministerin im Kern einen Vorschlag der Kommunen auf”, machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Read the rest of this entry »

Doris Ahnen: „Finanzämter in Rheinland-Pfalz gehören zu den besten“

Februar 4th, 2016

Mainz (EB) – Erfreut zeigte sich Finanzministerin Doris Ahnen von den Ergebnissen einer Umfrage, die durch ein Internetportal erhoben wurde. „Bereits im vierten Jahr in Folge dominieren Finanzämter aus Rheinland-Pfalz diese Erhebung. Bewertet wurden Freundlichkeit, Geschwindigkeit sowie Erreichbarkeit. Unter den ersten zehn sind sieben Ämter aus Rheinland-Pfalz“, sagte Ahnen. Auch wenn diese Umfrage keinen Anspruch auf Repräsentativität habe: Immerhin rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten dieses „tolle Ergebnis“ erbracht. Read the rest of this entry »

Konsequente und effektive Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz – Vernehmungen auf Video

Februar 4th, 2016

Mainz (EB) – „Überlegungen, wie wir unser Strafverfahren in Zukunft noch konsequenter und effektiver gestalten können, haben gerade heute, am Donnerstag vor dem Fastnachtswochenende, besondere Aktualität. Konsequente, effektive Strafverfolgung wurde und wird überall gefordert – zu Recht“, betonte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der heute in Speyer in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz und der pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken veranstalteten Fachtagung ‚Reformbedarf im Strafverfahrensrecht?‘. Read the rest of this entry »

Die Freien Wähler im Kölner Rat haben ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgelegt

Februar 3rd, 2016

Köln (EB) – Der Kölner Kommalpolitiker Andreas Henseler hat ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge vorgestellt. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert die ausführlichen und lesenswerten Vorschläge Henselers. Read the rest of this entry »

Aschermittwoch alles vorbei? – Bunte Bilder, die im Netz bleiben

Februar 3rd, 2016

 

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

NRW-Justizminister Kutschaty, Bild: nrwbild.de

Düsseldorf (EB) – Big Data, Cyber-Mobbing und kompromittierende Fotos im Netz. Nach den tollen Tagen machen Bürger leider manchmal auch ärgerliche Erfahrungen. Was mit Daten und Bildern in sozialen Netzwerken passiert, ist vielen Nutzern unbekannt. Erst recht, welchen Aufwand es bedeutet, sie wieder zu löschen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Jeder, der ein Foto ins Netz stellt, muss wissen, welche Verbreitung es erlangen kann. Nicht jede Verkleidung ist so gut, dass man den Jecken darunter nicht mehr erkennt. Hat das närrische Treiben am Aschermittwoch ein Ende, bleiben die Millionen Fotos der Feiernden oft im Netz. Löschungsanträge beschäftigen dann immer wieder auch die Gerichte. Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Read the rest of this entry »

Ministerin Steffens und Minister Jäger: Bei sexuellen Übergriffen null Akzeptanz auch an Karneval

Februar 3rd, 2016

Düsseldorf (EB) – Auch während der Hochphase des Karnevals muss null Akzeptanz gegenüber jeglicher Form von sexuellen Übergriffen gelten – Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert dazu auf, Grenzüberschreitungen konsequent anzuzeigen. Innenminister Ralf Jäger kündigt eine deutlich verstärkte Präsenz der NRW-Polizei an den Karnevalstagen an. Über die Web-App des Landes www.sicher-feiern.nrw.de können im Ernstfall via Smartphone mit einem Klick Notrufe abgesetzt werden. Außerdem fördert das Land Security-Points, die Frauenberatungsstellen an Altweiberfastnacht und Rosenmontag an zentralen Punkten in Köln und Düsseldorf errichten. Read the rest of this entry »

Sigrid Beer: Landeselternschaft muss für Transparenz sorgen

Februar 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Zur Unterrichtsausfall-Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Unterrichtsausfall ist für alle Seiten ärgerlich. Er muss so gering wie möglich gehalten werden. Allerdings kündigen sich Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern in der Regel nicht vorher an. Über Daten, die zum Unterrichtsausfall erhoben werden, muss möglichst große Transparenz geschaffen werden. Das gilt auch für die Datensammlung der Landeselternschaft der Gymnasien. Die heute genannten Ergebnisse einer Befragung der Landeselternschaft zum Unterrichtsausfall helfen so nicht weiter. Wer wie wo und was aufgezeichnet hat, bleibt anonym und ist nicht damit nicht überprüfbar. So kann man nicht seriös über die Frage des Unterrichtsausfalls und über Lösungen sprechen.“

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens präsentiert Bilanz zur Demenzversorgung in Kliniken

Februar 2nd, 2016
Barbara Steffens, Bild: Grüne NRW

Barbara Steffens, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute eine Bilanz ihres Projekts „Blickwechsel.Demenz“ präsentiert. In drei Jahren haben hiernach 70 Kliniken in NRW an dem Projekt teilgenommen und die Versorgung von Demenzerkrankten verbessert. Auch Angehörige und Personal seien dadurch entlastet worden. „Mit diesem Unterstützungsprogramm ist es den Krankenhäusern gelungen, sich besser auf die steigende Zahl der Patientinnen und Patienten mit Demenz in der Akutversorgung einzustellen. Im Ergebnis haben wir in NRW – verglichen mit anderen Bundesländern – einen hohen Umsetzungsgrad demenzsensibler Maßnahmen im Krankenhaus“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich der Abschlusstagung des Projektes im Elisabeth-Krankenhaus Essen. Veranstalter der Tagung waren der Paritätische NRW als Projektträger und die Krankenhausgesellschaft NRW. Read the rest of this entry »

Landeselternschaft NRW: Unterrichtsausfall in der Sekundarstufe I an den Gymnasien beträgt 6,4 Prozent

Februar 1st, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Landeselternschaft der Gymnasien in NRW e. V. hat die Ergebnisse einer Erhebung zum tatsächlichen Unterrichtsausfall an 53 Mitgliedsschulen aus allen Regierungsbezirken vorgelegt. Diese ergab einen durchschnittlichen Ausfall in Höhe von 6,4 Protent in den Klassen 5 – 9. Read the rest of this entry »

Im Kölner Rat ziehen SPD und Linke an einem Strang – Antrag gegen Korruption

Februar 1st, 2016

Köln (EB) – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. Read the rest of this entry »

Macht die Kölner Justiz jetzt richtig Druck?

Januar 28th, 2016

 

 

 Von Roland Appel

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”- so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht. Read the rest of this entry »

Kölner Justiz urteilt hart: Wegen 1,99 Euro bei räuberischen Diebstahls sechs Monate Haft gegen irakischen Jugendlichen

Januar 28th, 2016

Eigentlich wäre es ja keiner journalistischen Beachtung wert. Da entwendet ein Jugendlicher Socken im Wert von 1,99 Euro, wird dabei erwischt und will mit der Beute fliehen. Weil er dabei einen Angestellten gewaltsam angeht, stellt sich diese Tat als schwerwiegend dar. Die Kölner Justiz hat diesen Fall jetzt öffentlich gemacht und Haft verhängt. Von wegen Sozialstunden. Der Verurteilte ist Ausländer und Asylsuchender. Noch vor Monaten wäre eine Pressemitteilung der Justiz über einen solchen Fall schwer vorstellbar gewesen. Die Justiz urteilt nach Recht und Gesetz. Aber warum sieht sie sich veranlasst, dies in diesem eigentlich unbedeutenen Fall öffentlich zu machen? Im Folgenden der beachtenswerte Wortlaut der aktuellen Pressemitteilung des Kölner Gerichts. Read the rest of this entry »

Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

Januar 26th, 2016

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus. Read the rest of this entry »

GdP fordert nach Angriffen auf Düsseldorfer Rettungssanitäter härteres Durchgreifen des Staates

Januar 25th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nach den beiden gewalttätigen Angriffen auf Sanitäter am vergangenen Wochenende in Düsseldorf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung aufgefordert, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte endlich unter Strafe zu stellen. „Dass Sanitäter geschlagen werden, nur weil sie bei einem Notfalleinsatz Unbeteiligte aufgefordert haben, den Rettungswagen zu verlassen, gehören für Polizei und Feuerwehr längst zur Alltagserfahrung“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Die Politik redet diese Problem trotzdem immer noch klein“, klagte er. „So kann das nicht weiter gehen! Wir brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand, damit Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte für die Täter nicht länger straffrei bleiben.“ Read the rest of this entry »

NRW: Geringere Neuverschuldung als geplant

Januar 18th, 2016

Düsseldorf (EB) – Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro – damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant. Das bedeutet: Für jeden Euro der 2015 ausgegeben wurde, mussten nur 3 Cent an neuen Krediten aufgenommen werden. Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro). Read the rest of this entry »

NRW-Innenministerium dokumentiert Abläufe nach der Kölner Silvesternacht

Januar 18th, 2016

Angesichts des öffentlichen Interesses an der Aufarbeitung der Geschehnisse in und nach der Silvesternacht in Köln hat das Innenministerium eine detaillierte Darstellung über Zeitpunkt und Inhalt der Kommunikation der Landesregierung erstellt. Sie dokumentiert laut Pressestelle des Innenministerium die zeitlichen Abläufe und Gesprächsinhalte umfassend. Die Rheinische-Allgemeine veröffentlicht im Folgenden die Darstellung des Innenministeriums. Read the rest of this entry »

Innere Sicherheit: Polizeigewerkschaft nimmt Kraft beim Wort

Januar 15th, 2016

Nach der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im NRW-Landtag, sie wolle die Innere Sicherheit durch zahlreiche Einzelmaßnahmen stärken, will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Regierungschefin nun beim Wort nehmen. Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus erwartet nun zeitnah Gespräche mit Kraft, an denen auch die anderen Polizeigewerkschaften teilnehmen sollen. Read the rest of this entry »

Kölner Silvesternacht: CDU und FDP Fraktion beantragen Untersuchungsausschuss – SPD: Stadtverwaltung ebenfalls im Visier

Januar 15th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben heute die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Read the rest of this entry »

Sozialfonds Kölner Journalisten lobt NRW-Landesregierung

Januar 15th, 2016

Köln (EB) – Zum Vorsitzenden des Sozialfonds Kölner Journalisten ist der Journalist und Medienrechtler Jürgen Bremer gewählt worden. Er folgt Jan Brügelmann, der den Vorsitz aus persönlichen Gründen abgegeben hat. Dem Vorstand gehört Brügelmann weiterhin als stellvertretender Vorsitzender an, ebenso wie die Journalistin Judith Schulte-Loh. Das langjährige Vorstandsmitglied Klaus Klamann ist auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Bremer äußerte Sorge angesichts der sozialen Lage von freien Journalistinnen und Journalisten. Er lobte in diesem Zusammenhang die Stiftung “Vielfalt und Partizipation” der NRW-Landesregierung, die den Journalismus fördere. Read the rest of this entry »

Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz in NRW wird von der GdP unterstützt

Januar 14th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigte Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Polizeipräsenz begrüßt. „Frau Kraft hat die Innere Sicherheit zur Chefsache gemacht. Sie hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass beide Regierungsfraktionen eine nachhaltige Stärkung der Polizei für dringend erforderlich halten“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. An der Umsetzung des von Kraft angekündigten Maßnahmenpakets wird sich die GdP konstruktiv beteiligen. Damit die Maßnahmen wirken, müssen allerdings Voraussetzungen erfüllt sein. Read the rest of this entry »

Landtag debattiert über Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln

Januar 14th, 2016

 

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (LT) – Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht debattiert. Die Sitzung war von den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beantragt worden, die die Landesregierung scharf attackierten, insbesondere Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zuvor hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Abgeordneten über Konsequenzen aus dem Vorfall unterrichtet. In der Nacht zum 1. Januar 2016 war es im Bahnhof und auf dem Vorplatz zu zahlreichen Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten gekommen. Opfer waren Frauen, tatverdächtig sind junge Männer mutmaßlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Read the rest of this entry »

Frauen Union: Persönlichkeitsrecht gilt uneingeschränkt – Schutz für Frauen stärken und Straftaten stärker ahnden

Januar 13th, 2016

Düsseldorf (EB) -Die Landesvorsitzende der Frauen Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, wehrt sich gegen Forderungen an Frauen, ihr Verhalten nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu ändern, um sich gegen sexuelle Gewalt zu schützen.„Das Persönlichkeitsrecht für Frauen in unserem Land gilt uneingeschränkt. Ein Zurückweichen aus falsch verstandener Toleranz kann es nicht geben. Frauen müssen in unserem Land überall sicher sein. Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Sie widersprechen der sexuellen Selbstbestimmung, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, soll das Sexualstrafrecht reformiert und auch sexuelle Belästigungen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, bestraft werden“, so Ingrid Fischbach. Read the rest of this entry »

Nach Kölner Sex-Übergriffen fordern CDU und FDP Sondersitzung des Landtags

Januar 12th, 2016
2016-01-12 12.07.16

Am Dienstag baten Flüchtlinge wegen der Übergriffe am Dom um Entschuldigung. Bild: tu

Düsseldorf (tu) – Nach den Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse sich umgehend gegenüber den Menschen in NRW erklären, forderten die Fraktionschefs Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU). Read the rest of this entry »

Nach Innenausschuss-Sitzung sieht SPD deutliche Mängel bei Kölner Polizei – Opposition spricht von Ablenkungsmanöver

Januar 11th, 2016
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Auch die Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion sieht die Ursache für die Übergriffe in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof vor allem bei der Kölner Polizei. Damit lenkt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Stotko, von einer möglichen Verantwortung seines Parteifreunds, Innenminister Ralf Jäger, nach Ansicht der Opposition ab. Auch die Polizeigewerkschaft GdP wehrt sich gegen eine einseitige Schuldzuweisung. Read the rest of this entry »

Sozialverband: In NRW fehlen klare Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken

Januar 11th, 2016

Düsseldorf (EB) – Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf Landes- und kommunaler Ebene vorantreiben. Der Sozialverband VdK NRW befürchtet allerdings, dass dieses Ziel durch den Entwurf nicht erreicht werden kann, da verbindliche Vorgaben, Anreize und Kontrollen zur Rechtsdurchsetzung fehlen. Read the rest of this entry »

Salafisten-Prediger Ibrahim A.-N. muss sich vor Kölner Gericht verantworten – Vorwurf: Sozialbetrug in großem Stil

Januar 11th, 2016

Köln (EB) – Am 21. Januar 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Köln die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen den salafistischen Prediger Ibrahim A.-N. aus Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen vor. Dem Mitangeklagten Ahmad Masoud P. wird Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft warnt nach Straftaten in Köln vor parteipolitischem Missbrauch des Themas

Januar 10th, 2016
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Unmittelbar im Vorfeld der morgigen Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die im Landtag vertretenen Parteien davor gewarnt, die geplante Diskussion über die Ursachen der massiven sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht für einen parteipolitisch motivierten Schlagabtausch zu missbrauchen. „Die missbrauchten Frauen erwarten endlich eine Antwort darauf, wie die Polizei sie in Zukunft besser gegen sexuelle Übergriffe schützen kann, und wie die Täter schneller überführt und konsequent abgeurteilt werden können“ sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Köln: Ein Sündenbock wurde gefunden

Januar 9th, 2016

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Sündenbock jedoch ist bereits gefunden und wurde zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger entlässt den Kölner Polizeipräsidenten – Minister ebenfalls im Kreuzfeuer

Januar 8th, 2016

Düsseldorf (EB) – Innenminister Ralf Jäger hat heute in einem persönlichen Gespräch  dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mitgeteilt, dass er ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Opposition nimmt den Minister ebenfalls ins Visier. Read the rest of this entry »

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von “racial profiling”

Januar 4th, 2016

Köln (EB) – Mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Personenkontrolle im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 als in Teilen rechtmäßig erachtet. Ein Dunkelhäutiger fühlte sich von der der Bundespolizei diskriminiert. Read the rest of this entry »

CDU-Politiker will Zeugnisse für Flüchtlinge einführen

Januar 4th, 2016

Düsseldorf (EB) – Um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft einzugliedern, fordert der Chef der nordrhein- westfälischen Senioren-Union (SU), Leonhard Kuckart, mehr staatlichen Druck. In einer heute in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung sprach sich der CDU- Politiker dafür aus, für Migranten vierteljährliche “Integrations-Zeugnisse” einzuführen, mit denen diese ihre Bemühungen und Erfolge bei der Eingliederung nachweisen müssen. “Geldleistungen sollte es nur bei erkennbaren Eingliederungsfortschritten und guten Noten für Leistungen und Führung geben”, erklärte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren- Union ist. Unterhalb “einer mindestens befriedigenden Gesamtnote” will der CDU-Politiker Asylbewerbern und Flüchtlingen ausschließlich Sachleistungen gewähren. Read the rest of this entry »

VBE: Fehlstart für die Erfassung der Krankentage an Schulen

Dezember 21st, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Ab sofort sollen die Schulen den Krankenstand des Kollegiums elektronisch erfassen. Wenige Tage vor den Weihnachtsferien erreichte die Schulen die Aufforderung des Schulministeriums das Programm „Gesundheitsstatistik per PC“ (GPC) zu nutzen, dessen Daten anonym in die jährliche Krankenstandserhebung der Landesregierung einfließen sollen. Für die Krankenstandserhebung sollen Schulen sich jetzt unverzüglich das Installationspaket und die Bedienungsanleitung herunterladen. Bedacht hat das Ministerium dabei nicht, dass Schulleiter in vielen Kommunen Programme gar nicht selbst aufspielen dürfen, häufig ist das nur durch den Schulträger möglich. Da die Schulträger nicht rechtzeitig über den Zeitpunkt des Einsatzes informiert waren, gibt es zum Teil erhebliche Umsetzungsprobleme. Read the rest of this entry »

Spanien gegen Neoliberalismus

Dezember 21st, 2015

Von Roland Appel

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat. Read the rest of this entry »

Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet

Dezember 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in 2015 stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. Ein Baustein dieser Strategie stellt die Einrichtung einer Plattform zur Vermittlung von Wohnungen an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung dar. NRW-Bauminister Michael Groschek und Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, haben als Schirmherren den Startschuss für die Seite www.wohnraumkarte.de/refugees gegeben. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Kein Zugang zu tödlicher Dosis

Dezember 17th, 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem jüngsten Urteil die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. Read the rest of this entry »

Schlappe für Deutschen Post InHaus Services GmbH – Kölner Verwaltungsgericht: Verträge offenlegen

Dezember 16th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 1.12.2015 die Klage der Deutschen Post InHaus Services GmbH gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur aus Bonn abgewiesen. Mit diesem Bescheid war sie zur Vorlage von Verträgen über die von ihr erbrachten Postbeförderungsleistungen aufgefordert worden. Read the rest of this entry »

Ratsbürgerentscheid macht keine Schule

Dezember 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wer sich am 3. Adventssonntag in Dorsten ins Abstimmungslokal begeben hat, war umsonst dort. Der erste Ratsbürgerentscheid der Stadt war bei einer Beteiligung von 16,4 Prozent ungültig. Zwar votierten 58,6 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Wichernschule, jedoch erreichten die Ja-Stimmen nicht das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft: Weihnachtsgeschenke der besonderen Art

Dezember 13th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Als Schlag ins Gesicht für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die über Weihnachten auf Abruf bereit stehen, empfindet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die durch das Innenministerium verordneten Abgeltungsmodalitäten für die Rufzeiten während der Feiertage. „Wenn das Land über die Feiertage aufgrund der Sicherheitslage zusätzliche Kräfte benötigt, dann müssen die betroffenen Polizisten dafür auch eine angemessene Vergütung erhalten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Beamtenbund zu Pensionsfonds in NRW: Nachhaltigkeit sieht anders aus

Dezember 13th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Heute etwas zurücklegen, damit vorhersehbare Mehrkosten in Zukunft gedeckt werden können. Was grundsätzlich nach einer vernünftigen und nachhaltigen Strategie klingt, wird von der Landesregierung beim Gesetzentwurf zum Pensionsfonds aber augenscheinlich abgelehnt. Der DBB NRW kritisierte bei der Anhörung im Landtag, dass das geplante Gesetz sein eigentliches Ziel, den Haushalt bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten zu entlasten, völlig verfehlt. Außerdem bedeutet es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten. Problematisch sieht der DBB aber vor allem die Tatsache, dass es keine Regelungen dazu gibt, wie, wann und wofür das Geld im Detail verwendet werden kann und er fordert deswegen als vertrauensbildende Maßnahme einen neutralen Beirat. Read the rest of this entry »

“Sozialtourismus in der EU verhindern”

Dezember 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung haben EU-Ausländer/innen ohne Freizügigkeitsberechtigung zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wohl aber nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. “Nach einer ersten Schätzung wird dies Folgekosten von 800 Mio. Euro verursachen”, legte Schneider dar. Read the rest of this entry »

Hürde für Sperrklausel hoch gelegt

Dezember 8th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute in einem Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei solchen Wahlen bestätigt. Die Richter befanden die Drei-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für zulässig, betonten dabei aber den Unterschied von Stadtbezirken und eigenständigen Kommunen. Read the rest of this entry »

Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch in NRW auf 4,3 Prozent gestiegen

Dezember 7th, 2015

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2013 lag der Primärenergieverbrauch in Nordrhein-Westfalen bei 4 194 Petajoule (1 165 Milliarden Kilowattstunden) und lag damit in etwa (-0,1 Prozent) auf dem Niveau des Jahres 2012. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, stieg im gleichen Zeitraum der Verbrauch an erneuerbaren Energieträgern aus Wind- und Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse sowie Klär- und Deponiegas um 0,4 Prozent auf 179 Petajoule (49,7 Milliarden Kilowattstunden) an. (Infografik: http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/311_15.png) Read the rest of this entry »

Strategie auf verlorenem Posten?

Dezember 7th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken? Read the rest of this entry »

5,2 Prozent mehr – CDU: „Landesregierung gönnt sich großen Schluck aus der Pulle“

Dezember 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, hat sich die Landesregierung eine großzügige Gehaltserhöhung genehmigt. Der Politiker wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor, dies vertuscht zu haben. Read the rest of this entry »

Bundeswehreinsatz in Syrien zwischen Recht und Kraftmeierei

Dezember 2nd, 2015

von Roland Appel

Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht. Read the rest of this entry »

NRW-FDP: Hamburgs Nein zu Olympia ist ein Signal auch an die Politik

November 30th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum Ergebnis des Hamburger Bürgerentscheids über eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Kerbein, das Ergebnis sei auch Versäumnissen der Politik geschuldet. Es sei zu wenig aufgeklärt worden. Read the rest of this entry »

Ein Votum praktischer Vernunft

November 30th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hamburgs Bürgertum hat gegen den Olympia-Zirkus votiert und die Szene der Befürworter ist entsetzt. Sie weigerten sich heute noch um 22 Uhr, als die ablehnenden Stimmen eindeutig in Führung lagen, die Realität anzuerkennen. Verständlich, dass Teile der Politik, Bauunternehmer, Entertainment-Manager, Makler, die örtliche Finanzindustrie, Spekulanten und Architekten, Grundeigentümer, Lichtkünstler und andere auf hohem finanziellen Niveau jonglierende Freischaffende, die durch Olympia regelmäßig angelockt werden, wie die Fliegen zum Kadaver, nun den Blues haben. Hatten sie doch schon die Dollar- und Euro- Zeichen in den Augen, die seit den 90er Jahren anlässlich olympischer Spiele den Reichen vor Ort noch mehr Reichtum versprechen. Read the rest of this entry »

Islamischer Staat – was ist das?

November 26th, 2015

von Clemens Ronnefeldt

1. Die Ursprünge des “Islamischen Staates” (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte. Nach dem Irak-Krieg 2003 wurde al-Zarqawi Befehlshaber von al-Qaida im Irak, von wo aus er mit Anschlägen gegen die westlichen Invasoren, deren Botschaften sowie gegen Schiiten und deren Heiligtümer bekannt wurde. Im Jahre 2006 wurde er durch eine US-Bombe getötet. Sein Nachfolger Abu Omar al-Baghdadi wurde im Jahre 2010 ebenfalls umgebracht. Bereits unter seiner Führung benannte sich al-Qaida im Irak in “Islamischer Staat im Irak” (ISI) um. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: Rechtsextremisten bedrohen innere Sicherheit

November 25th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Die Partei „Die Rechte“ und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. „Sie sind geistige Brandstifter, die aggressiv-kämpferisch auftreten und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu treiben“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.  Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Mehr Rechte und Datenschutz für „Gmail“-Nutzer

November 25th, 2015

Köln (EB) – Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Das führt zu mehr Rechten und mehr Datenschutz für die Nutzer. Read the rest of this entry »

Bürgermeister-Pensionen im Verborgenen

November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert, dass nach den jüngsten Bürgermeisterwahlen mehrere Kommunen die Auskunft über die Pensionen von abgewählten Bürgermeistern verweigern. „Auf unsere Anfrage hin haben sieben von acht angesprochenen Städten keine Zahlen herausgeben wollen. Wenn die Bürger nicht erfahren, wie viel von ihren Steuern an ehemalige Bürgermeister geht, ist das ein Skandal“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Sein Verein ist zusammen mit Mehr Demokratie, dem Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. Read the rest of this entry »

Piraten: Keine Sicherheit für Frauenhäuser in NRW

November 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erinnert DIE LINKE. NRW an die prekäre Lage der Frauenhäuser. Noch immer seien diese auf unsichere, unzureichende und bürokratische Finanzierungen angewiesen. Das Versprechen der rot-grünen Landesregierung, hier Abhilfe zu schaffen, sei nicht eingelöst. Read the rest of this entry »

VBE: Umsetzung der Inklusion bleibt Großbaustelle

November 24th, 2015
VBE-Chef Beckmann  Bild: Grüne NRW

VBE-Chef Beckmann
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Die heute vorgelegten Ergebnisse der Umfrage der GEW bestätigen, dass sich seit Mai 2015, als der VBE, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführte repräsentative Lehrerbefragung vorlegte, die Situation an NRWs Schulen in Sachen Inklusion um keinen Deut verbessert hat. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung Udo Beckmann sagt: Die in der Forsa-Umfrage aufgedeckten Mängel, zu große Lerngruppen, zu geringe sonderpädagogische Unterstützung und keine Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen bestehen unverändert.
Vor diesem Hintergrund erneuert der VBE seine Forderung an die Landesregierung, endlich dafür Sorge zu tragen, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Handicap die Rahmenbedingungen bekommt, die für eine qualitativ hochwertige inklusive Beschulung erforderlich sind. Read the rest of this entry »

Terror: Parteitage der Grünen und CSU scheiden Mut von Hasenherzigkeit

November 21st, 2015

von Roland Appel

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln weist Bundespolizei in die Schranken – Fußballfan wehrte sich erfolgreich gegen Polizeivideo

November 19th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil der Klage eines Fußballfans gegen eine Maßnahme der Bundespolizei nur teilweise stattgegeben. Die Polizei darf einen unbescholtenen Fußballfan nicht erkennungsdienstlich behandeln. Read the rest of this entry »

Menschenverachtender Terror ist kein Krieg

November 17th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wir sind erschüttert von den Ereignissen des vergangenen Freitag, die Paris, die Stadt der Liebe und der Lebensfreude in einen Ort blutiger Massaker und hemmungsloser Barbarei verwandelt haben. Selten fühlten viele Menschen sich so hilflos, in der Trauer den französischen Freunden so nah und doch geschockt – etwa als Beobachter des Geschehens, wie sich aus einem Fußballspiel im Handumdrehen und live eine Tragödie immer noch kaum erkennbaren Ausmaßes entwickelte. Vorherrschend ist das Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen, für alle, die dies aus der Nähe erleben mussten und Dankbarkeit für die vielen Helfer, die ehrenamtlich oder professionell vor Ort im Einsatz waren und noch sind. Wichtig ist nun, die Täter und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, die Verantwortlichen zu verfolgen und zu analysieren, welche Schlussfolgerungen aus diesen Anschlägen zu ziehen sind. Dabei sollten Besonnenheit und Klugheit die leitenden Antriebskräfte sein. Gewaltrhetorik und dümmlichen Populismus hat es leider in den ersten Stunden bereits wieder in hinreichendem Maße gegeben. Read the rest of this entry »

NRW: Rot-Grün regt im Parlament Signal für Terroropfer an

November 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Nach dem Terroranschlag in Paris soll der NRW-Landtag ein Zeichen setzen. Deshalb regen die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Read the rest of this entry »

Jugendliche diskutieren mit Landtagspräsidentin über Flüchtlingspolitik

November 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Engagement für junge Flüchtlinge in NRW stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Landtagspräsidentin Carina Gödecke mit Vertretern des Kinder- und Jugendrates (KiJu-Rat) NRW. Die mehr als 40 Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 19 Jahren berichteten am Dienstag, 17. November 2015, im Landesparlament von ihren konkreten Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und diskutierten mit der Präsidentin über Probleme und den Umgang mit Vorurteilen gegen die Schutzsuchenden. Read the rest of this entry »

GdP bringt Sondertopf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in die Diskussion

November 12th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, wegen der nach NRW strömenden Flüchtlinge auch im kommenden Jahr 250 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, ausdrücklich begrüßt. „Mit den zusätzlichen Stellen sorgt die Landesregierung dafür, dass die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Flüchtlinge auf die Polizei zukommen, nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen. Das ist vorbildlich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zu der heute bekannt gewordenen Kabinettsentscheidung, im kommenden Jahr 1.920 Nachwuchspolizisten in NRW einzustellen.

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NSU-Aktenvernichtung – Verwaltungsgericht Köln weist Verfassungsschutz in die Schranken – Auskunftsrecht für Presse

November 12th, 2015

Köln (EB) – Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Read the rest of this entry »

Norbert Römer: „Wir trauern um einen großartigen Menschen und Politiker“

November 10th, 2015

Helmut Schmidt ist tot. Der Altkanzler ist heute Nachmittag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“, sagt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Read the rest of this entry »

Flüchtlingskrise: “Das Imperium schlägt zurück”

November 9th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Chaostage in der Bundesregierung – weiß die Linke nicht, was die Rechte tut – Testballons für die Befriedung der Konservativen in der Union? Alles abgekarteter Theaterdonner zur “Pflege der politischen Bandbreite” der Union, wie manche meinen? http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533

Seit Freitag rätselt man in Berlin, was sich hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière wirklich verbirgt, den syrischen Flüchtlingen nur noch einen “subsidiären Status” zuzubilligen und den Familiennachzug einschränken zu wollen. Sofort stieß der Baden-Württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ins gleiche Horn. Und auch aus dem Finanzministerium sind in verstärktem Maße Töne zu hören, man wolle zum einen 2016 unbedingt an der “schwarzen Null” festhalten und die Töpfe der Flüchtlingsaufnahme seien nicht unerschöpflich. Read the rest of this entry »

Statt Abschiebelager: Anerkennung von Flüchtingen beschleunigen

November 6th, 2015

von Roland Appel

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wieder besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter voraus reisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun. Read the rest of this entry »

Hendricks zeichnet Schleidener Flüchtlingshilfe aus

November 2nd, 2015

Berlin (EB) – Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Menschen und Erfolge“ hat Bundesministerin Barbara Hendricks heute 17 Bürgerinitiativen ausgezeichnet, die sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen in herausragender Weise engagieren. Eine unabhängige Jury wählte die Preisträger unter 265 Bewerbungen aus. Bei der Preisverleihung dankte Hendricks den Initiativen und würdigte die von ihnen gelebte Willkommenskultur als beispielhaft. Zu den Preisträgern gehört auch der Verein „Regenbogen Schleiden“ in Schleiden. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstaufnahme-Einrichtungen des Bundes sowie Hilfen bei Schule und Betreuung

November 2nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der Nachkriegszeit fehle es an mutigen Entscheidungen. “Wir brauchen klare und ehrliche Worte, und allzu viele Fragen sind noch unbeantwortet”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Veranstaltung des Verbandes in Borken für die Mitgliedskommunen im Regierungsbezirk Münster. Read the rest of this entry »

In NRW werden Immobilien immer teurer

November 2nd, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Das Interesse an Immobilien in Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen. „Es ist ganz offensichtlich: NRW hat viele attraktive Standorte. Dort ist Wohneigentum besonders begehrt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2015 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des vergangenen Jahres zugrunde. „Die Menschen zieht es  in die Metropolen. Das merkt man auch an den weiter steigenden Preisen für Wohneigentum. Rund um Köln, Düsseldorf und Münster ist es deutlich teurer als in ländlicheren Regionen wie der Eifel und dem Sauerland“, erläuterte der Kommunalminister. Read the rest of this entry »

“Seehofer wird nicht gebraucht”

Oktober 31st, 2015

Von Roland Appel

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen – mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat? Read the rest of this entry »

Lehrergewerkschaft VBE: Acht Prozent mehr Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall erforderlich

Oktober 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Immer mehr Eltern fürchten, dass in den Schulen zu viel Unterricht ausfällt. Der Verband Bildung und Erziehung NRW teilt die Sorge der „Elternschaft Düsseldorf“, die heute vor dem Landtag für mehr Lehrerinnen und Lehrer demonstriert. Die Eltern kritisieren die personelle Unterrichtsver sorgung, die zuletzt der Landesrechnungshof im August 2015 zum Thema gemacht hat. Read the rest of this entry »

Wundenlecken der Kölner SPD nach der verlorenen OB-Wahl

Oktober 27th, 2015

Köln (tu) – In Köln beginnen die Ortsvereine nach der verlorenen OB-Wahl mit der Analyse der katastrophalen Niederlage. Bisher gibt es nur verhaltene Kritik an dem Spitzen-Duo Martin Börschel und Jochen Ott. Doch zwischen den Zeilen ist Frust spürbar. Die Rheinische-Allgemeine.de dokumentiert die Stimmung in einem Stadtbezirk an der SPD-Basis. Read the rest of this entry »

GdP: Hogesa ist auf ihren rechtsradikalen Kern geschrumpft

Oktober 26th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den weitgehend friedlichen Verlauf der gestrigen Hogesa-Demonstration in Köln reagiert. Statt der 4 500 Hooligans, die im vergangenen Jahr eine Spur der Gewalt durch Köln gezogen und zahlreiche Journalisten, Polizisten und Unbeteiligte verletzt hatten, waren in diesem Jahr nur 1 000 Hogesa-Anhänger dem Demonstrationsaufruf gefolgt. „Anders als im vergangenen Jahr waren die Rechtsextremisten diesmal unter sich“, stellte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert fest, der selber über viele Stunden die Hogesa-Demonstration in Köln beobachtet hatte. Read the rest of this entry »

Gabriel und Dreyer beim ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern

Oktober 22nd, 2015

Mainz (EB) – Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, haben heute den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern besucht. Wichtiger Programmpunkt ist auch die Besichtigung der SmartFactoryKL – einer Demonstrations- und Forschungsplattform für innovative Fabriktechnologien, die zeigt, wie digital vernetzte Produktion in der Praxis aussehen kann. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Sperrung der Fernbushaltestellen in der Innenstadt rechtmäßig

Oktober 22nd, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag entschieden, dass die von der Stadt Köln zum 28. Oktober 2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse rechtmäßig ist. Read the rest of this entry »

NRW-Kommunen: Warmer Regen aus Düsseldorf

Oktober 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat. Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Read the rest of this entry »

NRW: Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft

Oktober 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht. Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Read the rest of this entry »

CDU kritisiert Innenminister wegen hoher Zahl von Wohnungseinbrüchen

Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die jetzt angekündigte Aktion des Innenministers zur Senkung von Wohnungseinbrüchen allein geeignet ist, die Straftaten wirksam zu bekämpfen. Innenminister Ralf Jäger hatte vor allem gefordert, Bürgerinnen und Bürger müssten ihre Fenster und Türen besser gegen Wohnungseinbrecher schützen. Dies allein reiche nicht aus, sagte Kruse. Read the rest of this entry »

Technologietransfer: Minister Schulze und Duin eröffnen Neubau der Uni Köln

Oktober 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben gemeinsam mit Ministerialdirigent Michael Theben aus dem Umweltministerium den Neubau des COPT-Zentrums an der Uni Köln eröffnet. Der Neubau des Centers for Organic Production Technology (COPT) ermöglicht Forschung und Anwendung unter einem Dach. Das mit 9,3 Millionen Euro von Land und EU geförderte Gebäude steht künftig für Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung, die neue Anwendungen sowie Produktionsverfahren, Werkstoffe und Maschinen im Bereich Organische Elektronik entwickeln. Read the rest of this entry »

Appeasement der EU zu Lasten der Kurden?

Oktober 18th, 2015

 von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wer den EU-Gipfel der Regierungschefs Ende der Woche verfolgt hat, der muss sich angesichts der sich abzeichnenden Ergebnisse verwundert die Augen reiben. Im Frühsommer noch waren es allein die kurdischen Kämpfer der YDP, die in Syrien und im Irak als Bodentruppen gegen den mordenden Terror der IS-Islamisten vorgingen – unterstützt von amerikanischen Kampfbombern. Während die Truppen des islamistischen türkischen Präsidenten Erdogan jenseits abwarteten und entlang der türkisch-irakischen Grenze viele verletzte IS-Kämpfer Unterstützung in türkischen Krankenhäusern und über die Türkei Nachschub an illegalen Kämpfern, vor allem aus Deutschland und Großbritannien zum IS hin diffundieren ließen. Read the rest of this entry »

NRW: 10 135 Landesbeamte und Richter wurden 2014 in den Ruhestand versetzt

Oktober 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Rund 10 135 vormals im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Beamte und Richter wechselten im Jahr 2014 in den Ruhestand. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 9,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (9 276). Read the rest of this entry »

Verfassungsschutz warnt: Salafisten werben bei jungen Flüchtlingen

Oktober 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hat heute in Düsseldorf erneut vor den Gefahren der Anwerbeversuche von extremistischen Salafisten bei jungen Flüchtlingen gewarnt. Dabei wies er auf einen aktuellen Fall des extremistischen Vereins “Medizin mit Herz” in einem Kölner Flüchtlingsunterkunft hin. “Auf den ersten Blick bieten die Salafisten ihre Hilfe an, tatsächlich sollen die Flüchtlinge aber in die extremistische Szene gezogen werden. Kinder und Jugendliche sind natürlich für Hilfsangebote besonders empfänglich. Das stellt eine große Gefahr für die Integration dar”, sagte Freier. “Auf der Suche nach Schutz und Anschluss in der Gesellschaft können ahnungslose junge Flüchtlinge schnell in die Fänge der Salafisten geraten.” Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: Nur Teilerfolg für Hogesa-Demonstration in Köln

Oktober 15th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Veranstalters der Versammlung „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln nur zum Teil stattgegeben. Das Verbot des Demonstrationszuges hat das Gericht für rechtmäßig erachtet. Bezüglich der stationären Kundgebung hat das Gericht jedoch dem Antrag mit der Maßgabe entsprochen, dass eine Kundgebung stattfinden kann, das Polizeipräsidium aber Auflagen z.B. bezüglich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung anordnen darf. Read the rest of this entry »

Datenschutz: Landesregierung in Mainz will Bewusstsein schärfen

Oktober 15th, 2015

Mainz (EB) – „Nicht nur bei alltäglichem Internetgebrauch, auch im unternehmerischen Alltag wird der richtige Umgang mit persönlichen Daten immer wichtiger. Der Datenschutz spielt eine immer größere Rolle und geht uns alle an“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, zur Eröffnung der rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzkonferenz. Gemeinsam mit Prof. Dr. Dieter Kugelmann, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, hatte die Landesregierung zur Konferenz in die Staatskanzlei eingeladen. Mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschten sich zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit aus. Read the rest of this entry »

FDP kritisiert Energieumlage: „Das EEG ist endgültig gescheitert“

Oktober 15th, 2015
Brockes (MdL), Bid: FDP

Brockes, Bild: FDP-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Zu der heute bekanntgegebenen Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2016 erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Ökostromumlage steigt auf einen neuen Rekordwert von 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Obwohl der in diesem Jahr produzierte Ökostrom an der Strombörse für gerade mal 1,3 Milliarden Euro verkauft werden konnte, wurden Verbraucher und Wirtschaft durch die Zwangsumlage bereits mit 19 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgelöste Subventionslawine ist für Unternehmen und Verbraucher einfach unerträglich. Read the rest of this entry »

SPD-Fraktionschef Römer: „Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Oktober 15th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.“ Read the rest of this entry »

Kommunen für Transitzonen und Asylrechtsbegrenzung

Oktober 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. “Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom insbesondere von nichtschutzbedürftigen Flüchtlingen zu begrenzen. Angesichts des drohenden Wintereinbruchs und des unvermindert hohen Zustroms von Flüchtlingen müssen wir jede Chance ergreifen, um eine drohende flächenmäßige Obdachlosigkeit zu vermeiden”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Warum Flüchtlinge und nicht der VW-Boss?

Oktober 12th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Piech schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann. Read the rest of this entry »

Armin Laschet wirft Ministerpräsidentin Kraft Trickserei bei Bundesmitteln für Flüchtlinge vor

Oktober 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum heute bekannt gewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet in einer Pressemitteilung :”Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin hat sich die rot-grüne Landesregierung damit gebrüstet, dass der Bund sich nun strukturell und dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen werde. In der Plenardebatte am 30. September 2015 habe ich die Ministerpräsidentin aufgefordert, jeden Cent, den der Bund für die Kommunen gibt, auch an diese weiterzuleiten.” Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP: Arbeitsbelastung durch Fußball weiter auf hohem Niveau

Oktober 1st, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) –  Trotz des neuen Sicherheitskonzepts ist in der vergangenen Bundesliga-Saison in NRW die Arbeitsbelastung der Polizei durch die Fußballspiele nicht signifikant zurückgegangen, das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hervor. Dies teilte die GdP in einer Pressemitteilung mit. Um Zuschauer und Unbeteiligte vor möglichen Übergriffen zu schützen und Straftaten im Umfeld der Spiele zu verfolgen, musste die Polizei hiernach  in der Fußball-Saison 2014/2015 in NRW für die Spiele der beiden Bundesligen, der 3. Liga, der Regionalliga West und bei den Pokalspielen 555 000 Arbeitsstunden aufwenden. In der Bundesliga-Saison 2013/2014 waren es mit 568 000 Stunden nur unwesentlich mehr. Read the rest of this entry »

Innenminister: Weniger Gewalt beim Fußball in NRW

Oktober 1st, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Nach der Bilanz der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ist die Gewalt im Fußball sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Saison zurückgegangen. „Weniger Gewalt im Fußball ist ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass die Fans ihre neuen Freiräume verantwortungsvoll genutzt haben“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die NRW-Polizei hatte in der Saison 2013/14 erstmals neue Akzente bei der Planung von Fußballeinsätzen gesetzt. „Überall dort, wo es nach Analyse der Lage möglich war, hat die Bereitschaftspolizei auf eine enge Begleitung der Fans zum Stadion verzichtet“, erläuterte der Minister das neue Vorgehen. Das innovative Konzept hatte sich während der gesamten vergangenen Saison bewährt. Read the rest of this entry »

Neue Regierungsmitglieder im Landtag vereidigt

Oktober 1st, 2015
Die neuen Minister werden im Landtag vereidigt. Bild: Landtag

Die neuen Minister werden im Landtag vereidigt. Von rechts Schmeltzer, Lersch-Mensing und Kampmann.  Bild: Landtag

Düsseldorf (EB) – Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat drei Mitglieder der rot-grünen Landesregierung vereidigt. Für die SPD neu im Kabinett sind Christina Kampmann, Franz-Josef Lersch-Mense sowie der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Personalien am 21. Oktober 2015 bekannt gegeben. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus Bielefeld ist neue Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und löst in dieser Funktion die Landtagsabgeordnete Ute Schäfer (61) ab.

Der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer folgt als Arbeits- und Sozialminister auf seinen Fraktionskollegen Guntram Schneider (64). Der 54-jährige Gewerkschaftssekretär stammt aus Lünen.

Für die scheidende Angelica Schwall-Düren (67) übernimmt Franz-Josef Lersch-Mense (63) das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Er bleibt zugleich Chef der Staatskanzlei.

Rheinland-Pfalz: Ministerrat beschließt Integrationskonferenz

September 29th, 2015

Mainz (EB) – Auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt hat das rheinland-pfälzische Kabinett heute beschlossen, nach den Herbstferien zu einer Integrationskonferenz einzuladen.

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Abschluss der Freiräume Tour – NRW-Landtagspräsidentin unterstützt die Aktion

September 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit einer spektakulären Aktion auf dem Vorplatz des Landtags Nordrhein-Westfalen hat das landesweite „Bündnis für Freiräume“ seine Forderung nach mehr Raum und Zeit für Kinder und Jugendliche untermauert. Read the rest of this entry »

Keine Narrenfreiheit für SEK – GdP auf dem Holzweg

September 25th, 2015

 von Roland Appel

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so sagte einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, müssen sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: NRW-Innenminister mahnt EU zu mehr Tempo

September 23rd, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen. „Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran. Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.“ Read the rest of this entry »

Rot und Grün in NRW gegen lästige Minderheiten?

September 22nd, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Minderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus. Read the rest of this entry »

Kabinettsumbildung mit Rücksicht und Fürsorge – Kommentar von Heinz Tutt

September 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch schon einmal barsch als Kabinettschefin auftreten kann, hat eine fürsorgliche Lösung für eine Kabinettsumbildung gefunden. Seit Sommer 2015 sind Europaministerin Schwall-Düren und Arbeitsminister Schneider fünf Jahre im Amt und haben sich nach diesem Zeitraum ihre Altersversorgung durch das Land NRW gesichert. Beide Minister reißen eine Lücke, doch beide wollten gehen: Schwall-Düren womöglich aus Altersgründen, Schneider, der hervorragend in Industrie und Arbeitswelt verzahnt ist, geht wohl aus gesundheitlichen Gründen. Lerch-Mense ist sicher eine gute Wahl als Nachfolger für Schwall-Düren, wenn es ihm gelingt, gleichzeitig das Amt als Chef der Staatskanzlei so geräuschlos wie bisher auszufüllen.

Rainer Schmeltzer tritt hingegen in große Fußstapfen. Die Berufung des stellvertretenden Fraktionschefs war wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Fraktion in der Regierung angemessen vertreten sein sollte. Hier musste Kraft Rücksicht nehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (35) aus der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, die das Superministerium (Familie, Kinder, Jugend und Sport) von Ute Schäfer übernehmen soll, ist bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sie die erfahrene Ministerin Schäfer, die früher schon Schulministerin war und nicht auf Versorgungsansprüche bei ihrem freiwilligen Austritt schielen muss, ersetzen kann. Zumindest kommt Kampmann aus der gleichen SPD-Region wie Schäfer. Der innerparteiliche Proporz ist gewahrt – dies alleine wird aber kaum ausreichen.

Große Auswahl hatte Kraft allerdings nicht bei ihrer Personalauswahl. Denn welcher erfolgreiche Politiker wagt das Risiko,  anderthalb Jahre vor einer Landtagswahl in NRW in eine ungewisse Zukunft zu starten.

CDU-Generalsekretär Bode Löttgen deutet Kabinettsumbildung als Scheitern

September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Zur heute verkündeten Kabinettsumbildung erklärt der Generalsekretär der CDUNordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: Die aktuelle Personalrochade  zeigt eines mit großer Klarheit: Die Ministerpräsidentin hat eingesehen, dass ihre Politik in zentralen Punkten gescheitert ist. Read the rest of this entry »

NRW-Piraten kritisieren Kabinettsumbildung: „Lachnummer statt Neuanfang“

September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, hat die angekündigte Kabinettsumbildung der Düsseldorfer Landesregierung scharf kritisiert. Ministerpräsidentin Kraft habe die Chance für einen Neuanfang nicht genutzt, erklärte er. Die Landesregierung sei offenbar angezählt. Read the rest of this entry »

Neue Westfälische: NRW-Ministerpräsidentin Kraft bildet Kabinett um

September 21st, 2015

Bielefeld (EB) – Stühlerücken in der NRW-Landesregierung: Am Dienstag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) ihr Kabinett umbilden. Gleich drei Ministerien erhalten neue Ressortchefs. Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) ersetzt Ute Schäfer (SPD) im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Schäfer scheidet auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. In Düsseldorf soll sich Kampmann insbesondere um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Integration von Flüchtlingskindern kümmern. Für Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) rückt Rainer Schmeltzer nach. Der 54-jährige Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion vertritt den Wahlkreis Unna und blickt auf eine lange Gewerkschaftstätigkeit zurück. Schneider verlässt die Regierung ebenfalls auf eigenen Wunsch. Der dritte Wechsel findet an der Spitze des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten statt. Für Angelica Schwall-Düren (SPD) soll der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), als Minister nachrücken und eine Doppelfunktion übernehmen. Auch Schwall-Düren zieht sich auf eigenen Wunsch zurück. Am Dienstag werden zunächst die drei scheidenden Minister verabschiedet. Die drei neuen Ressortchefs werden sich dann der Fraktion vorstellen, bevor sie an die Öffentlichkeit treten.

Moderne Migrationspolitik statt Dunkeleuropa: Rationalität statt Rassismus

September 19th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Lehrer

September 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. “Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen bestätigt, wonach allein in diesem Jahr mindestens 40.000 Kinder zusätzlich Schulunterricht erhalten müssen”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Diese Zahlen seien auch für das kommende Jahr zu erwarten. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht Köln: Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft

September 9th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag mehrerer Anwohner am Merlinweg in Köln-Rondorf  gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt (Az.:2 L 2072/15 ). Die Antragsteller hatten geltend gemacht, der Bau der Unterkunft für ca.  150 Flüchtlinge verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Es sei mit erheblichen Lärmimmissionen zu rechnen, die ihnen im  reinen Wohngebiet nicht zumutbar seien. Read the rest of this entry »

Ministerien für Klimaschutz, Wirtschaft und Wissenschaft starten Klimaschutzwettbewerb „VirtuelleKraftwerke.NRW“

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien eine tragende Säule der Energiewende ‚made in NRW‘. Damit die Versor­gungssicherheit auch bei ausbleibendem Sonnenschein und Windstille gewahrt bleibt, braucht es zukünftig eine klügere Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch. Schließen sich Betreiber von Energieerzeugungsanlagen, Speichern und Lasten zusammen und verbinden sich über intelligente Kommunikations- und Steuerungstechnik, spricht man von Virtuellen Kraftwerken. Read the rest of this entry »

Laschet: Mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft den Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Das Deutschland-Prinzip“ lud die CDU-Landtagsfraktion heute zu einer Veranstaltung zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen in die Wandelhalle des Landtags ein. Kurzen Vorträgen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement, schloss sich eine Podiumsdiskussion an, an der auch der Präsident von METALL NRW, Arndt Kirchhoff, und Dr. Margarete Haase, Vorstandsmitglied der Deutz AG, teilnahmen. Moderiert wurde die Runde von der WDR-Journalistin Gisela Steinhauer. Read the rest of this entry »

NRW-Staatssekretäre werben für mehr europäische Solidarität

September 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen „Europäische Scheidewege: Soziale Unterschiede in der Europäischen Union“ und „Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa – Ist das möglich?“ erörtern. Die Konferenz, die in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz auch als das „Davos des Ostens“ bezeichnet wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Towards a Resilient Europe. Strategies for the Future“. Read the rest of this entry »

Mehr als ein Fünftel der Lehrkräfte in NRW war 2014 jünger als 35 – VBE sorgt sich um Alter der Schulleitungen

September 7th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zu Beginn des Schuljahres 2014/15 waren von den 155 116 Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen 32 748 (21,1 Prozent) jünger als 35 Jahre. Wie das Statistisches Landesamt NRW anlässlich des Weltbildungstages (8. September 2015) mitteilt, hat sich der Anteil der unter 35-Jährigen in den letzten zehn Jahren um 6,5 Prozentpunkte erhöht (2004: 14,6 Prozent). Im Juli 2014 waren 64 973 Lehrerinnen und Lehrer (41,9 Prozent) 50 Jahre oder älter; im Jahr 2004 hatte dieser Wert noch bei 49,2 Prozent gelegen. Der Anteil der über 49-Jährigen geht seit sieben Jahren stetig zurück (2007: 51,7 Prozent). Read the rest of this entry »

“Einfach weiter so” – In Köln ist immer Karneval – Ein Gastkommentar von Roland Appel

September 3rd, 2015
Roland Appel

Roland Appel

Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf hat vor einiger Zeit den „Kölner Wahlzettel“ abgedruckt – dreimal SPD, Lukas Podolski, Kardinal Woelki, Geißbock Hennes VIII, Tünnes und Schäl und so weiter… Wer kann schönere Geschichten schreiben, als das Leben selbst? Read the rest of this entry »

Köln: Freie Wähler nehmen neueste Wahlpanne mit Humor

September 2nd, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Ratsmitglied Andreas Henseler zitiert den unvergessenen Jürgen “Kobra” Wegmann: “Erst hatten wir kein Glück und dann kam noch Pech dazu!” Die neueste Wahlpanne der Verwaltung ist nur mit Humor zu ertragen. Die Kölner Verwaltung kann sich jetzt nur noch um Schadensbegrenzung bemühen. Read the rest of this entry »

OB-Wahl Köln: Jochen Ott fordert Verschiebung der Wahl

September 2nd, 2015

Köln (EB) – Nachdem die Bezirksregierung am Dienstag, den 01. September 2015, festgestellt hat, dass die bisher verwendeten Stimmzettel ungültig sind und damit möglicherweise eine Chancenungleichheit bei der Wahl bewirkt, hat die Kölner Wahlleitung heute zunächst bekannt gegeben, die Wahl wie geplant am 13.9. durchzuführen. Damit nimmt sie in Kauf, dass zwei Stimmzettel mit unterschiedlicher optischer Gestaltung in die Ermittlung des Ergebnisses eingehen. Mittlerweile nimmt die Bezirksregierung von diesem Verfahren Abstand und fordert eine Wiederholung der bisherigen Brief- und Direktwahl. Read the rest of this entry »

Kölner OB-Wahl Fall für den Staatsanwalt?

September 2nd, 2015

In Köln wurden Wahlscheine für die Oberbürgermeisterwahl verwendet, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen. Laut Vorgaben müssen die Kandidatennamen gut lesbar sein. In Köln waren vor allem die Namen der Parteien gut lesbar. Pech für die parteilose Kandidatin Reker (die von Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler unterstützt wird), die gegen den SPD-Kandidaten Ott antritt. Auf dem Wahlzettel ist sie nicht nur für Brillenträger schwer zu finden.

Warum setzt sich die Stadtverwaltung ins Unrecht? Warum beachtet sie nicht amtliche Vorgaben? Der schlimme Verdacht besteht, dass dies mit Absicht erfolgte, um die Wahlchancen von Ott zu verbessern. Wenn es so zutrifft, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt. Aber der liest offenbar keine Zeitungen. Wetten, dass es für einen Anfangsverdacht nicht reichen wird?

Bereits jetzt wurden 53.000 unkorrekte Wahlzettel abgegeben. Der Schaden ist kaum noch zu begrenzen. Die Wahl könnte angefochten werden, wenn diese Stimmzettel berücksichtigt würden. Es ist absurd, eine Wahl mit zwei unterschiedlichen Wahlscheinen durchzuführen.

Aber auch, wenn die beanstandeten Wahlzettel nicht gezählt würden und stattdessen neue zu einem anderem Wahltermin vergeben würden, gibt es Probleme. Jede Stimme zählt. Was ist mit Personen, die nach der Briefwahl verstorben sind? Sie können nicht auf neuen Wahlzetteln abstimmen. Was ist mit Urlaubern, die keine Chance mehr haben, auf neuen Zettel abzustimmen?

Es ist unfassbar, was sich derzeit in Köln abspielt. (tu)

Städte- und Gemeindebund pocht auf schnelles Internet auf dem Land

September 2nd, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für schnelles Internet ausgeben wird. Ein Teil davon wird direkt an die Länder gehen, sodass NRW 132 Millionen Euro für den Breitbandausbau einsetzen kann. “Das wissen wir schon seit Anfang Juni,” sagte heute der Vorsitzende des StGB-NRW-Ausschusses für Strukturpolitik und Verkehr, Hans-Gerd Rötters, in Jüchen. “Wir brauchen jetzt keine weiteren Eckpunktepapiere und Ankündigungen des Bundes, sondern ein einheitliches maßgeschneidertes Förderprogramm von Bund und Ländern.“ Read the rest of this entry »

40 Milliarden Dollar für Oligarchen und rechtsextreme Chaoten ?

September 1st, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Die Griechen, allen voran die linksliberale Regierung Tsipras würden die wirtschaftlichen Spielregeln der EU mißachten, sie würden die griechischen Renten – dort gibt es keine Sozialhilfe, muss mensch wissen – nicht rigoros genug kürzen, nicht ausreichend viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und sogar nach 220.000 Entlassungen etwa 20.000 neue Menschen einstellen – ungeheuerlich, etwa um die Steuern ausrechnen, zu erheben oder erstmals danach fahnden zu können, die die korrupten Vorgängerregierungen von Pasok und Nea Demokatia niemals bei den Reedern und anderen Superreichen jemals erhoben haben. Was haben sich Wolfgang Schäuble und andere selbsternannte “Säulen der Europapolitik” wie Seehofer und Söder, vor allem aber die “Bild”-Zeitung keine Gelegenheit entgehen lassen, den faulen Griechen die neoliberalen Tugenden der EU vorzuhalten, Streichung der Sozialeistungen, Verkauf von Gemeineigentum wie den Flughäfen und anderem öffentlichen Vermögen als alternativlos darzustellen. Read the rest of this entry »

Rot-grüne Jagdabgabe ist in NRW verfassungsgemäß

August 31st, 2015

Düsseldorf (tu) – Die im neuen Jagdgesetz vor gut einem Jahr vorgeschriebene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Das hat jetzt das Kölner Verwaltungsgericht festgestellt, nachdem Jäger gegen das Gesetz geklagt hatten (Az: 8 K 969/15 u.a.). Read the rest of this entry »

SPD-Landtagsfraktion: “Gesundheitskarte für Flüchtlinge trägt zur Selbstbestimmung bei”

August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Für Flüchtlinge soll nun auch in Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte eingeführt werden. Heute wird die Rahmenvereinbarung dazu mit den Krankenkassen und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium unterzeichnet. “Das ist ein wichtiger Erfolg der NRW-Landesregierung. Mit dieser Neuerung können Flüchtlinge endlich ohne Umwege über die Behörden direkt zum Arzt gehen”, erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Auf Sonderkonferenz mit NRW-Bürgermeistern und Innenminister Notprogramm erörtert

August 28th, 2015

Düsseldorf (EB) – Auf einer Sonderkonferenz mit Innenminister Jäger haben die Bürgermeister der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Probleme mit der Flüchtlingsbetreuung in NRW erörtert. Die Kommunen benötigten angesichts der neuen Prognose mit deutlich höheren Flüchtlingszahlen eine viel schnellere und größere Unterstützung von Bund und Land. Die Unterbringung, Versorgung und Integration sei eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaften uneins über Einsatz zur Flüchtlings-Registrierung

August 28th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (tu) – Die Polizeigewerkschaften beurteilen den geplanten Einsatz von Polizisten zur Registrierung von Flüchtlingen in NRW unterschiedlich. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft diesen ablehnt, begrüßt die Mitglieder stärkste Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne von Innenminister Ralf Jäger (SPD) ausdrücklich. Dies erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

In NRW ist jeder sechste Mensch von Einkommensarmut betroffen

August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Etwa jeder sechste (16,2 Prozent) Einwohner Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2014 ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote damit in etwa auf dem Niveau des Jahres 2013 (damals: 16,0 Prozent). Read the rest of this entry »

Mehr Demokratie fordert mehr Rechtssicherheit für Bürgerbegehren

August 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den Initiatoren von Bürgerbegehren versichert, dass ihre Unterschriftenliste korrekt ist. Wenn die Unterschriftensammlung dann läuft, finden die Gemeinden dann doch noch Fehler“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert deshalb eine rechtsverbindliche Prüfung von Bürger-begehren vor Beginn der Unterschriftensammlung. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft spricht von Bankrotterklärung der inneren Sicherheit und Verwaltung in NRW

August 27th, 2015

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, warnt davor, die Bereitschaftspolizei in NRW bei der Erfassung von Flüchtlingen in NRW einzusetzen. Die Personallage der Polizei lasse das nicht zu. Read the rest of this entry »

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD?

August 16th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Ist Außenminister Steinmeier wirklich in der SPD? Dieser Frage stellt sich, weil er seit einigen Monaten abgetaucht ist. Weder in der Frage des Syrienkriegs, noch in Sachen Griechenland, weder zur aktuellen Lage in Afghanistan hat man von ihm etwas Erkennbares gehört. Die unsägliche Politik des türkischen Präsidenten Erdogan, der unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung diejenigen Kurden abschlachtet, die als einzige am Boden den Terror des Islamischen Staates bekämpft und nicht zuletzt die „Drecksarbeit“ für den Westen und im Namen der Demokratie erledigt haben, bewertet im Namen der Bundesregierung bisher allein die Verteidigungsministerin, die nun den Abzug der „Patriot“ Raketen verkündet hat. Und auch in Fragen der Russlandpolitik scheint sich die Bundeskanzlerin als alleinige Bestimmerin der Politik durchgesetzt zu haben. Read the rest of this entry »

Immer mehr Menschen in NRW sind von Grundsicherung abhängig

August 10th, 2015

Düsseldorf (EB) – Ende 2014 erhielten in Nordrhein-Westfalen 262 086 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 12 418 (+5,0 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Read the rest of this entry »

Neustart für Maschinenbauer in Köln-Kalk – Erhalt von 60 Arbeitsplätzen besiegelt

August 7th, 2015
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die Kölner SPD ist erleichtert über die heute erzielte Einigung für eine übertragende Sanierung des Kölner Maschinenbauunternehmens MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Kalk und die Sicherung von 60 Arbeitsplätzen für mindestens ein Jahr. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: „Durch die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten in den letzten Monaten, insbesondere auch in den letzten Tagen, ist es gelungen, dem Unternehmen einen Neustart zu ermöglichen. Das ist ein großer Verdienst der verschiedenen Akteure, dem Anerkennung gebührt. Mein besonderer Dank gilt der Stadtverwaltung und der RheinEnergie, die einen erheblichen Beitrag zur Rettung beisteuern.“ Read the rest of this entry »

Kritische Fragen der “Freien Wähler” zur Kölner Opernaffäre

August 6th, 2015

Köln (tu) – Die Freien Wähler sind im Kölner Stadtrat nur mit dem Ratsmitglied Andreas Henseler vertreten. Deshalb hat das Ratsmitglied, im Gegensatz zu den größeren Fraktionen, nur begrenzte Auskunfts- und Mitwirkungsmöglichkeiten, beispielsweise im aktuellen Fall der Opernaffäre, die zu großen zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler führen wird. Zuletzt veröffentlichte die „Rheinische-Allgemeine.de“ Fragen der SPD-Fraktion zum Thema. Im Folgenden werden die Fragen der „Freien Wähler“ dokumentiert. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund sieht Gesundheitskontrolle bei Flüchtlingen gefährdet

August 6th, 2015

Düsseldorf (EB) – Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf aufmerksam gemacht: “Kreisangehörige Kommunen, die aufgrund ihrer Größe kein eigenes Gesundheitsamt haben, brauchen die Unterstützung der Kreisgesundheitsämter”. Read the rest of this entry »

Weisungsrecht des Ministers gegenüber der Staatsanwaltschaft: NRW zeigt, wie es besser geht

August 5th, 2015

Düsseldorf (tu) – In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt zeigt das Beispiel NRW, wie Kompetenzen klarer geregelt werden können. Bereits in den 80er Jahren hatte der damalige Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) geregelt, wie das Verhältnis zwischen Exekutive und Regierung eindeutig definiert werden muss. Hintergrund waren damals Ermittlungen gegen Ronald Pofalla, dessen Büros und private Wohnungen drei Tage vor der Landtagswahl durchsucht worden waren. Pofalla (CDU) war damals Kandidat für das Amt des Landesjustizministers. Die Durchsuchungen waren damals ergebnislos. Dieckmann entschuldigte sich bei Pofalla – und erließ dann eindeutige Regelungen für NRW, um künftig die Grenzen zwischen Exekutive und Regierung klarer zu setzten. Weiter nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, Februar 2002. Aus urheberrechtlichen Gründen kann der Bericht leider nicht abgedruckt werden, aber in der Pressestelle des NRW-Justizministeriums abgefragt werden (www.Justiz.nrw.de).

Der Generalstaatsanwalt übernimmt nach diesen Richtlinien die alleinige Verantwortung dafür, dass eine Weisung nur an Recht und Gesetz gebunden ist, und nicht aus möglicherweise politischen Gründen erfolgt.

Börschel: „Aufklärung des Bühnendebakels nun zügig vorantreiben“ – Viele Fragen noch offen

August 5th, 2015
Börschel legt Fragenkatalog vor. Bild: Tutt

Börschel: Viele Fragen sind noch unbeantwortet.
Bild: Tutt

Kölns (EB) – Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit einem detaillierten Fragenkatalog Aufklärung in Sachen Bühnendebakel gefordert hat, liegt nun eine erste Reaktion Seitens der Beteiligten Akteure der Kölner Verwaltung vor. In einem 11-Punkte-Plan wird dort das weitere Vorgehen umrissen. „Es ist grundsätzlich richtig, dass man sich nun Gedanke über das weitere Vorgehen in Sachen Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz macht und versucht, Verantwortlichkeiten zu ordnen und einzelne Baumaßnahmen in eine sinnvolle Reihenfolge zueinander zu bringen, damit das Projekt nun bald zu einem guten Abschluss kommt. Dies sind aber Schritte, die man weit vor dem ersten Spatenstich eines Bauprojektes erwartet und ein Eingeständnis mangelnder Organisation bisher“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Frage bleibt, warum der Bauherr mit seinen externen Fachleuten dies nicht längst auf den Weg gebracht hat – spätestens seit die Probleme auf der Baustelle offenkundig wurden.“ Read the rest of this entry »

NRW: Sozialhilfeausgaben 2014 um 6,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor

August 5th, 2015

Düsseldorf (EB) -  Die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) waren im Jahr 2014 um 6,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Wie Statistische Landesamt NRW mitteilt, gaben die Träger als brutto rund 7,4 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus. Abzüglich der Einnahmen in Höhe von 511 Millionen Euro beliefen sich die Nettoausgaben in Nordrhein-Westfalen auf rund 6,9 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Je Einwohner wurden in NRW im Jahr 2014 umgerechnet 393 Euro für Sozialhilfeleistungen aufgewendet, 2013 hatten die Pro-Kopf-Ausgaben bei 369 Euro gelegen. Read the rest of this entry »

VBE zum Unterrichtsausfall: Mehr Personal statt mehr Statistiken

August 5th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Es gibt bereits genügend Daten, wie hoch der Unterrichtsausfall ist“, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW mit Blick auf die heutige Aussage der CDU-Landtagsfraktion, im Fall eines Wahlsiegs den Unterrichtsausfall regelmäßig erheben zu wollen, „wir brauchen keine weiteren Statistiken, sondern endlich geeignete Maßnahmen, die die Schulen in die Lage versetzen, auf den Unterrichtsausfall zu reagieren. Eine Stellenreserve von 8 Prozent ist das Minimum.“ Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund verteidigt Gesetzentwurf zur Verteilung der Investitionsmittel an die NRW-Kommunen

August 4th, 2015

Düsseldorf (EB) – Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel an die NRW-Kommunen. “Von einer ‚Gießkanne‘ kann überhaupt nicht die Rede sein”, stellte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf klar. Read the rest of this entry »

Börschel verlangt Aufklärung in Kölner Opernaffäre und legt Fragenkatalog vor

August 4th, 2015
Börschel legt Fragenkatalog vor. Bild: Tutt

Börschel legt Fragenkatalog vor.
Bild: Tutt

Köln (tu) – In der peinlichen Affäre um die verschobene Eröffnung des Kölner Opernhauses drängt die SPD-Ratsfraktion nun auf detaillierte Aufklärung. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, hat nun einen Fragenkatalog vorgelegt, der in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses des Kölner Stadtrats beantwortet werden soll. Die “rheinische-allgemeine” dokumentiert die umfangreichen Fragen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger bietet 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge

August 3rd, 2015
Ralf Jäger Bild: SPD-Fraktion

Ralf Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekanntgegeben. Die Hallen für jeweils bis zu 1.000 Flüchtlinge entstehen auf einem Parkplatz in Selm-Bork sowie auf einer bisher ungenutzten Freifläche in Schloss Holte-Stukenbrock. Read the rest of this entry »

Börschel setzt sich für MBE-Belegschaft ein

August 3rd, 2015
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel, Bild: SPD-NRW

Köln (tu) – In den aktuellen Verhandlungen über die weitere Betriebsführung der Firma MBE Cologne Engineering GmbH mit Sitz in Köln-Kalk durch eine sogenannte übertragende Sanierung und Gründung einer Nachfolgegesellschaft fordert Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Bemühungen aller beteiligten Akteure in den vergangenen Jahren und Monaten dürfen nicht umsonst gewesen sein. In der jetzigen entscheidenden Phase müssen die Akteure aufeinander zugehen, um eine Lösung zu realisieren.“ Read the rest of this entry »

DGB NRW begrüßt Initiative zur Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeit

August 3rd, 2015
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Düsseldorf (tu) – Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, begrüßt das heute von der NRW-Landesregierung angekündigte „Willkommenspaket“ für Flüchtlinge. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte der DGB-Chef. Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt seien nicht nur ausreichende Sprachkenntnisse, sondern auch die Herstellung eines sicheren Aufenthalts. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP fordert ein Sicherheitskonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen

Juli 31st, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) sieht in der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuwanderung in NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung auch die Polizei ihren Teil beitragen muss. Allerdings hält es die GdP für dringend erforderlich, dass Innenminister Jäger schnellstmöglich ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegt. „Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Polizei vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen reagieren, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt“, so GdP- Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Nato und EU lassen sich von Erdogan vorführen

Juli 30th, 2015

von Roland Appel

Er hat es schon wieder getan: Der türkische Ministerpräsident Erdogan instrumentalisiert die türkische Armee und nun auch die Nato für seine politischen Zwecke. Was steckt hinter den Angriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK? Nach außen hat der türkische Präsident, der eigentlich keine Regierungsgewalt hat, angekündigt, sowohl gegen den Terror des Islamischen Staats wie der PKK vorgehen zu wollen. Schon die Verhaftungszahlen des ersten Tages zeigen, worum es ihm wirklich geht. Während über 1.100 Menschen verhaftet wurden, darunter 850 Kurden, die angeblich mit der PKK sympathisierten, sind von ganzen 137 festgehaltenen IS-Verdächtigen gleich wieder 120 auf freiem Fuß gesetzt worden. Read the rest of this entry »

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung

Juli 30th, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft weist die Richtung. Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – Während bundesweit Politiker diskutieren, wie Flüchtlinge aus dem Balkan möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen, weil es dort keine politische Verfolgung gebe, setzt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Pflöcke und weist die Richtung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Neben dem eigenen Konterfei wird sie auf der aktuellen Internetseite der Staatskanzlei zitiert: „Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens. In so einem Nordrhein-Westfalen kann jede und jeder eine gute Heimat finden. Stark, tolerant, offen, solidarisch und vielfältig. So sind wir hier!“

Flüchtlinge: Kölner SPD fordert dringende Kurskorrektur des Landes

Juli 29th, 2015
Jochen Ott, Bild: SPD

Jochen Ott, Bild: SPD

Köln (EB) – Das Vorhaben des Landes NRW, bis zu 1.000 Flüchtlinge in Chorweiler in Zelten unterzubringen, stößt auf erhebliche Kritik der Kölner SPD. Der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott stellt klar: „Hier geht es um Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror in ihrer Heimat bei uns Schutz suchen. Wir haben die humanitäre Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Eine Unterbringung von bis zu 1000 Menschen in Zelten auf einem Parkplatz in Chorweiler wird dem nicht gerecht.“ Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger ist besorgt über Anstieg der Motorradunfälle – In diesem Jahr fast 50 Prozent mehr Tote

Juli 28th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – In den ersten sechs Monaten des Jahres starben deutlich mehr Motorradfahrer auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im Vorjahr. Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29. Das ist eine Zunahme um 44,8 Prozent. „Überhöhte Geschwindigkeit bleibt auch bei den Motorradfahrern der Killer Nr. 1“, stellte Innenminister Ralf Jäger fest. „Vor allem zu schnelles Fahren auf Landstraßen und in unübersichtlichen Kurven bedeutet Lebensgefahr für Biker und andere Verkehrsteilnehmer.“ Read the rest of this entry »

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2014 um 7,7 Prozent gestiegen

Juli 27th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 13 198 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Wie Statistisches Landesamt NRW mitteilt, waren das 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg ist maßgeblich auf die Zunahme der Zahl von unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland zurückzuführen: Im Jahr 2014 reisten 44,9 Prozent mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern aus dem Ausland ein als 2013. Vorläufige Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert Pro- Kopf-Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund

Juli 27th, 2015

Köln (tu) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat Forderungen nach einem Zuwanderungsgesetz bekräftigt. Neben politisch Verfolgten, die Asyl begehrten, gebe es andere Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen. Hierfür müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Müller: „Und dass dann dies nach anderen Verfahren geschieht, auf einer anderen gesetzlichen Grundlage, ist völlig richtig. Insofern glaube ich, ist das ein wichtiger Vorstoß von Olaf Scholz.“ Read the rest of this entry »

Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an

Juli 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um diese zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. „Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit dem Bund der Steuerzahler NRW, dem Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland Träger des Transparenz-Bündnisses. Read the rest of this entry »

Sind die Opfer der Loveparade rechtlos?

Juli 24th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade sich um ihre Verantwortung drücken.

Roland Appel kritisiert, dass die Verantwortlichen der Loveparade noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Fünf Jahre sind vergangen, dass in Duisburg 21 Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr Leben verloren, 571 verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute ist das Verfahren gegen 16 Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei nicht eröffnet worden. Vor einigen Tagen erst hat das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt. Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab. Read the rest of this entry »

Innenminister Jäger: NRW hat in diesem Jahr schon 77.000 Flüchtlinge aufgenommen

Juli 24th, 2015
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 77.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. „Das konnte niemand voraussehen. Wir tun alles, um ihnen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen. Wir müssen dabei alle vernünftigen und sinnvollen Lösungen nutzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen trauert um Dr. Wilhelm Lenz

Juli 24th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen trauert um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsidenten Dr. Wilhelm Lenz, der am 21. Juli 2015 in Köln verstorben ist. Der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet würdigte Lenz als „prägenden Parlamentarier der sechziger und siebziger Jahre und Modernisierer der christdemokratischen Politik in Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Werbung: Ferienhaus in der Eifel zu vermieten

Juli 24th, 2015

Werbeanzeige für ein Ferienhaus in der Eifel:

Entspannter Erholungsurlaub für Kurzentschlossene in der Eifel: Schönes altes Bauernhaus in der Vulkaneifel zu vermieten. Näheres unter dem Link http://eifelhaus-in-bettenfeld.jimdo.com/

Ferienhaus in der Vulkaneifel

Ferienhaus in der Vulkaneifel, Bild: Tutt

 

Kölner Oper: SPD enttäuscht über verpatzten Eröffnungstermin

Juli 23rd, 2015

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich enttäuscht und verärgert über die verzögerte Eröffnung von Oper und Schauspiel. Wie erst heute bekannt wurde, wird nun eine Eröffnung der beiden Häuser zur Spielzeit 2016/17 angestrebt. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Juli 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf hingewiesen: “Das Land ist zunehmend überfordert mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gibt den Druck an die Kommunen weiter.” Daher müsse das Verfahren der Erstaufnahme grundlegend geändert werden. “Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht”, betonte Ruthemeyer. Read the rest of this entry »

DGB lehnt eigenes Fach Wirtschaft ab

Juli 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Forderung des Bankenverbandes nach Einführung eines eigenen Schulfaches Wirtschaft hat heute die Stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW Dr. Sabine Graf zurückgewiesen. Der DGB fordert stattdessen eine verbesserte ökonomische Bildung in Integrationsfächern wie Sozialwissenschaften. Read the rest of this entry »

Kölner Oper: „Projekt-Euphorie essen Verstand auf“ – Freie Wähler zum Opernflop

Juli 23rd, 2015

Köln (EB) – Das Kölner Ratsmitglied Andreas Henseler beklagt Missmanagement in der Stadtverwaltung. Der Eröffnungstermin für die Oper wird wohl nicht zu halten sein. Der Stadt fehle ein „Plan B“. Read the rest of this entry »

Der Anfang vom Ende Europas?

Juli 17th, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Im Poker um die Finanzhilfen für Griechenland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt. Es zeige sich immer deutlicher, dass sie in einer Diktatur aufgewachsen sei und autoritäres Verhalten verinnerlicht habe. Der Autor Roland Appel fürchtet in seinem Kommentar um das Ansehen Deutschlands angesichts der rüden Art, wie Merkel auf europäischem Parkett agiert. Read the rest of this entry »

Griechenland: ESM-Rettungsschirm kann 50 Milliarden zur Verfügung stellen

Juli 16th, 2015

Köln (tu) – Der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling, geht davon aus, dass der ESM von den insgesamt 85 Milliarden für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Regling: „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt. Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF. Ich kenne die genaue Summe noch nicht. Es werden Privatisierungserlöse auch Teil dieses Pakets sein. Und ich erwarte auch, dass in diesem Drei-Jahres-Zeitraum (…) für Griechenland der Zugang zu den Märkten wieder gelingt.“ Dies sei nicht unrealistisch, betonte Regling. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion fordert größere Anstrengung bei der U3-Betreuung

Juli 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das Statistische Bundesamt hat heute aktuelle Zahlen zur U3-Betreuung in Deutschland veröffentlicht. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, fordert die Landesregierung auf, die Anstrengungen zu vergrößern, damit NRW im bundesweiten Vergleich besser werde. Read the rest of this entry »

VdK sieht für Behinderte schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Juli 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Für Menschen mit Behinderung stehen die Chacen auf dem Arbeitsmarkt in NRW nach wie vor schlecht. Dies hat der VdK heute in Düsseldorf mit Zahlen belegt. Read the rest of this entry »

Anhörung über die Höhe der künftigen Rundfunkbeiträgen auf den Weg gebracht

Juli 13th, 2015

Mainz (EB) – Die Rundfunkkommission hat die Anhörung über die künftigen Rundfunk-Beiträge auf den Weg gebracht. Dies teilte die Landesregierung in Mainz mit. Mit der Entscheidung der Regierungschefs der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Hierzu wurde Anfang 2012 eine AG zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags unter Federführung des Landes Baden-Württemberg eingesetzt und die DIW Econ, ein Consulting-Tochterunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, mit der unabhängigen, externen Begleitung des Evaluierungsprozesses beauftragt. Read the rest of this entry »

Junge Union: Trauer um Freund und langjährigen Weggefährten Philipp Mißfelder

Juli 13th, 2015

Düsseldorf (EB) – Zum Tod des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, und der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Florian Braun:„Fassungslosigkeit, Schock, tiefe Bestürzung: Es fällt schwer, die richtigen Worte für diese Tragödie zu finden. Wir trauern um unseren Freund und langjährigen Weggefährten Philipp Mißfelder, der in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 35 Jahren verstarb. Er hinterlässt eine Frau und zwei kleine Kinder.“

Als Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Landesvorstands der Jungen Union Nordrhein-Westfalen hat Philipp unsere Organisation über 12 Jahre geprägt. Seine außergewöhnlichen Leistungen, insbesondere für die Junge Union, verdienen unser aller Dank und Anerkennung.

In Gedanken und Gebeten sind wir bei seiner Familie, seiner Frau Ann-Christin und seinen beiden Kindern, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.“

Philipp Mißfelder war bis zu seinem Tod im Kreisverband Recklinghausen aktiv. Von 2002 bis 2014 übernahm er den Bundesvorsitz der Jungen Union Deutschlands und war im Landesvorstand der Jungen Union NRW tätig. Zuletzt war er Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Rheinland-Pfalz: Studie untersucht digitale Infrastruktur der Zukunft

Juli 13th, 2015

Mainz (EB) – Die Landesregierung hat den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum flächendeckenden Ausbau mit Bandbreiten von 300 Mbit/s vergeben. „Wir sind froh, dass wir damit eine wichtige Etappe für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Rheinland-Pfalz nehmen können“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz. Den Zuschlag hat nach einer entsprechenden Ausschreibung der TÜV Rheinland bekommen, die Ergebnisse der Studie werden gegen Ende des Jahres erwartet. Read the rest of this entry »

Flüchtlinge: Regierungspräsident Bollermann muss gehen

Juli 1st, 2015

Arnsberg/Düsseldorf (EB) – Der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) verliert vor Ablauf seiner Amtszeit sämtliche Befugnisse. Dies berichtet die WAZ. Read the rest of this entry »

Rheinland-Pfalz: Beamtenbezüge folgen Tarif

Juli 1st, 2015

Mainz (tu) – Der Landtag hat heute in erster Lesung ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an die Angestellten-Tarifgehälter rückwirkend zum 1. März 2015 beraten. Bereits im August sollen Abschlagszahlungen geleistet werden. Read the rest of this entry »

Düsseldorf: Streit um Sperrklausel bei Kommunalwahl

Juni 29th, 2015

Düsseldorf (EB) – Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die CDU wollen wieder eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl einführen. Die Intiative „Mehr Demokratie“ wirft den Grünen wegen des Vorstoßes vor, die eigene Partei zu verraten. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, äußerten sich zum Thema heute in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister Jäger will mit Pensionären Flüchtlingsanträge bearbeiten

Juni 26th, 2015

 

Düsseldorf (EB) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle Entscheidungen“, unterstrich Jäger auf der Innenministerministerkonferenz in Mainz. Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet. „Beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt ein Stapel von über 220.000 noch nicht entschiedenen Anträgen. Wir wollen den Bund dabei unterstützen, dass er schneller in die Verfahren einsteigen kann. Der Berg darf nicht weiter anwachsen“, forderte Innenminister Jäger. Read the rest of this entry »

Verwaltungsgericht: MAD muss Geheimakten über den NSU-Terroristen Mundlos-Akten nicht an Springer herausgeben

Juni 26th, 2015

Köln (EB) -Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Terroristen Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. Read the rest of this entry »

Eine schlechte Woche für die Bürgerrechte

Juni 26th, 2015

von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat. Und es ist begründet, denn seit dem Vorgängergesetz, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, hat sich der Umfang der gespeicherten Daten über jedermann ins nahezu Uferlose ausgeweitet. Read the rest of this entry »

Vorratsdatenspeicherung im NRW-Landtag umstritten

Juni 25th, 2015

Düsseldorf (LT) – Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen. Read the rest of this entry »

NRW-Innenminister ordnet Untersuchung bei allen Sonderkommados der Polizei an

Juni 24th, 2015
Untersuchung bei Sonderkommandos der Polizei: Innenminister Jäger Bild: SPD-Fraktion

Untersuchung bei Sonderkommandos der Polizei: Innenminister Jäger
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf(EB) – Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gibt, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet. „Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale darf es bei der NRW-Polizei nicht geben. Um jeglichen Verdacht auszuräumen, habe ich daher den Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, und den Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP), Michael Frücht, beauftragt, gemeinsam eine gründliche Inspektion aller weiteren fünf SEK-Standorte in NRW durchzuführen“, erklärte der Innenminister heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

Statistik: Gymnasium bleibt beim Schulwechsel Favorit

Juni 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Zu Beginn des zurzeit laufenden Schuljahres (2014/15) wechselten innerhalb Nordrhein-Westfalens 152 525 Schülerinnen und Schüler von der Grundschule auf eine weiterführende Schule. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, waren das 4,6 Prozent weniger Schüler als im Sommer 2013 (damals: 159 839) und 18,3 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor (2004: 186 690). Das Gymnasium bleibt die beliebteste Schulform beim Schulwechsel.

Zuwächse bei den Übergangsquoten verzeichneten im Sommer 2014 insbesondere die Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens”, für die sich insgesamt 33,1 Prozent (2013: 29,6 Prozent) der Übergänger entschieden: 26,1 Prozent (2013: 23,7 Prozent) der Kinder wählten die Gesamtschule, 6,3 Prozent (2013: 5,2 Prozent) die Sekundarschule, 0,6 Prozent die Gemeinschaftsschule (2013: 0,7 Prozent) und 0,1 Prozent (2013: 0,1 Prozent) die 2013 neu an den Start gegangene PRIMUS-Schule, an der Schüler der Klassen eins bis zehn unterrichtet werden.

41,4 Prozent der Übergänger wechselten von der Grundschule zum Gymnasium; im Vergleich zum Vorjahr blieb dieser Wert nahezu unverändert (Sommer 2013: 41,6 Prozent). Auf die Hauptschule wechselten 4,3 Prozent (2013: 5,7 Prozent) der Schüler, weitere 20,8 Prozent (2013: 22,6 Prozent) wählten die Realschule.

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DGB: NRW-Arbeitsmarkt ist Problemfall

Juni 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – NRW hat sich zum Problemfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt entwickelt. Zur aktuellen Entwicklung erklärte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Qualifizierung muss Vorrang haben. Wir brauchen ein Sonderprogramm des Landes, mit dem Berufsabschlüsse nachgeholt werden können. Es müssen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit die Menschen diese Maßnahmen auch finanziell durchhalten.“ Read the rest of this entry »

Piratenfraktion: Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

Juni 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle interessierten Bürger auf, sich mit einem Schreiben an ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten aller Parteien zu wenden und diese zur Unterstützung aufzufordern. Read the rest of this entry »

NRW: Verdienste im öffentlichen Dienst um acht Prozent niedriger als in der Privatwirtschaft

Juni 22nd, 2015

Düsseldorf (EB) – In Nordrhein-Westfalen lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Kernbereich des öffentlichen Dienstes (öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) im Jahr 2014 bei 45 213 Euro. Wie das Statistische Landesamt NRW anlässlich des internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes (23. Juni 2015) mitteilt, lagen die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten damit um acht Prozent unter denen der Privatwirtschaft (49 359 Euro). Die bezahlte Wochenarbeitszeit war im öffentlichen Dienst mit 40,0 Wochenstunden hingegen über eine Stunde länger als in der freien Wirtschaft (38,8). Read the rest of this entry »

NRW-TREND: Kraft gewinnt, Laschet verliert in Wählergunst

Juni 21st, 2015
Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Kraft im NRW-TREND vorne
Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf (EB) – In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, in dem Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat. Die rot-grüne Koalition und die Opposition würden sich, wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die SPD ist demnach die stärkste politische Kraft im Land, sie kommt in der Umfrage auf 36 Prozent der Stimmen, im Vergleich zum Dezember 2014 ein leichter Zugewinn (+1). Die CDU verliert leicht und erreicht 35 Prozent (-1). Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent, die Liberalen verbessern sich leicht auf 6 Prozent (+1). Ebenfalls im Parlament vertreten wäre die Linke mit unverändert 5 Prozent. Dagegen kämen die Piraten mit unverändert 1 Prozent nicht über die Mandatsschwelle, auch die AfD würde mit 4 Prozent (-1) den Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament verpassen. Rot und Grün kämen demnach zusammen auf 46 Prozent, ebenso wie CDU, FDP und Linke. Read the rest of this entry »

Innenminister kündigt Tempokontrollen bei Motorradfahrern an

Juni 19th, 2015
Innenminister Jäger kündigt Tempokontrollen an. Bild: Sondermann

Innenminister Jäger kündigt Tempokontrollen an. Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Polizei NRW geht ab sofort mit gezielten Kontrollen gegen rasende Biker vor. So werden bereits an diesem Wochenende rund 250 Polizisten mit insgesamt über 50 Blitz- und Laser-Geräten sowie Video-Motorrädern verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Im Fokus der Polizei stehen dabei die von Bikern bevorzugten Regionen im Sauer- und Siegerland sowie im Bergischen Land und in der Eifel. „Es ist eine kleine Gruppe von Rasern, die sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese rücksichtslosen Biker ignorieren alle Geschwindigkeitsregeln und nutzen unsere Straßen als illegale Rennstrecke“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. „Das ist lebensgefährlich“. Read the rest of this entry »

VBE: Vor den Ferien Schule schwänzen kann Geld kosten

Juni 19th, 2015

Düsseldorf (EB) – „Schule schwänzen ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht vor den Schulferien, um günstige Urlaubsangebote nutzen zu können“, stellt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, klar, „Wer die Ferien eigenmächtig verlängert, muss sich später nicht über ein Bußgeld wundern.“ Read the rest of this entry »

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnen ZDF-Staatsvertrag

Juni 18th, 2015

Mainz (EB) – Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Read the rest of this entry »

Hafen in Niederkassel-Lülsdorf wird ausgebaut – SPD-Fraktionschef Börschel sieht Chancen zur Kooperation

Juni 18th, 2015
Börschel pocht auf Kooperation. Bild: Tutt

Börschel sieht Chancen für sinnvolle Kooperation
Bild: Tutt

Köln (EB) – Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) haben ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen. Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden. Somit werden Schiffs-, Eisenbahn- und LKW-Verkehr flexibel miteinander vernetzt, möglicherweise sogar mit dem Flughafen Köln-Bonn. Read the rest of this entry »

Zahl der Lehrlinge in NRW weiterhin rückläufig

Juni 18th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Zahl der Lehrlinge ist in NRW insgesamt rückläufig. Ende 2014 befanden sich in Nordrhein-Westfalen 309 876 junge Menschen in einer dualen Ausbildung. Wie das Statistisches Landesamt NRW mitteilt, waren das 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit war die Zahl der Azubis im sechsten Jahr in Folge niedriger als im jeweiligen Vorjahr. Die Zahl der männlichen Auszubildenden war mit 192 561 um 2,3 Prozent, die der weiblichen mit 117 315 um 2,8 Prozent niedriger als 2013. Die Zahl der ausländischen Auszubildenden belief sich Ende 2014 auf 18 225 (+0,5 Prozent). Read the rest of this entry »

Nach bundesweiter Kritik: Nun doch Ausstellung „Breaking the silence“ in Köln

Juni 17th, 2015

Köln (EB) – Die Kölner Grünen begrüßen das Einlenken des Oberbürgermeisters bei der Ausstellung „Breaking the silence“, die zunächst abgesagt worden war. In einer Pressemitteilung kommentierten die Grünen: „Die plötzliche Absage der Ausstellung „Breaking the silence“ durch Oberbürgermeister Roters ist bei vielen Menschen, Medien und Fachleuten auf Unverständnis gestoßen. Auch die grüne Ratsfraktion bewertete die Absage als vertane Chance in der Partnerschaft mit Tel Aviv und Bethlehem, den Dialog für Verständigung und Frieden weiter zu fördern.“ Read the rest of this entry »

VBE: Hilfe für Flüchtlingskinder gewährleisten

Juni 17th, 2015

VBE-Chef Beckmann: Unterstützung für Flüchtlingskinder
Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – Mit Blick auf das morgige Treffen von Bundeskanzlerin und Minis terpräsidenten mahnt der VBE-Landes- und Bundesvorsitzende Udo Beckmann die schnelle Unterstützung der Schulen bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern an. „Bund und Länder müssen sich dringend auf einen gemeinsamen Finanzierungsfahrplan verständigen. Das derzeitige Hickhack in der Flüchtlingspolitik ist mehr als kontraproduktiv“, erklärte er am Rande der heutigen Veranstaltung der Mercator-Stiftung in Düsseldorf zur Frage der Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem. Read the rest of this entry »

FDP-Fraktion: Ministerpräsidenten müssen Rundfunkbeitrag endlich reformieren

Juni 17th, 2015

Düsseldorf (tu) -Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, hält den derzeitigen Rundfunkbeitrag für eine Fehlkonstruktion. Durch die zu geringe Absenkung trotz der Milliarden-Mehreinnahmen sei er zu hoch greife den Menschen damit zu tief in die Tasche. Read the rest of this entry »

Nachwuchspolizisten sollen mehr für die Praxis üben

Juni 17th, 2015

Düsseldorf (tu) – Mehr Praxis statt nur Paragrafen pauken: Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine andere Schwerpunktsetzung in der Polizeiausbildung. Bundesweit gehöre NRW bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten zwar zu den Spitzenländern. Nicht nur die systematische Verzahnung von Theorie-, Trainings- und Praxisphasen, sondern auch die Ausbildung aller Kommissaranwärter in einem gemeinsamen Bachelor-Studium mache NRW zu einem Vorbild für andere Länder. Damit NRW aber auch in Zukunft seine Spitzenstellung behalte, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Polizeiausbildung vorgelegt. Darin fordert sie nicht nur eine stärkere Berücksichtigung neuer Kriminalitätsformen wie der Internetkriminalität in der dreijährigen Polizeiausbildung, sondern plädiert auch für längere Praktikaphasen im Wach- und Wechseldienst und im Ermittlungsdienst. Read the rest of this entry »

Helga Block wird neue NRW-Datenschutz-Beauftragte

Juni 16th, 2015
Helga Block Bild: mik nrw

Helga Block
Bild: mik nrw

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Landesregierung hat dem Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen. „Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Helga Block soll die Nachfolgerin von Ulrich Lepper werden, der Ende September 2015 nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten wird. Read the rest of this entry »

NRW-Aquakulturbetriebe erzeugten 2014 über 1,5 Millionen Kilogramm Speisefisch

Juni 16th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im Jahr 2014 wurden in 260 nordrhein-westfälischen Aquakulturbetrieben 1,52 Millionen Kilogramm Speisefisch erzeugt. Wie das Statistisches Landesamt NRW anhand jetzt vorliegender Ergebnisse der Aquakulturstatistik mitteilt, waren das 5,1 Prozent mehr als im Jahr 2013 (damals: 1,45 Millionen Kilogramm). Einer der 260 Fischzuchtbetriebe wirtschaftete nach vollständig ökologischen Gesichtspunkten. Read the rest of this entry »

Im Kölner Stadtrat sind die Piraten nun mit auf der Brücke – Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün

Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Nach der Zustimmung zum Haushalt haben die Piraten künftig mehr Einfluss auf die Stadtpolitik. Dir Grünen erklärten gestern hierzu: „Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.“ Read the rest of this entry »

Gewerkschaft lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Juni 15th, 2015
GdP-Chef Plickert Bild: GdP

GdP-Chef Plickert
Bild: GdP

Düsseldorf (tu) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihren entschiedenen Widerstand gegen die von der Landesregierung geplante Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen angekündigt. GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert erklärte, dass die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, damit es nicht zu der von der Partei Bündnis 90/Die Grünen initiierten numerischen Kennzeichnung aller Polizisten in den Einsatzhundertschaften kommt. „Wir werden dem Erlass nicht zustimmen und die Einigungsstelle anrufen“, kündigte Plickert an. Read the rest of this entry »

Kölner Verwaltungsgericht: Reisepass kann bei Verdacht auf Jihad-Unterstützung entzogen werden

Juni 15th, 2015

Köln (tu) – Einem deutschen Staatsangehörigen darf der Reisepass aufgrund eines durch konkrete Tatsachen belegten Verdachts entzogen werden, der Betreffende unterstütze terroristische Gruppierungen in Syrien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekannt gegebenen Beschlüssen in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Read the rest of this entry »

Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt stärkeres Engagement des Bundes

Juni 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte Unterstützung von 500 Mio. Euro verdoppelt werden. “Die Kommunen brauchen dringend diese Entlastung, um den Ansturm der Asylsuchenden bewältigen zu können”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Read the rest of this entry »

DGB-Demo in Köln – „Solidarität mit den Beschäftigten in sozialen und erzieherischen Berufen“

Juni 11th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der DGB NRW ruft für Samstag zu einer Demonstration und Kundgebung in Köln auf. Unter dem Motto „Aufwerten jetzt: Wir bleiben dran!“ wollen die Gewerkschaften ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste zeigen. Mehrere tausend Menschen werden am Samstag in Köln erwartet, darunter auch Demonstranten aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Read the rest of this entry »

G7-Runde macht ratlos – Treffen der Phantasten oder Parallelgesellschaft?

Juni 11th, 2015

von Roland Appel

Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. Read the rest of this entry »

Neuer Polizeichef für NRW

Juni 3rd, 2015

Düsseldorf (tu) – Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen. „Damit bekommt die NRW-Polizei erneut einen erfahrenen Polizeifachmann an ihre Spitze. Bernd Heinen wird die notwendigen Weiterentwicklungen bei der Polizei vorantreiben“, sagte Jäger. „Die Anforderungen, die sich unsere Polizistinnen und Polizisten stellen müssen, werden immer höher. Auch der neue Inspekteur übernimmt eine hohe Verantwortung dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhalten bleibt.“ Heinen tritt die Nachfolge von Dieter Wehe an, der Ende Juli in den Ruhestand geht. Read the rest of this entry »

Laschets Eitelkeit – Kommentar von Heinz Tutt

Juni 2nd, 2015
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Köln (tu) – Die Berichterstattung hat den eitlen Politiker Armin Laschet eingeholt. Der smarte katholische CDU-Politiker, der sich so oft von den schönen Fahrerinnen chauffieren lies, ist über seine Eitelkeit gestolpert. Seine angebliche Dozententätigkeit an der RHWT Aachen versprach ihm einen Professorentitel. So machen es alle. Nur hat Laschet das Mindestmaß an Sorgfalt vermissen lassen, zu dem er seinen Studenten verpflichtet gewesen wäre. Das ist widerwärtig.

Korruption der FIFA – Blatters Rücktritt zeigt: Er ist nur ein Symptom

Juni 2nd, 2015

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Sepp Blatter ist soeben zurückgetreten. Das zeigt, dass alle Anzeichen für Korruption offensichtich berechtigt sind. Aber es ist wichtig, das System der Weltdachverbände des Sports zu verstehen, wenn es nicht so weitergehen soll, wie bisher. Denn er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Das geht gar nicht! Ehemals waren FIFA und UEFA nur Dachverbände von Vereinen, die auf internationaler und europäischer Ebene die Kooperation zwischen den nationalen Fußballverbänden sicher stellten, um Europa- und Weltmeisterschaften zu organisieren. Und um festzulegen, ob es bei Unentschieden nach Verlängerung einen Losentscheid, Elfmeterschießen oder ein Wiederholungsspiel gibt, ob die Abseitsregel für alle oder nur aktiv am Spiel beteiligte Kicker gilt. Deshalb ist die FIFA in der Schweiz immer noch als gemeinnützig steuerbefreit – nicht der einzige Anachronismus des ganzen Systems. Handelt es sich doch inzwischen um ein Unternehmen, das zweistellige Milliardenbeträge umsetzt und dreistellige Millionenbeträge erwirtschaftet. Read the rest of this entry »

Verleger Alfred Neven DuMont ist tot. Nachruf eines früheren Mitarbeiters

Mai 31st, 2015

Von Heinz Tutt

 

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Zeitungsverleger Professor Alfred Neven DuMont ist tot. Bild: mds

Die Nachricht ist von allen Mitarbeitern des „Kölner-Stadt-Anzeiger“ mit großer Trauer aufgenommen worden. Professor Alfred Neven DuMont ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Medienlandschaft in Deutschland wird sich verändern.

Als Mitarbeiter, der knapp vier Jahrzehnte beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ als Journalist beschäftigt war – in der Kommunalpolitik und zuletzt 19 Jahre lang als Redaktionsleiter des Landesbüros der Zeitung in Düsseldorf -, will ich einen kleinen persönlichen Einblick über die Eindrücke geben, die dieser hervorragende Verleger und vor allem auch Journalist bei mir hinterlassen hat.

Neven DuMont, von fast allen stets „Alfred“ eher respektvoll denn vertraut genannt, galt schon vor Jahrzehnten als Patriarch. Wenn man zu einem Termin ins Vorzimmer „im Vorderhaus“ zitiert wurde, zitterten selbst Chefredakteure. Er brachte es einmal sogar fertig, einen joggenden Wirtschaftsredakteur von seinem Fahrer „einsammeln“ zu lassen, damit er seinem Verleger berichten konnte, was er denn tatsächlich in seinem Bericht gemeint habe. Solche Geschichten waren nach meiner Kenntnis aber die absolute Ausnahme – und Konsequenzen hatte diese unerfreuliche Begebenheit für den Kollegen jedenfalls nicht.

Alfred Neven war natürlich ein Machtmensch, der sich der Möglichkeiten seines Zeitungsimperiums in Köln stets bewusst war. Gleichwohl war er aber zutiefst Demokrat, der auf die Pressefreiheit nie etwas kommen ließ. Nicht ein einziges Mal bremste er, was meine Wahrnehmung betrifft, Recherchen, auch wenn andere sehr einflussreiche Leute, wie der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger, der damals Messe-Aufsichtsrat war (und Neven DuMont sein Stellvertreter), ihn dazu dreist aufforderten.

Persönliche und gesellschaftliche Reputation war für Alfred Neven DuMont das eine, die journalistische Freiheit das andere. Hätten doch auch die vielen anderen Verleger im Land ihrer Redaktion so viel Freiheit eingeräumt! In den fast zwei Jahrzehnten, in denen ich in Düsseldorf über Landespolitik berichtete, hatte sich das „Vorderhaus“ kein einziges Mal gemeldet: sowohl bei kritischer Berichterstattung über SPD- als auch CDU-Regierungen. Ich weiß, dass dies bei Kollegen in anderen Verlagen nicht selbstverständlich war.

Professor Neven DuMont war nicht nur Verleger, sondern ist in seinem Innersten in erster Linie Journalist geblieben. Bis ins hohe Alter blieb er neugierig und ermunterte seine Chefredakteure, politisch brisanten Sachverhalten nachzugehen. Er hielt dabei den Redakteuren den Rücken frei. Anders als so manche frühere Chefredakteure, die glaubten, im Bereich der Medienpolitik sozusagen im vorauseilenden Gehorsam besonders gründlich beim Autor nachfragen zu müssen.

Es wäre verheerend, wenn dem Verleger und Publizisten Alfred Neven DuMont nun nur noch die Kaufleute im Verlag folgen würden. Zu befürchten ist dies.

Stadt reagiert betroffen auf den Tod von Alfred Neven DuMont

Mai 31st, 2015
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Köln (tu) – Kölner Kommunalpolitiker reagierten betroffen nach dem Tod des Verlegers Alfred Neven DuMont. „Als leidenschaftlicher Verleger und engagierter Bürger hat er sich um Köln verdient gemacht und der Pressefreiheit weit über die Grenzen dieser Stadt hinaus eine Stimme gegeben“, erklärten Martin Börschel, Fraktionschef der SPD-Ratsfraktion, und OB-Kandidat Jochen Ott. „Alfred Neven DuMont lebte nicht nur für den Journalismus, sondern er hatte immer auch ein Herz für diejenigen in unserer Stadt, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Soziales Engagement für Kinder Jugendliche war ihm ein Herzensanliegen. Auch die Kultur förderte er nach besten Kräften. Gerade durch sein soziales und kulturelles Engagement und seinen Einsatz für den Wirtschaftsstandort Köln hat er sich über das Zeitungmachen hinaus bleibende Verdienste erworben. Er war eine der großen politischen Verlegerpersönlichkeiten.Read the rest of this entry »

Die NRW-Polizei fährt jetzt BMW

Mai 27th, 2015
 Jäger für BMW, Bild: SPD-NRW

Jäger für BMW, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Polizei fährt jetzt BMW. Die Kölner Fordwerke können in ihrem eigenen Bundesland offenbar  nicht mithalten. Das Innenministerium teilte jetzt mit: BMW hat den Zuschlag für das Leasen von bis zu 1.845 Neufahrzeugen in den nächsten drei Jahren vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) erhalten. Die ersten neuen Streifenwagen vom Typ BMW 318d touring werden noch in diesem Jahr ausgeliefert. „Die neuen Streifenwagen erfüllen die hohen technischen Anforderungen für den täglichen Dienst und bieten ein Höchstmaß an Sicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Ein moderner Fahrzeugpark verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten im Streifendienst. Sie benötigen für ihren mobilen Arbeitsplatz rund um die Uhr moderne, sichere und funktionale Fahrzeuge.“ Read the rest of this entry »

„Freie Wähler“ kommentieren Neuauszählung in Köln: “Sieg des Rechtsstaats”

Mai 20th, 2015

Köln (EB) – Als einer der beiden Schriftführer im Wahlausschuss nahm Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, an der Neuauszählung der Briefwahlstimmen in einem Rodenkirchener Wahlkreis teil. In einer Presseerklärung erläuterte er die Position seiner Partei. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsabgeordneter Christian Möbius kommentiert das Ergebnis der Neuauszählung in Köln: „Die Demokratie hat gesiegt“

Mai 20th, 2015

 

Köln (EB) – Nach dem Ergebnis der Neuauszählung kommentiert der Kölner Landtagsabgeordnete Chistian Möbius das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen, die am Dienstagnachmittag stattgefunden hat. Read the rest of this entry »

NRW-Tourismus: 4,7 Millionen Gäste im ersten Quartal 2015

Mai 20th, 2015

Düsseldorf (EB) – Im ersten Quartal 2015 besuchten 4,7 Millionen Gäste die 5 178 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); sie verbuchten insgesamt 10,6 Millionen Übernachtungen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, war die Besucherzahl damit um 3,1 Prozent und die der Übernachtungen um 3,7 Prozent höher als von Januar bis März 2014. Bei den Gästen aus dem Ausland stieg die Zahl der Ankünfte um 1,2 Prozent auf 1,0 Millionen und die der Übernachtungen um 2,7 Prozent auf 2,2 Millionen. Auch die Zahl der Inlandsgäste (3,7 Millionen; +3,7 Prozent) und deren Übernachtungen (8,3 Millionen; +3,9 Prozent) übertrafen das Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Quelle: IT-NRW

Quelle: IT-NRW

Wie die Grafik zeigt, war das Gäste- und Übernachtungsaufkommen im ersten Vierteljahr 2015 in nahezu allen Regionen NRWs höher als ein Jahr zuvor. Lediglich in den Reisegebieten “Teutoburger Wald” und “Siegerland-Wittgenstein” mussten Rückgänge hingenommen werden.

Köln: Keine Taxikonzession für Taxi 22

Mai 20th, 2015

Köln (EB) – Die Emotionen schlugen hoch. Kölner Taxifahrer solidarisierten sich mit ihrem Kollegen, weil dessen Taxi-Konzession nicht verlängert worden war. Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. Read the rest of this entry »

NRW fördert Kreativwirtschaft mit sieben Millionen Euro

Mai 20th, 2015

Düsseldorf (EB) – 16 Projekte aus der Medien- und Kreativwirtschaft sind beim ersten Aufruf des Leitmarktwettbewerbs CreateMedia.NRW von einem unabhängigen Gutachtergremium zur Förderung ausgewählt worden. Für die Umsetzung stehen 6,98 Millionen Euro zur Verfügung, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5,28 Millionen Euro) und Landesmitteln (1,7 Millionen Euro) finanziert werden. Bis zum Jahr 2020 stehen für diesen Förderwettbewerb, den die Medienministerin gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium realisiert, insgesamt 40 Millionen Euro europäischer Fördermittel zur Verfügung. Read the rest of this entry »

Nach der Neuauszählung hat die SPD ein Mandat weniger – Die Fraktion bezieht Stellung

Mai 19th, 2015

Köln (EB) -Nach der Neuauszählung im Stadtbezirk Rodenkirchen haben sich die Kräfteverhältnisse im Kölner Stadtrat verschoben. Die SPD hat ein Mandat an die CDU verloren. In einer Pressemitteilung äußerte sich die Kölner SPD. Read the rest of this entry »

FDP: “Schicke Frauen und nichts Neues” – Ein Beitrag von Roland Appel

Mai 18th, 2015

von Roland Appel

Düsseldorf (EB) -FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten “Kein Knast für Hasch” und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im “Freiburger Programm” der Mutterpartei durch.In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den “Leitlinien liberaler Bildungspolitik” die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der “Offenen Gesamtschule” als demokratischer, die Chancenggleichheit fördernder Schulform.

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VBE: Anspruch an Schulen wird Realität nicht gerecht

Mai 18th, 2015
Beckmann, Bild: Grüne NRW

VEB-Chef Beckmann kritisiert, dass die Schulen ihrem Anspruch bei Inklusion nicht gerecht werden. Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (EB) – „Die Bedingungen für die Umsetzung der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen in Deutschland stehen klar im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention“, kritisierte heute Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender VBE NRW, in Düsseldorf. Beckmann stellte auf der Landespressekonferenz die Repräsentativbefragung im Auftrag des VBE „Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer“ vor. Es ist bundesweit und für NRW die erste diesbezügliche Lehrerbefragung. „Dem VBE ist wichtig“, so Beckmann, „die Diskussion über Inklusion auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen.“ Die Ergebnisse seien mehr als ein Alarmsignal an die Politik. Read the rest of this entry »

Linkspartei: SPD muss Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen

Mai 17th, 2015

Berlin (EB) – “Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen. Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister schnell Rede und Antwort stehen müssten, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er am Sonntag mehr Geheimdienstkontrolle und die Übergabe der NSA-Selektorenliste ans Parlament fordert. Damit diese Forderungen nicht nur Theaterdonner bleiben, muss die SPD die Geheimdienstaffäre zur Koalitionsfrage machen”, fordert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von entsprechenden Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas. Read the rest of this entry »

Rheinische Post: Detlev Hüwel kommentiert zu höheren Elternbeiträgen an Kitas

Mai 17th, 2015

Düsseldorf (EB) – Vielerorts geht der Streik in den städtischen Kitas heute in die zweite Woche. Den Eltern, vor allem den Alleinerziehenden, wird zwar viel Geduld und Organisationsgeschick abverlangt, aber noch scheint das Verständnis für das Anliegen der Erzieherinen zu überwiegen. Die wollen, dass ihre Tätigkeit finanziell aufgewertet wird. Tatsächlich leisten sie in den Kitas extrem wichtige Arbeit, da die ersten Lebensjahre prägend sind für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert jetzt eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen. Woher das Geld kommen soll, sagt er nicht. Das nennt man Populismus. Fakt ist: Vielen Städten steht das Wasser bis zum Hals. Deutlich höhere Entgelte fürs Kita-Personal können sie aus eigener Kraft nicht stemmen. Entweder muss das Land einspringen, oder aber – was nicht auszuschließen ist – die Elternbeiträge werden spürbar erhöht. Derzeit decken sie nur zu etwa 15 Prozent die laufenden Kosten ab. Wenn am Ende des Kita-Streiks höhere Beiträge stünden, wären die Eltern die Gekniffenen.

Westfalenpost: Auf die Autofahrer kommen harte Zeiten zu / Kommentar von Wilfried Goebels

Mai 17th, 2015

Hagen (EB) – Jeder private Hausbesitzer weiß, dass die Flickschusterei bei Schäden am Ende teuer wird. Der Staat aber investiert trotz dieser Binsenweisheit seit Jahrzehnten zu wenig Geld in den Erhalt von Straßen und Brücken und vernichtet durch den gigantischen Reparaturstau Milliardenwerte der Steuerzahler. Read the rest of this entry »

NRW-Landtagsfraktion hofft auf Steuerentlastung für Kommunen

Mai 15th, 2015
SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

SPD-Landtagsabgeordneter Hübner hofft auf Steuerentlastung für die Kommunen. Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (EB) – Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, von einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben: Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Bund wollen das Umsatzsteuergesetz ändern. Grund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011. Seitdem sind die sogenannten „Beistandsleitungen“ nicht mehr steuerfrei. Damit würde immer dann, wenn eine Kommune für eine andere eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern ausgeführt werden könnte, Umsatzsteuer anfallen. „Die Folgen auch für die Kommunen in NRW wären immens gewesen“, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Read the rest of this entry »

Steuerfahndung und Polizei bekämpfen Kriminalität gemeinsam

Mai 15th, 2015

Mainz (EB) – Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz besiegelten mit einer Kooperationsvereinbarung die behördenübergreifende Ermittlungsarbeit von Finanz- und Polizeibehörde. Die im Rahmen eines Pilotprojekts seit dem 1. Juli 2011 eingerichtete Außenstelle der Steuerfahndung im Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz verlief so erfolgreich, dass sie nun dauerhaft installiert wurde. Read the rest of this entry »

DGB NRW: Besoldungsrunde 2015 noch ohne Ergebnis

Mai 14th, 2015

Düsseldorf (EB) – Das erste Gespräch zwischen Landesregierung und DGB, dbb und DRB zur Beamten- und Richterbesoldung für die Jahre 2015-16 verlief konstruktiv. Dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung mit. Eine Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in NRW konnte noch nicht erzielt werden. Die Besoldungsrunde werde am 20.5.2015 fortgesetzt.

Die deutsche Wirtschaft setzt Aufschwung fort – Solide inländische Nachfrage

Mai 13th, 2015

Köln/Berlin (EB) – Die deutsche Wirtschaft setzte im ersten Vierteljahr ihren Aufschwung fort. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei nach der jüngsten Meldung des Statistischen Bundesamtes im ersten Vierteljahr 2015 mit +0,3 % spürbar gestiegen. Bereits im Schlussquartal 2014 habe sich die gesamtwirtschaftliche Leistung mit +0,7 % kräftig erhöht. Getragen worden sei die Entwicklung im ersten Quartal vor allem durch die inländische Nachfrage. Insbesondere die privaten Konsumausgaben seien einmal mehr Wachstumsträger gewesen. Das Fundament hierfür sei die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die positive reale Einkommensentwicklung. Die Kaufkraft der Verbraucher sei durch den sehr moderaten Preisanstieg auch infolge rückläufiger Rohölpreise gestützt worden. Read the rest of this entry »

Beamtenbesoldung: Gewerkschaften in NRW zeigen Flagge

Mai 13th, 2015
130515 dgb staatskanzlei

Vor den den Verhandlungen über die Besoldung der Beamten zeigen die Gewerkschaften vor der NRW-Staatskanzlei Flagge. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber begrüßt den Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann (links im Bild). Die Gewerkschaftsmitglieder fordern eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte auch für die Beamten des Landes. Während andere Länder wie Rheinland-Pfalz dies längst zugesagt haben, zeigt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung noch zögerlich. Die Beamten in NRW sind nicht bereit, wieder einmal ein Sonderopfer bringen zu müssen. Sie warnen ihren Arbeitgeber vor Tricksereien. Eine zeitversetzte Übernahme des Tarifs lehnt die überwiegende Mehrzahl der Beamten ab. Das stellt auch die Gewerkschaftsführung unter Erfolgsdruck. Bild: Heinz Tutt

Köln: Grüngürtel wird bis zum Rhein verlängert

Mai 13th, 2015
Börschel, Bild: SPD-NRW

Börschel: Grüngürtel in Köln wird erweitert
Bild: SPD-NRW

Köln (EB) – Im Finanzausschuss wurde auf Initiative der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gemeinsam beschlossen, den Ausbau des Inneren Grüngürtels und das Projekt “Parkstadt Süd“ mit hoher Priorität voranzutreiben. Für beide Fraktionen sind die Fortführung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein und die Entwicklung der Parkstadt Süd ein besonderes stadtgestalterisches Anliegen der nächsten Jahre. Im Rahmen der weiteren Verfahren werden die Fraktionen prioritär dafür gemeinsam Sorge tragen, auf einem Gelände von über 100 Hektar die grüne Lunge Kölns zu vollenden und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass eine adäquate Entwicklung des Areals keine BUGA-Bewerbung braucht. Read the rest of this entry »

NRW stellt 180 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit

Mai 12th, 2015

Düsseldorf (EB) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792 Stellen – für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen. Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können. Read the rest of this entry »

Zum Start der Besoldungsverhandlungen Warnung an die Landesregierung

Mai 12th, 2015
Warnung an NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Die Warnung vor den Besoldungsgesprächen gilt vor allem NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaften senden eine Warnung an die Landesregierung. Am morgigen Mittwoch findet vor der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Kundgebung zum Start der aktuellen Besoldungsverhandlungen statt. Die Gewerkschaften fordern eine 1:1 Übertragung des Abschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Nachdem es im März 2015  zu einem Tarif-Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist, stehen jetzt die Verhandlungen über die Beamten an. Über die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen verhandeln neben dem DGB-Vorsitzenden die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di sowie des Beamtenbundes am 13. Mai mit der Landesregierung. Read the rest of this entry »

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. Read the rest of this entry »

Platzverweis für Journalisten bei Demonstration war rechtmäßig

Mai 7th, 2015

Köln (tu) – Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern ein Platz zugewiesen war. Nach Darstellung der Polizei suchte der Kläger immer wieder auffällig die Nähe zur Einsatzleitung der Polizei, die sich gleichfalls auf der Brücke aufhielt. Um zu verhindern, dass der Kläger einsatztaktische Informationen telefonisch an die Demonstranten weitergibt, erteilte die Polizei dem Kläger einen Platzverweis. Read the rest of this entry »

Armin Laschet sieht bei TTIP Rechte der Kommunen gesichert – Gespräch mit US-Unterhändler

Mai 5th, 2015
Laschet, Bild: CDU

CDU-Chef Laschet führte Gespräche über TTIP in den USA. Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen seiner neuntägigen USA-Reise, die den Fraktions- und Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, nach Washington D.C., Kentucky, ins Silicon Valley und New York City führt, kam es gestern in Washington D.C. zu einem ausführlichen Gespräch mit dem TTIP-Chefunterhändler der US-Regierung, Dan Mullaney. Ergebnis: Vom TTIP Abkommen seien weder die Kommunen noch Kulturbelange betroffen. Dies versicherte sein amertkanischer Gesprächspartner, erklärte Laschet laut Pressemeldung. Read the rest of this entry »

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. Read the rest of this entry »

Polizeigewerkschaft GdP will mit Langzeitkonten Überstunden abbauen

Mai 5th, 2015
Überstunden will GdP-Chef Plickert mit Langzeitkonten abbauen.  Bild: GdP NRW

Überstunden will GdP-Chef Plickert mit Langzeitkonten abbauen. Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Die GdP fordert Langzeitkonten wie bei der Bundespolizei, um unvermeidliche Überstunden abbauen zu können. Weil die Polizei in NRW ihre Maßnahmen zur Terrorabwehr massiv verstärkt, die dafür vom Land bewilligten zusätzlichen Polizisten aber erst noch ausgebildet werden müssen, fallen bei der Polizei bis 2020 voraussichtlich weitere 1,3 Millionen Überstunden an, erklärte die GdP in einer Pressemitteilung. Die Mehrarbeit kommt hiernach auf den Berg von 3,8 Millionen Überstunden, die die Polizei seit mehr als 10 Jahren vor sich herschiebt, noch oben drauf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält deshalb die Pläne des Innenministeriums, den schon jetzt bestehenden Überstundenberg in den kommenden fünf Jahren abzubauen, für unrealistisch. „Die Rechnung kann nicht aufgehen. Ich kann nicht gleichzeitig die Schlagzahl bei der Polizei erhöhen und einem Stundenabbau das Wort reden“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Read the rest of this entry »

Bahnstreik: Auch Bahngewerkschaft EVG schließt Streiks in laufender Tarifverhandlung nicht aus

Mai 5th, 2015

Köln (tu)  – Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, schließt einen Bahnstreik während der noch laufenden Tarifverhandlungen ebenfalls nicht aus, falls die Forderungen der Gewerkschaft auf andere Weise nicht durchsetzbar sind. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Kirchner: „Wenn am Ende des Prozesses wir feststellen, dass aufgrund der Eskalation das, was wir wollen, nämlich eine einheitliche Erhöhung für alle Beschäftigten um sechs Prozent und mindestens 150 Euro, nicht realisierbar ist über Tarifverhandlungen, schließen wir natürlich einen Streik auch nicht aus, weil wir eines verhindern werden: dass die Ärmsten der Armen abgehängt werden in diesem Tarifkonflikt. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die für 1100 netto und 800 Euro Miete ihr Leben fristen müssen. Da kann es nicht sein, dass einzelne Berufsgruppen versuchen, aus diesem Kuchen, der zu verteilen ist im Bahnkonzern, mehr raus zu holen. Und die Kollegen abgehängt werden.“ Streik sei ein probates Mittel, wenn es am Verhandlungstisch nicht mehr gehe, betonte Kirchner. Im Gegensatz zur GdL streike die EVG allerdings nicht um Strukturen sondern um mehr Geld.

NRW-Wissenschaftsministerin Schulze eröffnet Studienzentrum zur Erforschung von Volkskrankheiten

Mai 4th, 2015
Kampf gegen Volkskrankheiten. Ministerin Schulze eröffnet Studienzentrum. Bild: D. Wadewitz

Kampf gegen Volkskrankheiten. Ministerin Schulze eröffnet Studienzentrum. Bild: D. Wadewitz

Düsseldorf (EB) – Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Düsseldorfer Studienzentrum der Nationalen Kohorte (NAKO) zur Erforschung von Volkskrankheiten eröffnet. An der größten Gesundheitsstudie Deutschlands nehmen in den nächsten Jahren insgesamt 200.000 Menschen teil – jeder zwanzigste davon aus Düsseldorf. Mit der Studie wollen Bund und Länder große Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder Diabetes erforschen. Die Ergebnisse sollen dabei helfen, Vorbeugung, Diagnostik und Therapie zu verbessern. Read the rest of this entry »

Lokführerstreik: Wirtschaft rechnet mit einem Schaden von 500 Millionen Euro

Mai 4th, 2015

Köln (pw) – Einen Schaden in Höhe von Hunderten von Millionen Euro erwartet die deutsche Wirtschaft durch den angekündigten Lokführerstreik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer rechnet “alles in allem mit einer halben Milliarde Euro”. Auch Produktionsausfälle will er am Ende der Woche nicht mehr ausschließen, heißt es in einem Bericht der ARD. Read the rest of this entry »

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Bahnstreik

Mai 4th, 2015
Voussem, Bild: CDU-Fraktion

Voussem, Bild: CDU-Fraktion

Düsseldorf (tu) – Auf scharfe Kritik stößt bei der CDU-Landtagsfraktion der erneut angekündigte Bahnstreik, von dem Hunderttausende in NRW betroffen sein werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Voussem, erklärte gestern in Düsseldorf : „Der erneute Bahnstreik hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Alleine die Dauer des angekündigten Streiks lässt jedes gesunde Maß vermissen. Für den Unmut und die Empörung derjenigen, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, habe ich vollstes Verständnis. Die GDL hat am Verhandlungstisch keine Bereitschaft gezeigt, ernsthaft an einem Verhandlungsergebnis interessiert zu sein. Sie steht damit kurz davor, jede Glaubwürdigkeit und jede Akzeptanz zu verspielen. Es droht gar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für streitige Tarifauseinandersetzungen generell schwindet. Die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutsch